Politik

Grüne, Erneuerbaren- und Umweltverbände zeigen sich enttäuscht. Sie sehen die Einigung als verpasste Chance für echten Klimaschutz.

Noch im Januar soll der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vom Kabinett verabschiedet werden. Zudem ist eine EEG-Novelle geplant, um den Ausbau von der Erneuerbaren zu beschleunigen angesichts der wegfallenden Kohlekapazitäten. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder stimmten einem Fahrplan zu, wobei das letzte Kohlekraftwerk bereits 2035 vom Netz gehen könnte.

Im Oktober scheiterte die Klimaklage in erster Instanz. Nun werden neun junge Erwachsene das Anliegen als Verfassungsbeschwerde in die nächste Instanz bringen, darunter die Mitbegründerin der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland. Greenpeace, Germanwatch und weitere Organisationen unterstützen das Vorhaben.

10 Billionen US-Dollar an Investitionen in fossile Brennstoffe müssten in diesem Jahrzehnt in die Energiewende umgelenkt werden. Die jährlichen Investitionen in erneuerbare Energien müssten IRENA zufolge auf knapp 750 Milliarden Euro bis 2030 mehr als verdoppelt werden.

Die Äußerungen des CDU-Wirtschaftspolitikers Joachim Pfeiffer, das Auslaufen der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung nur im Paket mit Änderungen bei der Windkraft aus dem EEG zu streichen, löst eine Gegenreaktion beim Koalitionspartner sowie der Branche aus. Die SPD warnt davor, die Solarindustrie in „Geiselhaft“ zu nehmen und fordert Wort zu halten.

Die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtet, dass erst auch das Kohleausstiegsgesetz, die Strompreisentlastungen für die Industrie und die Abstandsregelungen für neue Windkraftanlagen geklärt sein müssen, ehe die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung kommen könne. Die Union erhöht damit den Druck auf die SPD.

Der Professor der HTW Berlin setzt sich in seinem neuesten Video mit den Schwierigkeiten von CDU, CSU und AfD in Sachen Klimaschutz auseinander. Dabei sieht er gute Gründe, warum Politiker dieser Parteien den Klimawandel nicht leugnen sollten, sondern sich aktiv für mehr Energie aus Deutschland stark machen sollten.

Noch im vergangenen Jahr hat der Bundestag Änderungen beschlossen, die eine drastische Kürzung der Mittel für die allgemeine Energieforschung zur Folge haben. Dabei entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung alle Hoffnungen in die Reallabore setzt, während ein Großteil von bereits geplanten Projekten auf der Strecke bleiben könnte.

Die Juristen aus Würzburg gehen davon aus, dass eine Entlastung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel Brüssel wieder stärker auf den Plan rufen wird. Sie zeigen zudem Alternativen auf, die die Bundesregierung hat, um die EEG-Umlage für die Stromverbraucher zu senken.

13 Vereinigungen haben sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag appelliert. Aus ihrer Sicht besteht akuter Handlungsbedarf, den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung sofort aus dem EEG zu streichen, da er aufgrund von Vorzieheffekten bereits im April erreicht werden könnte.