Politik

Erste Ausschreibung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gestartet

Zum Gebotstermin 1. September hat die Bundesnetzagentur insgesamt 4000 Megawatt an stillzulegender elektrischer Leistung ausgeschrieben, zu einem Höchstpreis von 165.000 Euro pro Megawatt. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist allerdings noch nicht in Kraft getreten.

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TÜV-Verband fordert mehr Anreize für Elektromobilität

Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, muss der Individualverkehr CO2-neutral werden, so der TÜV-Verband. Daher müsse die Bundesregierung der Elektromobilität ab sofort Priorität verleihen.

Steag bringt Kohleausstiegsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht

Mit einem Eilantrag will das Essener Energieunternehmen erreichen, dass bei der ersten Stilllegungsauktion für Steinkohleanlagen Anfang September das Volumen deutlich erhöht wird und die Zuschlagshöhen für vorläufig erklärt werden. Außerdem sei eine Verfassungsbeschwerde geplant.

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Bayerische Erneuerbare-Verbände fordern stärkeren Ausbau der Photovoltaik und Windenergie im Freistaat

Der Solarverband Bayern und die bayerische Sektion des Bundesverbands Windenergie weisen in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass sich Photovoltaik und Windenergie ideal ergänzen. Für die Energiewende in Bayern müssten deshalb beide Technologien stärker ausgebaut werden.

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Energieintensive Unternehmen aus NRW fordern schnelleren Ausbau der Erneuerbaren

Das von der Initiative IN4climate.NRW initiierte Positionspapier haben unter anderem BASF, BP, Lanxess, Shell, Thyssenkrupp Steel und Uniper unterschrieben. Neben einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien verlangen die Unternehmen auch, Ausnahmen und Entlastungen bei EEG-Umlage und Stromsteuer beizubehalten.

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Bundesregierung rechnet mit geringem Strom-Mehrverbrauch durch die Elektromobilität

Bei fünf Millionen Elektroautos steigt der Strombedarf um knapp drei Prozent, erwartet die Bundesregierung. Das Bundesverkehrsministerium erarbeitet derzeit eine neue Förderrichtlinie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

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Landesregierung von Baden-Württemberg verabschiedet Novelle des Klimaschutzgesetzes

Das Gesetz sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für Nichtwohngebäude sowie für größere Parkplätze vor. Zudem soll die Ausweisung von Flächen für Solar- und Windparks vereinfacht werden. Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hält das Gesetz jedoch für zu ambitionslos.

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EU behält Anti-Subventions- und -Dumpingzölle für Solarglas aus China bei

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine zwingenden Gründe für die Abschaffung der Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen auf Solarglasimporte aus China gibt. Derzeit liegen die Antisubventionszölle zwischen 3,2 und 17,1 Prozent, die Antidumpingzölle zwischen 17,5 und 75,4 Prozent.

Verbände fordern Nachbesserungen für Photovoltaik-Mieterstrom

Insgesamt elf Verbände haben ihre Forderungen aus ihrem 7-Punkte-Plan erneuert. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr eine Novellierung der Förderung zugesagt, die jedoch bis zum heutigen Tage auf sich warten lässt.

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Verfassungsgericht weist Beschwerde zur EEG-Umlage ab

Die Richter in Karlsruhe haben die Verfassungsbeschwerde wegen der Besonderen Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien nicht zur Entscheidung angenommen. Die Sonneninitiative, die geklagt hat, will dennoch weiter machen.

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