Politik

Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an den Bundestag, den Photovoltaik-Deckel endlich zu Fall zu bringen. Die Regelung hängt seit Monaten wie ein Damoklesschwert über der Solarbranche.

Die Wissenschaftler gehen bei ihrer Analyse davon aus, dass neben der bereits im Klimaschutzpaket beschlossenen Reduzierung der EEG-Umlage auch alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von 25 Euro pro Tonne zur Senkung genutzt werden. Ohne diese beiden Entlastungsmaßnahmen würde die EEG-Umlage 2021 in ihrem Szenario sogar auf 9,99 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte milliardenschwere Programm „Next Generation EU“ soll die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder ankurbeln. Vorgesehen sind unter anderem eine Stärkung des European Green Deal und Investitionen in wichtige Infrastrukturen wie erneuerbare Energien. Kritikern sind die Pläne nicht ambitioniert genug.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte eine Anschlussregelung Photovoltaik-, Wind- und Bioenergieanlagen erreichen, deren EEG-Vergütung ausläuft. Der Wirtschaftsausschuss hat den Antrag jedoch abgelehnt. Mit Blick auf den 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik fordert der Bundesverband Solarwirtschaft jetzt eine Fraktionseinbringung im Eilverfahren.

Die Landesregierung hat jetzt den Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Anhörung freigegeben. Es sieht unter anderem vor, dass auf neuen Nicht-Wohngebäuden sowie über Parkplatzflächen ab 2022 Photovoltaik-Anlagen installiert werden müssen.

Ohne staatliches Eingreifen würde die Ökostromumlage 2021 nach den Berechnungen des Think Tanks auf 8,6 Cent pro Kilowattstunde steigen. Selbst wenn die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wie vorgesehen vollständig für die Minderung der Umlage eingesetzt werden, klettert sie immer noch auf 7,1 Cent.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass das Zeitalter der Kohleverstromung vorbei ist, heißt es im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Das geplante Gesetz zum Kohleausstieg spiegle das nicht wider. Greenpeace sieht darin gar einen „Schlag ins Gesicht der Kohlekommission“. Auch der Industrie kritisiert den Entwurf – aus anderen Gründen: Sie sieht Belastungen für Unternehmen.

Die italienische Regierung hat die Steuervergünstigungen für Gebäudesanierungen und Projekte zur energetischen Aufwertung – möglicherweise einschließlich Photovoltaik-Dachanlagen mit Speichern – auf 110 Prozent angehoben. Die neue Maßnahme ist Teil des Decreto Rilancio, eines Richtlinienpakets zur Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft als Reaktion auf die Covid-19-Krise.

Auch bei der Windenergie ist der Behörde zufolge ein Ausbaupfad von sechs Gigawatt pro Jahr notwendig. Außerdem sollte die EEG-Umlage mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt und der CO2-Bepreisung um 75 Prozent gesenkt werden.

Mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne wird 2021 der nationale Emissionshandel starten, daraus entstehende Einnahmen können zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden. Mit diesen beiden Beschlüssen setzte das Bundeskabinett den im Vermittlungsausschuss erreichten Kompromiss um.