Politik

Das Software-Unternehmen hat gemeinsam mit weiteren Unterstützern konkrete Lösungsvorschläge gemacht, wie der Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbeimmobilien wieder in Schwung gebracht werden kann. Die Umsetzung sollte im Zuge der Photovoltaik-Strategie des Bundeswirtschaftswirtschaftsministeriums erfolgen.

Noch in dieser Woche soll sich auch die Bürgerschaft des Stadtstaats mit dem Gesetzentwurf befassen. Dann könnte die Pflicht zur Installation einer Photovoltaik-Anlage noch im Mai in Kraft treten. Für Dachsanierungen soll die Vorschrift ab Juli 2024 und für Neubauten ab Juli 2025 greifen.

Der Landeswirtschaftsminister fordert vom Bund, diese Hemmnisse schnell zu beseitigen, um mehr Tempo beim Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. zu erzeugen. Im Austausch mit Bürgern und Praktikern sollte die Liste weitergeführt und regelmäßig nach Berlin gemeldet werden. Bezüglich Photovoltaik enthält die Liste sechs Punkte, wobei noch weitere hinzukommen, die nicht explizit dem Kapital zugeordnet sind.

Das Parlament hat eine „hohe Einmalvergütung“ (HEIV) beschlossen, mit der bestimmte Photovoltaik-Anlagen mit maximal 60 Prozent der Investitionskosten gefördert werden. Die Änderungen treten am 1. April 2023 in Kraft und sind bis 2025 befristet.

Die Industrieverbände der Heizungs- und Automobilindustrie sprechen sich für die Ausgestaltung von dynamischen Stromtarifen aus. Gezwungene Eingriffe in die Lasten von Wärmepumpen und Wallboxen durch den Netzbetreiber könnten zu einem Akzeptanzproblem bei solchen Technologien führen.

PV Austria gibt eine wenig zufriedenstellende Bewertung der Pläne ab. Das selbst gesteckte Ziel von 2,8 Gigawatt Photovoltaik bis 2030 wird das Bundesland so nicht erreichen, denn 75 Prozent der Landesfläche sind direkt von der Photovoltaik-Nutzung ausgenommen.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestages hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zum „Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ befasst. Mit ihm will die Bundesregierung den Einbau von Smart-Meter-Gateways beschleunigen. Experten aus Wirtschaft und Verbänden gaben ihre Einschätzung ab.

Eine Vielzahl von Maßnahmen aus dem 11-Punkte-Plan von Swissolar hat das Parlament in einem Mantelerlass beschlossen. Nun muss der Ständerat auch noch zustimmen, damit ambitioniertere Photovoltaik-Zubauziele in der Schweiz Realität werden. Gleichzeitig hofft der Verband, dass in diesem Zuge auch noch Nachbesserungen für alpine und Agri-Photovoltaik-Anlagen erreicht werden.

Insgesamt wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, so das Umweltbundesamt. Die Werte der einzelnen Sektoren sind höchst unterschiedlich. In der Energiewirtschaft stiegen die Emissionen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent, in der Industrie sanken sie um 10,4 Prozent gesunken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist positiv überrascht.

Reform oder Reförmchen? Die Mitgliedstaaten waren sich im Vorfeld zu dem Vorschlag uneins darüber wie weit die Überarbeitung des Strommarktdesigns gehen soll. Stromversorger könnten sich zukünftig eher durch langfristige PPAs gegen volatile Märkte absichern.