Die Regierung des Schweizer Kantons Uri muss die Ende letzten Jahres verabschiedete Verordnung zur Umsetzung des Energiegesetzes (Energieverordnung) nach einer ablehnenden Volksabstimmung neu in das parlamentarische Verfahren bringen. Dies ist das – für auswärtige Beobachter überraschende – Ergebnis eines Referendums vom Wochenende. Die Abstimmung erfolgte gemeinsam mit den landesweiten Voten zum Rentensystem und zur so genannten Biodiversitätsinitiative sowie einer weiteren kantonalen Abstimmung zum Gesetz über die direkten Steuern.
Bei einem Referendum können Bürgerinnen und Bürger im Nachhinein über einen vom Parlament bereits gefassten Beschluss abstimmen. Im konkreten Fall hatte ein Referendumskomitee auf Initiative des Hauseigentümerverbands sowie der Parteien FDP und SVP die Abstimmung initiiert. Es ging dabei im Kern nicht um die gesamte Verordnung, sondern um die darin enthaltene Solarpflicht: Für Neubauten und grundlegende Sanierungen von Gebäuden ab 100 Quadratmetern Grundfläche sollte demnach, sofern wirtschaftlich verhältnismäßig, die Pflicht zur Installation einer Photovoltaik-Anlage gelten. Bislang war dies erst ab 300 Quadratmetern der Fall und damit für Einfamilienhäuser de facto gar nicht – nach Angaben der Kantonsverwaltung ist in Uri seit dem Jahr 2015 nur ein einziges Einfamilienhaus mit 300 Quadratmetern Grundfläche gebaut worden. Die 100-Quadratmeter-Grenze werde hingegen von rund 60 Prozent der Einfamilienhaus-Neubauten überschritten.
Bei einer Abstimmung im Oktober 2023 zur Totalrevision des Energiegesetzes und damit auch die schärfere Solarpflicht hatten noch 68,4 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja gestimmt. Im November verabschiedete daraufhin das Parlament die neue Energieverordnung mit 50 zu 4 Stimmen. Allerdings wurde schon damals ein vom zuständigen Ausschuss (Baukommission) eingebrachter Antrag für eine 300-Quadratmeter-Grenze nur knapp abgelehnt. Für das nun angestrengte Referendum fand sich hingegen eine deutliche Mehrheit gegen die Solarpflicht: Es sprachen sich 64,2 Prozent gegen die Energieverordnung aus.
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Sehr gut, die Regierungsvertreter sollen Gesetzte schaffen, die dem Bürger möglichst viel ermöglichen und seine Phantasie anregen, aber keine Gesetze, die ihn repressiv zu etwas zwingen!
Herr Borchert, ich teile Ihre Meinung. Viele europäische Nachbarländer könnten sich da eine Scheibe von abschneiden.
Sehr gutes Ergebnis des Referendums. Die Bedeutung der Selbstbestimmheit für das Handeln kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wer sich gegen ein Solardach entscheidet, der wird seine Energiebedarf eben anders decken und gut ist. Der Staat sollte nur vorschreiben, dass bis zum Jahr 20xx die gesamte Energie nur noch aus erneuerbaren Energieformen stammen darf. Er könnte auch Etappenziele bis zum 100 % Ziel vorschreiben und die Bewältigung dieses Weges (oder werden es mehrere Wege sein?) der Energiewirtschaft überlassen. Energiewirtschaft fasse ich dabei sehr weit und meine nicht nur alte Energieversorger. Der Staat mag mit einem ordentlich regulierten Netzbetrieb für ein level-playing-field für alle Marktakteure sorgen, damit die natürlichen Monopole der Energienetze und alte Seilschaften nicht unfair sind.
Also am besten alle Netze in eine Landes-Netz-Agentur überführen und gemeinwohlorientiert betreiben.
Mikromanagement seitens der Behörden kann bei Lichte betrachte keine kluge Idee sein. Ich erinnere mich dunkel an 5-Jahres-Pläne im real existierenden Kommunismus. Das hat auch nicht so richtig gefruchtet.
Klare Rahmenbedingungen und sonnenklare Grenzen – die nicht beim leisesten Gegenwind aufgeweicht werden – sind wichtig. Dann freuen sich Unternehmer über Chancen und können sich im Raum der gegebenen Möglichkeiten frei entfalten. Wenn ich den Erfindergeist richtig einschätze, ist dann auch in einer endlichen Welt unendlich viel möglich.
Ich wünsche mir auch für Deutschland, dass alle Solardachpflichten wieder abgeschafft werden. Das regelt sich von alleine.
Schaffen wir die Gurtenpflicht endlich ab! Auch telefonieren am Steuer soll freiwillig bleiben … und die Steuern auch. Es weiß doch eh‘ jeder wie wichtig sie für die Allgemeinheit sind und zahlt freiwillig mit. Im Strafgesetzbuch sollten auch noch einige Themen sein, die besser als Hinweise, anstatt als Forderungen formuliert werden… ?! (Schon in der Bibel stehen nur Optionen wie: „Du sollst nicht töten“, oder?)
Den Brandschutz können wir auch optional machen – der für diesen Planeten ist es ja auch?!
Im Ernst – Wirklich schade – damit ist eine wirklich fortschrittliche Regelung gestrichen worden, die die Technologie deutlich günstiger, weil standardisiert, gemacht hätte. Ähnlich ist es bei der Isolierung von Häusern. Natürlich geht es auch über eine Zielbesteuerung – so wie in Skandinavien mit entsprechend hoher CO2-Steuer. (Allerdings haben die die deutlich früher ausreichend hoch gemacht) So können nun alternativ statt der Dächer die Berghänge in Uri vollgepflastert werden.
Schwacher Versuch die Gurtpflicht mit der Solardachpflicht zu vergleichen. Aber versuchen kann man es. Im Ernst: Fortschrittlich ist eine Solardachpflicht jedenfalls nicht, weil es klügere und effizientere Anwendungsformen gibt, mit Photovoltaikmodulen grünen Strom zu produzieren.