Politik

Das BSI rechnet damit, dass die Pflicht für intelligente Zähler noch in diesem Jahr startet. Com-Metering hat eine neue Kurzanalyse veröffentlicht, die Empfehlungen für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen gibt, wenn der Rollout startet.

Die Große Koalition hat ihre Stimmenmehrheit genutzt, um den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesklimaschutzgesetzes zu verabschieden. Die Opposition stimmte dagegen. Der BEE hält die beschlossenen Maßnahmen nicht für ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Im Referentenentwurf ist die Streichung enthalten. Allerdings ist nicht alles erfreulich, was in dem Gesetzentwurf zu lesen ist. Nach pv magazine-Informationen konnte eine zusätzliche Absenkung der Solarförderung über die Anpassung des atmenden Deckels wohl verhindert werden. Der genaue Zeitplan, wie und wann der Entwurf verabschiedet wird, ist noch nicht ganz klar.

Der „Interessensverbund Biomethan“ appelliert an die Bundesregierung, Biomethan im Gebäudeenergiegesetz besser zu bewerten als Erdgas. Damit soll das grüne Gas eine Chance bekommen, zur Energiewende beizutragen.

Die meisten bezuschlagten Solarparks sind fristgerecht realisiert und im Marktstammdatenregister verzeichnet worden. Zwei geplante Großprojekte für Photovoltaik-Anlagen mit 65 und 69 Megawatt Leistung konnten nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist  installiert werden – allerdings haben sich die Projektierer bereits neue Zuschläge in den nachfolgenden Ausschreibungsrunden dafür gesichert. Die rund 130 Megawatt, die damit aus der Runde vom Oktober 2017 nicht realisiert wurden, kommen nach den EEG-Vorschriften als zusätzliche Mengen in künftige Ausschreibungen. Jedoch wohl nicht sehr zeitnah, wie es von der Bundesnetzagentur hieß.

Der Energieverbrauch in Gebäuden ist zwischen 2010 und 2017 konstant geblieben, wie die neue Analyse der Dena zeigt. Das Klimapaket der Bundesregierung könnte die Stagnation jedoch überwinden. Die Sanierungsquote bleibt unter dem notwendigen Wert.

Wenn der 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung nicht abgeschafft und die Genehmigungsverfahren für Windparks nicht beschleunigt werden, droht eine Verfehlung der klimapolitischen Ziele. Der Bundesrat sieht zudem Korrekturbedarf bei der CO2-Bepreisung.

Der Verband PV Austria fordert weiter eine drastische Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus. Dazu könnte eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten in der Bauordnung sinnvoll sein. Trotz der noch laufenden Koalitionsgespräche zeichnet sich ab, dass bereits kurz nach der Regierungsbildung ein neues Ausbaugesetz verabschiedet werden könnte, das Österreich auf den Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 bringt.

Das European Solar Manufacturing Council plädiert unter anderem dafür, statt des Primärenergieverbrauchs die CO2-Emissionen bei der Produktion zum Indikator zu machen. Zudem warnt der Verband davor, veraltete Daten zur Einstufung von Produkten heran zu ziehen.

Die Photovoltaik spielt eine Schlüsselrolle bei der Elektrifizierung der Sektoren, ist SolarPower Europe überzeugt. Zusammen mit anderen Initiativen hat der Verband eine Reihe von Forderungen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 erarbeitet.