Politik

Die Berliner Wissenschaftler um Claudia Kemfert haben die Auswirkungen verschiedener Ausstiegsszenarien aus der Kohleverstromung auf das Klimaziel 2030 analysiert. Die Chancen, es zu erreichen bestehen, sofern Nordrhein-Westfalen mitspielt sowie Photovoltaik und Windkraft stärker ausgebaut werden.

Die verminderte EEG-Umlage könnte für eine Rekordmenge von 119 Terawattstunden Strom gelten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der energiepolitischen Sprecherin der Grünen hervorgeht. Julia Verlinden fordert angesichts des neuen Rekords eine Einschränkung des Kreises der begünstigten Unternehmen.

Es geht dabei um den Vorwurf der unzureichenden Abwehr des Klimawandels durch den deutschen Gesetzgeber. Der Solarenergie-Förderverein sucht auch weiter Spender, um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde zu decken.

Die Wirtschaft- und Energieminister aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern eine stärkere Berücksichtigung der Folgen für Versorgungssicherheit und Strompreise bei einer vorzeitigen Abschaltung der Kohlekraftwerke. In dieser Woche wird die von der Bundesregierung einberufene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erneut tagen.

Nach vier Millionen Euro im vergangenen Jahr will die wohl dynamischste und wohlhabendste Region Italien noch mehr Geld für die Förderung von Speichern in Kombination mit privaten und gewerblichen Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung stellen.

Die Liberalen wollen wissen, warum die Einigung mit der EU-Kommission noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist und ob die Zeitverzögerung die Neuregelung nun gefährdet. Die FDP fragt auch, ob die Verknüpfung mit den Sonderausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen und Windkraft in einem Gesetz notwendig ist.

Wenn die ältesten Blöcke der Braunkohlekraftwerke abgeschaltet würden, dann ist es noch möglich, dass Deutschland seine CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 senken kann. Allerdings müssen Photovoltaik und Windkraft dafür so stark ausgebaut werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Bis 2030 fordert Greenpeace überdies den vollständigen Kohleausstieg.

Angesichts der erwarteten Konsolidierungswelle suchen Modulhersteller nach Auswegen: ET Solar hat eine strategische Partnerschaft mit Tunghsu Kangtu vereinbarte, das über ein großes Vertriebsnetz im Ausland verfügt.

Das Projekt, das den deutschen und norwegischen Strommarkt verbinden soll, ist 2015 in Leben gerufen worden. Das 624 Kilometer lange Seekabel soll bis 2020 fertiggestellt werden. Die EU fördert dieses sowie zahlreiche weitere Projekt durch den strategischen Investmentfonds (EFSI), um den europäischen Strommarkt gezielt stärker zu vernetzen.

Als US-Präsident Trump bekanntgab, die Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen, entwickelten viele Unternehmen – hauptsächlich aus Europa – massive Photovoltaik-Portfolios. Obwohl die EU eine Blocking-Verordnung inkraftsetzte, sind diese nun in Gefahr. Unternehmen, die an ihren Plänen festhalten wollen, fordern sichere Finanztransaktionskanäle von der EU-Kommission. Sie würden den Bau weiterer Photovoltaik-Anlagen ermöglichen, aber auch ein klares Zeichen setzen, dass Europa an dem Atomabkommen festhalten will.