Politik

Interview: „Wir als Sunfarming stehen dafür, dass 0,2 Cent pro Kilowattstunde immer bei den Gemeinden ankommt – sei es über den Solareuro oder über das EEG oder wie in Brandenburg über beide Kanäle“, sagt Geschäftsführer Martin Tauschke pv magazine. Das Unternehmen macht sich allerdings auch für eine bundeseinheitliche Regelung stark, da diese sowohl im Interesse der Projektierer als auch der Kommunen sei.

Auf der Sitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem ging es um das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Optionenpapier „Strommarkt der Zukunft“. Einigkeit herrscht bei BEE und BDEW, dass der Ausbau der Erneuerbaren weitergehen soll. Doch wie dieser anzureizen ist, da gehen die Meinungen auseinander.

Das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Gesetz greift nach Einschätzung des Verbands zu kurz. Außerdem brauche die Energiewirtschaft ihr eigenes Format zur Entlastung.

Das am Freitag zur finalen Abstimmung im Bundesrat anstehende Gesetz lasse klare Regelungen zu Anforderungen bei der Installation von Photovoltaik-Kleinanlagen vermissen.

Der Kreistag des thüringischen Saale-Orla-Kreises wollte die Genehmigung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen pauschal untersagen. Der zuständige Landrat beanstandet diesen Beschluss als „teilweise rechtswidrig“ – und bedauert, dass er dies tun muss.

Am 1. Oktober besteht für zusätzlich zuschaltbare Großverbraucher theoretisch das erste Mal die Chance, preisgünstigen Grünstrom nach dem neuen Mechanismus „Nutzen statt Abregeln“ gemäß Paragraf 13k des Energiewirtschaftsgesetzes zugeteilt zu bekommen. Es gibt aber noch keine Teilnehmer.

73 Organisationen und Unternehmen fordern ein Treffen mit Zivilgesellschaft und Branchenverbänden sowie ein Gesetzespaket, um Teilhabe und gemeinsame Nutzung von Photovoltaik und Windkraft durch Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die hierfür insbesondere im Energiewirtschaftsgesetz geplanten Änderungen reichten nicht aus.

Per Volksabstimmung wies eine große Mehrheit die Energieverordnung mit einer geplanten Pflicht zur Photovoltaik-Installation für Gebäude ab 100 Quadratmeter zurück. Die Verordnung war im November 2023 vom Kantonsparlament nahezu einstimmig verabschiedet worden und hatte zuvor auch in einer Volksabstimmung eine satte Zweidrittelmehrheit erreicht.

Bei der Präsentation einer schwimmenden Photovoltaik-Anlage appellierte der bayerische Energieminister an die Bundesregierung, schnell eine Lockerung der geltenden Flächenrestriktionen herbeizuführen.

Im Rahmen eines Pilotprojektes will die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH erste Erfahrungen mit der möglichen Nutzung ihrer Flächen für Agri-Photovoltaik-Anlagen sammeln. Im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen können für fünf ausgewählte Standorte bis zum 18. November Gebote abgegeben werden.