Politik

Die Deutsche Energie-Agentur und die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held beschreiben in einem Impulspapier verschiedene Maßnahmen, wie mit wenig Aufwand der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland schneller vorangetrieben werden könnte. Sie fordern von der Politik, die „Fast-Forward-Taste“ zu drücken. Die Maßnahmen umfassen neben der Abschaffung der EEG-Umlage auch die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten, eine eigene Förderung für Agri-Photovoltaik-Projekte und die Stärkung von Prosumer-Modellen und Mieterstrom.

Überraschend wird die Förderung von effizienten Neubauten nach dem KfW-Standard 55 zum 31. Januar 2022 eingestellt. Die Mittel sollen verstärkt für Bestandsgebäude eingesetzt werden. Die kurze Übergangsfrist setzt die Immobilienwirtschaft, Energieberater und private Bauherren unter Druck.

Der Koaltionsvertrag ist veröffentlicht und somit gibt es einen Ausblick auf das, was in den nächsten vier Jahren passieren wird. Bei den zwei großen Themenblöcken Ausbau erneuerbarer Energien und Mobilität zeichnet sich bereits ein Bild ab: Die Zielsetzungen für die kommenden neun Jahre wären für sich genommen ambitioniert, doch es gibt noch großen Klärungsbedarf bei Detailfragen, wie zum Beispiel beim Smart-Meter-Roll-out.

Pünktlich zum Nikolaus soll Olaf Scholz vereidigt werden. Nachdem kurzzeitig auch spekuliert wurde, dass es bei den Koalitionsverhandlung gerade in den Themenblöcken Klima und Energie schon krisielt bevor es überhaupt erst richtig begonnen hat, sind die Koalitionäre ihrem Amtsantritt nun ein ganzes Stück näher gekommen und haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was die Vertreter der Verbände und Denkfabriken von dem Papier halten, lesen Sie hier, wobei wir sukzessive noch weitere Statements aufgenommen haben.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Darin enthalten ist ein deutlich ambitionierterer Zubau von Photovoltaik-Anlagen, wofür Hemmnisse und bürokratische Hürden abgebaut werden sollen. Auch eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen für das Gewerbe ist enthalten. Daneben wird ein Kohleausstieg bis 2030 angestrebt, wobei aber Gaskraftwerke als Brückentechnologie als unverzichtbar angesehen werden. Im ersten Halbjahr 2022 sollen die Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Der Zuschuss ist auf 900 Euro pro Ladepunkt begrenzt. Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Strom vollständig aus regenerativen Quellen stammt. Das Förderprogramm für Wallboxen in Wohngebäuden ist dagegen ausgelaufen.

Green Planet Energy hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sich rund ein Drittel der kohlebedingten CO2-Emissionen bis 2038 einsparen ließen. Ein höheres Tempo beim Kohleausstieg soll dabei zugleich Planungssicherheit für Investitionen in Photovoltaik, Windkraft und Co. sowie in neue Gaskraftwerke schaffen.

Auf mindestens 50 Prozent der gewerblichen Dachflächen bei neuen Gebäuden müssen ab übernächstem Jahr Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen errichtet werden. Wohngebäude müssen dann „PV-Ready“ gestaltet werden, also für die Installation einer Photovoltaik-Anlage ausgelegt werden.

Der aktuelle Entwurf von RED III muss nach Ansicht von Naturstrom, EWS Schönau und Green Planet Energy bezüglich der Ausbauziele für Photovoltaik und Windkraft sowie bei den Kriterien für grünen Wasserstoff nachgebessert werden. Auch in der Regelung, Grünstromzertifikate für EEG-Anlagen auszustellen, sehen sie als Gefahr für den sich entwickelnden PPA-Markt an.

Die deutsche Energie-Agentur fragte bei den Experten der Branche nach der Stimmung zu PPAs. Das Ergebnis zeigt, dass sich die verschiedenen industriellen Akteure in vielen Fragen einigermaßen einig sind. Das Interesse, den Strombezug der Industrie durch Green PPAs zu dekarbonisieren, ist groß. Doch bei der Regulatorik gibt es noch Nachholbedarf, um die Möglichkeiten des PPA-Markts so richtig auszuschöpfen.