Politik

Die Produktion von Strom aus Photovoltaik und Windkraft ist in diesem Jahr auf Rekordkurs – und muss angesichts von Atom- und Kohleausstieg sowie Klimawandel weiter zulegen. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt daher erneut vor einer Ausbremsung durch die bevorstehende EEG-Reform.

In Zusammenarbeit mit Energy Brainpool, IZES, Enervis und IKEM hat der BEE verschiedene Optionen erarbeitet, die die Flexibilisierung und Finanzierung des Strommarktes in Hinblick auf die Energiewende künftig stärken sollen. Die Corona-Krise hat dabei in drastischer Weise offenbart, dass das derzeitige System für den weiteren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft ungeeignet ist.

Mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagieren kommunale Energieversorger auf den Antrag der Bundesregierung, sich zugunsten von RWE und Eon als Streithelfer an dem Rechtsverfahren zu beteiligen. Seit Mai ist beim Europäischen Gerichtshof eine Klage mehrerer Unternehmen gegen den durch die EU-Kommission freigegebenen Deal anhängig.

Mit einem Zubau von mindestens 1000 Megawatt pro Jahr könne die Photovoltaik-Leistung in Baden-Württemberg bis 2030 auf mehr als 16 Gigawatt erhöht werden. Das Festhalten der Landesregierung am 11-Gigawatt-Ziel sei das falsche Signal.

Eine Übernahme des Berliner Stromnetzes durch das Land könnte den jahrelangen Streit um die Stromkonzession beenden, deren Vergabe an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie Vattenfall bislang gerichtlich verhindern konnte. Selbst wenn der Senat Vattenfalls Angebot annimmt, müssten jedoch noch einige Hürden genommen werden.

Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität haben analysiert, wie Deutschland bis 2050 klimaneutral werden kann. Dafür sei ein umfassendes Investitionsprogramms nötig, das vor allem den Erneuerbaren-Ausbau vorantreibt, aber auch die weitgehende Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie, die energetische Sanierung fast aller Gebäude und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur umfasst.

Anlässlich des Solarbranchentages formulierte Umweltminister Franz Untersteller fünf zentrale Punkte, die bei der EEG-Reform berücksichtigt werden müssten. Das Wachstum der Photovoltaik müsse gestärkt und verstetigt werden.

Der Verband fordert Übergangsregelung für Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 500 und 750 Kilowatt, da die erste Ausschreibung erst für Sommer 2021 vorgesehen ist. Bis zum Herbst sollte ein anzulegender Wert für dieses Anlagensegment definiert werden, um es nicht komplett abzuwürgen.

Der brandenburgische Parteivorsitzende wirft der Bundesregierung eine Bevorteilung Elon Musks vor und hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angela Merkel eingeleitet. Der Bau müsse ruhen, bis alle laufenden Verfahren und strafrechtlichen Anzeigen abgearbeitet seien und der Bundestag die Vorfälle untersucht habe.

In diesem Jahr fällt das Ausschreibungsvolumen noch deutlich niedriger aus als 2019. Das veranschlagte Fördervolumen liegt bei umgerechnet 6,4 Milliarden Euro. Ein Großteil davon dürfte an Photovoltaik- und Windkraftanlagen gehen.