Politik

Nur die Linksfraktion stimmt neben den Grünen noch für den Entwurf, in dem die sofortige Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels zur Solarförderung vorgesehen ist. Die Regierungsfraktionen planen eine eigene Vorlage.

Eigentlich sollte es in diesem Jahr bereits die erste Auktion dieser Art geben. Bleibt abzuwarten, wie schnell die Bundesnetzagentur nun ist und auch wie innovativ das Format sein wird.

Die neue Richtlinie sieht vor, Finanzgeschäfte mit der Fossilindustrie weitgehend für Tabu zu erklären. Nun hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank die Entscheidung vertagt. Denn Deutschland drängt auf Ausnahmen bei Gasprojekten.

Nachdem sie zwei Jahre in Folge sank steigt die EEG-Umlage im kommenden Jahr wieder, bleibt aber unter dem Höchstwert von 2017. Als Begründung für die Erhöhung geben die Übertragungsnetzbetreiber zum einen den gesunkenen Überschuss auf dem EEG-Konto an, zum anderen die erwartete höhere Einspeisung aus den Offshore-Windparks. Verbände und Grüne fordern von der Bundesregierung, mit einer Reform bei Abgaben und Umlagen die Privathaushalte und den Mittelstand endlich wirkungsvoll zu entlasten.

Die automatische Vergütungsabsenkung bei der Solarförderung und die Komplexität des Strommarktes sind die bekannteren Hürden für den Photovoltaik-Ausbau. Die Altersstruktur der Gebäudeeigentümern und Nutzungskonkurrenzen gehören zu den weniger beachteten. Joseph Bergner von der HTW Berlin diskutiert die wichtigsten der 54 Hürden, die sie gefunden haben, und mögliche Lösungen.

Die Länderkammer hat einen Entwurf zur Änderung des EEG aus Rheinland-Pfalz angenommen. Er wird nun der Bundesregierung vorgelegt, die in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 ebenfalls den Wegfall vorsieht. Sie hat bislang aber offen gelassen, wann das EEG entsprechend geändert wird.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU hat das Potenzial für Solarenergie der 28 EU-Mitgliedstaaten analysiert. Demnach würde selbst eine Verhundertfachung der aktuell installierten Leistung von Photovoltaik und CSP nur eine sehr begrenzte Landfläche erfordern – und viel weniger als die Windenergie.

Bundeswirtschaftsministerium stellte die erste Ergebnisse des „Dialogprozess Gas 2030“ vor. Es wendet sich gegen eine Elektrifizierung aller Sektoren. Die Gaswirtschaft begrüßt das Papier, Umweltschützer kritisieren mangelnden Ehrgeiz beim Umstieg auf grünen Wasserstoff. Unterdessen hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek erklärt, zusätzliche Mittel für die Wasserstoffforschung bereitzustellen.

Die Pariser Klimaschutzziele können den Berliner Forschern zufolge nur erreicht werden, wenn die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent reduziert – bislang sind 40 Prozent das Ziel. Die Stromerzeugung muss bis 2040 fast vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

98 Gigawatt Photovoltaik-Leistung sollen bis 2030 in Deutschland installiert sein, wie es im verabschiedeten Entwurf der Bundesregierung heißt. BSW-Solar und SPD bewerten dies positiv. Doch aus Sicht der Photovoltaik-Branche reicht auch die Verdoppelung nicht aus, um Energiewende und Sektorenkopplung wirklich voranzutreiben.