Politik

Bereits im Februar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine systematische Einbettung der Vergütungsansprüche von EEG-Anlagen in das energiewirtschaftliche Abrechnungsjahr der Netzbetreiber rechtens ist. In der Auszahlungspraxis sind laufende Abschlagszahlungen dennoch weiter gängige Praxis, wie Rechtsanwalt Martin Maslaton zur Einordnung des Urteils erklärte.

Auf dem „Solarpower Summit“ stellte der europäische Photovoltaik-Verband in einer Studie konkrete Ausbauziele für Photovoltaik, Windkraft und Speicher vor. Damit ließen sich Strompreise um 25 Prozent senken.

Die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte treibt Pläne zur Einführung eines Netzentgelts voran. Damit sollen große Stromerzeuger, darunter auch Photovoltaik-Kraftwerke, zu den Kosten des Stromnetzes beitragen. Die Einführung wird frühestens für Januar 2032 erwartet.

Die Kosten für klassische Aufdach-Photovoltaik und Speicher seien zuletzt deutlich gesunken, heißt es zur Begründung. Das neue, mit 7 Millionen Euro ausgestattete Programm soll deshalb gezielt kostenintensive oder in der Umsetzung komplexe Vorhaben unterstützen.

Ein weiterer Rückgang bei privaten Photovoltaik-Anlagen war zu Jahresanfang zu verzeichnen, der Verband warnt deshalb das Bundeswirtschaftsministerium vor weiteren Einschnitten. Dagegen sind Batteriespeicher stark im Aufwind und ihr Zubau lag um 67 Prozent über dem Vorjahresquartal.

Bis zum 1. Juli sollte laut Ankündigung von CDU/CSU und SPD das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in Kraft treten. Dieser Termin, soviel ist bereits sicher, wird gerissen. Deshalb sollen Fristen für die im noch geltenden Gebäudeenergiegesetz verankerte 65-Prozent-Regel nun verschoben werden.

Zunächst befristet bis Ende 2028 soll die neue Stelle Projektierer und Kommunen unterstützen. Der Fokus liegt dabei auf den Planungs- und Genehmigungsprozessen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

In Spanien erhält Sunwafe von den asturischen Behörden die Genehmigung für einen 30 Hektar großen Standort. In den Niederlanden bekommt eine von Resilicon geplante Fabrik zur Herstellung von 13 Gigawatt Polysilizium den NZIA-Status.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten in die Verbändeanhörung gegeben. Der BSW-Solar kritisiert, dass weiterhin keine fairen Wettbewerbsbedingungen für Batteriespeicher enthalten sind. Bei Transnet BW ist man zufrieden, dass der Südbonus weiterhin vorgesehen ist.

Die Bundesnetzagentur hat klargestellt, dass für Photovoltaik-Dachanlagen mit Zuschlag in der Juni-Ausschreibung noch keine Netzentgelte mit Finanzierungsfunktion gezahlt werden müssen. Anscheinend gab es entsprechende Befürchtungen potenzieller Bieter.