Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch den Regierungsentwurf für ein „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ in geänderter Fassung angenommen und am Donnerstag (26. 9.) das Plenum in zweiter und dritter Lesung zugestimmt hat, zeigt sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unzufrieden mit der neuen Rechtslage.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärte hierzu in einer Mitteilung, das Bürokratieentlastungsgesetz IV habe eine große Chance geboten, „durch signifikante Erleichterungen für die Unternehmen die Energiewende maßgeblich zu beschleunigen“. Das aber sei nicht geschehen, das Gesetz greife viel zu kurz und berücksichtige „leider kaum“ die zahlreichen aus der Energiewirtschaft gemachten Vorschläge. Dies sei „enttäuschend für die Unternehmen, die alle Kraft daransetzen, neben der Sicherung der Energieversorgung auch die Energiewende zügig voranzubringen“.
Es sei der richtige Ansatz, „die über Jahre gewachsene Bürokratie zu überprüfen und abzubauen“. Zu begrüßen sei auch, dass im Rahmen der so genannten Wachstumsinitiative eine jährliche Fortschreibung des Bürokratieentlastungsgesetzes geplant sei. Doch neben seiner Kritik an der nun vorliegenden Fassung des Gesetzes formuliert der BDEW auch ein gänzlich anderes Konzept: „Für die Komplexität der Energiewirtschaft“, heißt es zur Begründung, sei ein „allgemeines branchenübergreifendes Gesetz“ nicht passend.
Der Energiesektor sei „mit einer besonders hohen Bürokratielast und gleichzeitig immensem Transformationsdruck konfrontiert“, so der Verband mit Verweis auf sein Dossier „Fakten zur Bürokratie in der Energiewirtschaft“. Allein das Energiewirtschaftsgesetz beinhalte 135 separate Meldepflichten. Und dies, so Kerstin Andreae, „ist nur ein Gesetz unter mehr als 15.000 relevanten Normen für die Energiewirtschaft“. Der BDEW fordert deshalb ein „spezifisches Bürokratieentlastungsgesetz für die Energiebranche“. Zentral sei zudem auch eine weitere Forderung, nämlich die nach einer zentralen IT-Plattform für „eine koordinierte Erfüllung der Informations- und Meldepflichten“.
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„Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch den Regierungsentwurf für ein „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ in geänderter Fassung angenommen …“
Finde den Fehler.
(ist gar nicht sooo schwer) 😎
Ein „Bürokratie-entlastungsgesetz“ wird wohl oft erst mit Verzögerung was bringen.
Denn erst mal brauchts einige Bürokraten zusätzlich, welche mit der praktischen Umsetzung dieses Gesetzes beschäftigt werden. UND etwaig zu diesem Gesetz künftig noch folgenden Ergänzungen, detailliierten Verwaltungsvorschriften und Erlassen.
Die fast einzig praktikable Methode zum langfristig sicheren Bürokratie-Abbau wäre wahrscheinlich, fast jeder „Bürokratie-Einheit“
vorzugeben, über längeren Zeitraum. mit jährlich um einige % sinkendem Arbeitsstunden-Pensum klarzukommen ?!
Alles Gute – und Glück auf !
Wolfgang Gerlach
@Wolfgang,
„Ein „Bürokratie-entlastungsgesetz“ wird wohl oft erst mit Verzögerung was bringen.“
Jetzt stellt man sich doch mal vor, wenn die ganze Bürokratie von heute auf morgen wegfällt.
Da hat doch Die Anstalt, die heute- show, Extra3, quer, Der Postillion usw gar keine Daseinsberechtigung mehr.
Auch wieder Mist …
„gar keine“ Animal Farm, 1984, Fahrenheit 451
die Menschen bleiben ja doch die ‚Gleichen‘
und die Energiewende wird eingeleitet mit
„Die Ziele des Energie(wirtschafts)rechts sind eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung der Allgemeinheit, die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Energie und die Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs der Energieversorgung; Ziel des nationalen Energierechts ist auch die Umsetzung und Durchsetzung des Energierechts der Europäischen Union.“
oder offiziell EnWG $1
„Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.“
„Zentral sei zudem auch eine weitere Forderung, nämlich die nach einer zentralen IT-Plattform für „eine koordinierte Erfüllung der Informations- und Meldepflichten“.“
auch das wüschen sich die normalen Stromkundinnen und Stromkunden
Widerspruch, sehr geehrter George Orwell,
denn , was sich Energiewende nennt, ist nicht Das, was drauf steht,
sondern gleicht Don Quichottes Kampf mit Windmühlen-Flügeln!
Meine Meinung, zu der ich mich auf Gegenargumente freue:
Das bitterbös gemachte CO2 ist nicht Ursache sondern Wirkung —
bzw eine der vielen Wirkungen, deren Grund-Ursache darin besteht,
dass immer mehr Menscen immer mehr Energie verbrauchen. –
Und weil verbrauchte Energie nach den Gesetzen „hier“ von mindest 150% Ab-Wärme begleitet wird.
Alles Gute – und Glück auf !
Wolfgang Gerlach
bei CO2 Emissionen ändert sich die Wirksamkeit und Verbleibdauer mit der Höhenkonzentration, welche kaum wissenschaftlich bearbeitet scheint (zumindest in der öffentlichen, gesellschaftsweiten Diskussion), und man deshalb annehmen kann, daß es (über einen längerfristigen Zeitraum) sowohl Ursache von Erwärmung, als auch Wirkungsergebnis aus der weltweiten, konstanten Nutzung fossiler Brennstoffe und Naturereignissen darstellt und der damit erkennbaren Verschiebung der Balance zwischen Wärmeabstrahlung und erdoberflächennaher Wärmeeinbringung.
Mit CO2 überwiegt jedoch der Treibhauseffekt, aufgrund verminderter Rückstrahlung ins Weltall in nicht bodennahen Atmosphärenlagen (und weniger durch CO2 aus kleinteiligen, dezentralen Biomasseanlagen), die direkte Wärmemenge aus umgewandelten, fossilen Energiespeichern.
Hätte man die Probleme besser eher gelöst, als der Altersdurchschnitt noch niedriger, das Erdgas aus der Sowjetunion günstiger, der kalte Krieg gemäßigt, aber die Beklemmung unter der ‚deutschen Größe‘ noch ein Erfahrungswert war, der weder stolz noch heiter stimmte.
‚Im Westen (auch) nichts neues‘
Aber, aber „George Orwell“ , bitte nicht die Gesetze der Logik vergessen, denn Ihre Gedankenkpmbination:
„ändert sich Wirksamkeit mit der Höhenkonzentration …. …
und man deshalb annehmen kann,
… dass sowohl Ursache von Erwärmung …“
entbehrt Zusammenhang und Logik !
Alles Gute – und Glück auf !
Wolfgang Gerlach