Politik

Interview: Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Detlef Neuhaus, geschäftsführender Gesellschafter des in Dresden ansässigen Photovoltaik- und Speicherunternehmens Solarwatt, wünscht sich von der Politik, nicht krampfhaft an alten Technologien festzuhalten. Die Landesregierung sollte den Strukturwandel bei der Energieerzeugung in die eigene Hand nehmen und Innovationen stärker fördern. Dabei verweist er auch darauf, dass die Photovoltaik-Branche in Sachsen trotz des Kahlschlags in den zurückliegenden Jahren immer noch mehr Arbeitsplätze im Land bietet als die Kohle in der Lausitz.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Anfrage von pv magazine erklärt, warum es Ländern und Verbände nicht mal ganz einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen eingeräumt hat. Zugleich macht es ein bisschen Hoffnung, dass auch Nachzügler berücksichtigt werden.

Bis zu 14 Milliarden Euro sollen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038 erhalten. Greenpeace Energy bemängelt an dem dazu vorgelegten Referentenentwurf, dass die Bundesregierung die Gelder nicht mit einem konkreten Ausbauplan für erneuerbare Energien in den Gebieten verknüpft. Der BEE verlangt von der Bundesregierung auch endlich einen gesetzlichen Rahmen, mit dem sich das 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziel bis 2030 erreichen lässt. Der BDEW wiederum fordert, Anreize für den Zubau gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke ab 2023. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft sieht die Chance mit dem Entwurf, Strukturwandel und Klimaschutz in Einklang zu bringen – allein im Entwurf fehlen die Impulse dafür.

Die Finanzhilfen für die Kohleregionen von bis zu 14 Milliarden Euro sind in dem Entwurf auf drei Zeiträume aufgeteilt. Nach sieben Monaten hat das Bundeswirtschaftsministerium damit die Empfehlungen der Kohlekommission im Zusammenhang mit einem Kohleausstieg bis 2038 zumindest in einen Gesetzentwurf gegossen. Länder und Verbände wird allerdings nur ein Tag Zeit gegeben, um zu den Plänen Stellung zu beziehen.

Über ein Emissionshandelssystem ließe sich der CO2-Ausstoß für Bereiche wie Verkehr und Wärme reduzieren – allerdings erst in einigen Jahren. Deutlich schneller ginge es mit einer CO2-Bepreisung. Das zeigt eine Analyse des Öko-Instituts im Auftrag von Agora Energiewende.

Im Jahr 2013 waren 810 Ökostromprodukte auf dem Markt, 2017 waren es bereits 1157. Das zeigt die jetzt veröffentlichte „Marktanalyse Ökostrom II“ des Umweltbundesamts. Demnach muss die Stromkennzeichnung aber verständlicher und bekannter werden, um Wirkung zu entfalten.

Die Bundesregierung debattiert, wie die CO2-Bepreisung künftig aussehen kann. Ein gemeinsames Rechtsgutachten des Öko-Instiuts und von Stefan Klinski hält die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer für rechtlich unproblematisch. Allerdings kann die Regierung demnach CO2-Emissionen nicht direkt zum Steuergegenstand machen.

Derzeit laufen die Beratungen, wie es mit dem Ausbau von Photovoltaik und Windkraft weitergehen soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich dazu sehr bedeckt, doch der für die Energiewende zuständige Staatssekretär hat zumindest den Handlungsbedarf erkannt. Zudem ist eine Petition gestartet, die bessere Rahmenbedingungen für Photovoltaik-Dachanlagen fordert und bereits knapp 5000 Unterzeichner hat.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dies wird ohne eine Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen nicht gehen, wie SPD-Politiker Timon Gremmels pv magazine erklärte.

Das Fraunhofer ISE hat im Auftrag des VDMA die Kosten für die Herstellung von Solarmodulen in Europa und China verglichen. Das Ergebnis: Mit einer jährlichen Produktionskapazität von mindestens fünf Gigawatt wären auch Werke in Europa wettbewerbsfähig.