Politik

Der Bundeswirtschaftsminister rechnet mit einer zeitnahen Lösung im Streit über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zwischen Bund und Ländern. Der 52-Gigawatt-Deckel bei der Photovoltaik rückt derweil in bedrohliche Nähe. Erstmals äußert Altmaier auch die Möglichkeit einer Übergangslösung.

Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2019 hat der Gesetzgeber Betreiber kleiner Solaranlagen grundsätzlich von der Gewerbesteuerpflicht befreit, und zwar rückwirkend zum Beginn des Jahres 2019. Parallel dazu entfällt die bisherige Pflichtmitgliedschaft in der IHK.

Im März soll sich der Bundestag mit dem Kohleausstiegsgesetz befassen. Zudem soll der Förderdeckel für die Photovoltaik „schnellstmöglich“ fallen. Das teilte die Bundesregierung als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.

Die Berliner Forscher begrüßen grundsätzlich die Nachbesserungen beim Klimapaket. Sie seien aber nicht ausreichend, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen.

Vor allem im Wärme- und Verkehrssektor gibt es noch viel zu tun, wie es im neuen Länderbericht der IEA zu Deutschland heißt. Auch beim Netzausbau müsse Deutschland aufs Tempo drücken.

Einer repräsentativen Umfrage von EuPD Research zufolge rechnet nur jeder zweite Bundesbürger damit, dass der Kohleausstieg einen positiven Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leistet. Insgesamt 85 Prozent der Befragten erwarten, dass die Strompreise in der Folge steigen werden.

Die Fördersumme steigt auf bis zu 6.000 Euro. Für Plug-In-Hybride gibt es bis zu 4.500 Euro. Der Umweltbonus gilt rückwirkend für alle Fahrzeuge, die ab dem 5. November 2019 zugelassen wurden.

Ohne ein hohes Maß an solarem Eigenverbrauch wird sich der Weiterbetrieb gerade kleiner Photovoltaik-Anlagen nicht lohnen, heißt es in dem Gutachten. Die Kosten der sonstigen Direktvermarktung liegen nämlich meist höher als der erzielte Marktwert. Das Gutachten des Umweltbundesamtes empfiehlt deshalb eine vereinfachte Abnahmeregelung, bei der der Marktwert ohne Abschläge durchgeleitet wird.

Die Organisation fürchtet einen Ausbaustopp bei Photovoltaik und Windenergie. Der Solardeckel müsse sofort abgeschafft werden – und nicht erst mit der nächsten EEG-Novelle.

Ein Solarpark mit zehn Megawatt Leistung spart rund 6300 Tonnen Treibhausgase jährlich ein, meldet der Branchenverband anhand von Zahlen des Umweltbundesamtes. Das entspreche der Fähigkeit zur CO2-Speicherung von etwa 500.000 Buchen.