Politik

Das Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz mit kleinen Änderungen beschlossen. Damit ist der Weg frei, dass bei neu gebauten Wohnhäusern, aber auch Nicht-Wohngebäuden sowie größeren Dachsanierungen künftig eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden muss. Die Pflicht kann auch durch Dritte erfüllt werden.

Das Tempo für die Energiewende muss drastisch erhöht werden. Daher muss der Klimaschutz von einem Ministerium aus gelenkt und vorangetrieben werden, wie der Verband findet.

Bis zum Ende vergangenen Jahres überstieg die installierte Photovoltaik-Leistung in Österreich damit die Marke von zwei Gigawatt. Photovoltaic Austria fordert, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen, um die Dynamik im Photovoltaik-Markt weiter zu steigern.

Es sollen die Anforderungen für die Innovationsausschreibung mit Stichtag 1. April 2022 erarbeitet werden. Dabei werden Zuschläge für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen, Gewässern und Parkplätzen vergeben.

Seit 2019 ist es in Arbeit und wurde heißt diskutiert. Nun ist das Lieferkettengesetz verabschiedet. Kritik hagelt es bereits von allen Seiten. Wirtschaftsnahe Verbände sehen in dem Gesetz einen Wettbewerbsnachteil, während Menschenrechts- und Umweltorganisationen bemängeln, dass das Gesetz nicht weit genug gehe.

Die Photovoltaik-Pflicht soll für alle neuen Parkplätze mit mehr als 35 Stellflächen gelten. Zudem dürfen Windrad-Betreiber künftig genehmigungsfrei Photovoltaik-Anlagen auf ihren Kranabstellflächen installieren.

Noch vor der Sommerpause müsse die Bundesregierung einen Photovoltaik-Zubau von mindestens 10 Gigawatt pro Jahr bis 2030 festschreiben, fordern die Verbände. Bis 2030 solle der Erneuerbaren-Anteil auf 80 Prozent steigen.

Die Umfrage zeigt aber auch, dass die Bereitschaft sinkt, für die Energiewende finanzielle Einschränkungen hinzunehmen. Acht Prozent der befragten Haushalte besitzen eine Photovoltaik-Anlage.

Mit den weiteren drei Milliarden Euro ist der Zuschuss aus der Haushaltskasse des Bundes in diesem Jahr bereits auf 8,1 Milliarden Euro angewachsen. Damit dürfte das EEG-Konto auch den Sommer über im Plus-Bereich bleiben.

In einem Schreiben hat sich der bayerische Wirtschaftsminister mit dieser Forderung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Eine Photovoltaik-Pflicht lehnt Aiwanger dagegen ab.