Politik

Die chinesische Regierung hat von ihren Plänen, Antidumping-Zölle auf europäisches Polysilizium zu erheben, Abstand genommen. Laut einem Zeitungsbericht haben sich Bundeswirtschaftsminister Rösler und der chinesische Wirtschaftsminister Gao darauf geeinigt.

Am Montag und Dienstag haben die Gläubiger der Solarworld AG gemeinsame Vertreter für die Anleihen 2011/2016 und 2010/2017 bestimmt. Eine Restrukturierung mittels Dept-to-Equity Swap konnte aufgrund geringer Präsenz des ausstehenden Anleihekapitals nicht beschlossen werden. Die Entscheidung darüber wurde auf August verschoben.

Der FDP Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat nun auch einen Förderstopp für die erneuerbaren Energien gefordert. Autoren aus dem BEE halten das nach einem internen Papier zwar wieder für Wahlkampf, sehen aber trotzdem eine ernste Gefahr für die Branche.

BDEW-Chefin Hildegard Müller erklärt in einem Zeitungsinterview, es müsse geprüft werden, ob die Fördersätze für Solarenergie noch schneller gesenkt werden können. Auch die Förderung für Onshore-Windkraft an den Küsten ist nach ihrer Einschätzung überhöht. Um Energiekosten zu senken, hofft Müller auf billiges Schiefergas, dass durch Fracking gewonnen werden könnte.

Die Indizien verdichten sich, dass kurzfristig eine Einigung im laufenden Handelsstreit der EU mit China wegen billiger Photovoltaik-Importe gefunden wird. Die EU-Kommission setzt alles daran, kurzfristig eine Verhandlungslösung zu finden. Auch chinesische Industrievertreter rechnen mit einer baldigen Einigung. Die Vereinigung EU ProSun, die die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsbeschwerde in Brüssel eingereicht hat, sieht in dem chinesischen Angebot allerdings keine akzeptable Lösung für den Handelsstreit.

Der Chef der Deutschen Energieagentur hat in einem Zeitungsinterview eine mögliche EEG-Umlage von bis zu sieben Cent je Kilowattstunde ins Spiel gebracht. Erst am Montag veröffentlichte Greenpeace eine Studie, wonach mit einem Anstieg auf knapp 6,1 Cent je Kilowattstunde zu rechnen ist.

Die Insolvenzen, Verluste und Produktionskürzungen deutscher Photovoltaik-Unternehmen zeigen bereits, in welch schwierigen Lage die Solarindustrie in Deutschland steckt. Eine Anfrage der Linkspartei ergab nun, dass nur noch rund 87.000 Arbeitsplätze in der deutschen Photovoltaik-Industrie vorhanden sind und auch die Umsätze der Unternehmen stark geschrumpft sind. Die fortwährenden EEG-Diskussionen sind aus Sicht der Bundesregierung dafür aber nicht verantwortlich.

Das Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft hierzulande immer wichtiger werden, steht außer Frage. Die neuesten Zahlen des Statischen Bundesamts zeigen, dass die erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr den Abstand zur Kernenergie in Deutschland weiter ausgebaut haben. Bei der Veröffentlichung der Entwicklung der Strompreise seit 2007 zeigt, dass die Industrie weit weniger belastet wird als die privaten Stromkunden.

Die Desertec Stiftung will nach dem Austritt aus dem Industriekonsortium Dii weiter an der Umsetzung ihrer Idee arbeiten. Dafür wird sie auch weiterhin mit Partnern aus der Industrie zusammenarbeiten, wie der Direktor der Stiftung, Thiemo Gropp, im pv-magazine-Interview betonte.

Bei dem laufenden Handelsstreit der EU mit China wegen billiger Photovoltaik-Importe zeichnet sich ein Kompromiss ab. Große chinesische Hersteller könnten mit Mindestimportpreisen für Module von 0,50 Eurocent/Watt leben, erfuhr pv magazine aus Insiderkreisen der Industrie. Käme bis 5. August eine Einigung über die laufenden Anti-Dumpingzölle zustande, könnten Anti-Subventionszölle verhindert werden, die ansonsten zusätzlich von der EU erhoben werden sollen.