Politik

Das Forum Ökologische Marktwirtschaft rechnet bei 25 Prozent geringerem Zubau von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse mit kumulierten Verlusten von 65 Milliarden Euro. Öko-Energieversorger appellieren an die künftige Regierungskoalition: „Durchstarten statt Neustart“.

Die Europäische Kommission hat drei „Horizon Europe“-Partnerschaften ins Leben gerufen. Bis 2030 sollen fast 1,1 Milliarden Euro in die Bereiche Photovoltaik, fortschrittliche Werkstoffe und Textilien fließen. In Spanien genehmigte die Kommission ein großes Programm zur Speicherförderung.

Das Bündnis aus Energie-, Umwelt- und Sozialverbänden setzt sich auch für ein Festhalten an den bestehenden Fristen für die kommunale Wärmeplanung ein. In einem Appel wird zudem vor Mehrkosten und Risiken beim Ersatz von Erdgas in Gasheizungen durch Wasserstoff oder Biomethan gewarnt.

In seinem ersten Impulspapier begründet der Beirat des 8. Energieforschungsprogramms für angewandte Energieforschung seine Empfehlung mit „der zentralen Rolle des Energiesystems für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“.

Das EEG soll durch ein „Marktregelwerk“ ersetzt und die Einspeisevergütung abgeschafft werden. Für Photovoltaik-Anlagen und andere Erzeuger empfehlen die Energiekonzerne eine „Netzampel“. Generell soll Regulatorik „von oben“ begrenzt und mehr Freiraum für den Einzelnen geschaffen werden. Den Smart-Meter-Rollout wollen RWE und Eon allerdings komplett in die Hände der Verteilnetzbetreiber legen.

Der von Frontier Economics erstellten Studie zufolge gibt es keine empirischen Anzeichen dafür, dass zentrale Ausschreibungen Flexibilität weniger effektiv und effizient einbinden würden als dezentrale Systeme. Das gelte auch für einen Integrierten Kapazitätsmarkt.

Die im Auftrag der Stadtwerke Speyer und Trier erstellte Studie untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine dezentrale Vermarktung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen. Die Autoren schlagen Weiterentwicklungen des regulatorischen Rahmens vor, darunter die Einführung einer neuen Stromveräußerungsform.

Aus einem Bericht des Umweltbundesamts geht hervor, dass 2024 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber 2023 gesunken sind. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht Deutschland damit auf Kurs, die Ziele bis 2030 zu schaffen. Die Deutsche Umwelthilfe dagegen nicht und auch bei Agora Energiewende ist man eher skeptisch.

Die Grünen im Freistaat haben einen Masterplan für den Stromnetzausbau vorgelegt. Die Schuld an der aktuellen Situation sehen sie bei der bayerischen Regierung, die sich bislang zu wenig um dieses Thema gekümmert habe. Dies habe unter anderem eine drastische Ausweitung der Abregelung von Photovoltaik-Anlagen in Bayern zur Folge, die Kosten in Millionenhöhe verursachen.

Der Plan ist, noch vor Ostern eine neue Regierung aus CDU, CSU und SPD zu bilden. Die Gespräche laufen und der BEE veröffentlichte dazu nun ein Empfehlungspapier.