EU-Handelsstreit: Anzeichen für Kompromiss verdichten sich

Es scheint offensichtlich weitere Bewegung in die Verhandlungen zur Beilegung des Photovoltaik-Handelsstreits mit China wegen Billigimporten von Wafern, Zellen und Modulen in die EU gekommen zu sein. „Wir setzen alles daran, möglichst schnell eine Verhandlungslösung mit China zu finden“, sagte Helene Banner, die Pressesprecherin von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, pv magazine. Deshalb halte sich eine EU-Delegation schon seit drei Wochen in Peking auf. Die Bemühungen für eine Beilegung des Handelsstreits würden gegebenenfalls auch über die Ende kommender Woche beginnende Sommerpause in Brüssel weitergeführt. Auch gut unterrichtete Industriekreise aus China berichteten pv magazine, dass sie mit einer kurzfristigen Einigung der EU noch im Juli rechnen. Allerdings reagierte die EU-Kommission bisher nicht offiziell auf den bereits vergangene Woche bekannt gewordenen Kompromissvorschlag Chinas für Mindesteinfuhrpreise für Solarmodule aus China in Höhe von 50 Eurocents pro Watt sowie eine jährliche Mengenbegrenzung der Importe in die EU bei zehn Gigawatt.  

Entscheidend wird sein, ob bald eine Einigung über Mindestimportpreise gefunden wird. Bereits vergangene  Woche war bekanntgeworden, dass die chinesische Verhandlungsdelegation Mindestimportpreise für chinesische Module in die EU in Höhe von 50 Eurocents per Watt vorlegt hatte. Dieser Vorschlag ist am heutigen Freitag von der Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf einen Bericht in der „Shanghai Securities News“ bestätigt worden. Die Pressesprecherin von De Gucht wollte hierzu auf Anfrage von pv magazine allerdings nicht Stellung nehmen und konnte auch keine Angaben dazu machen, ob die EU diesem Vorschlag Chinas in den laufenden Verhandlungen entgegengekommen ist. Die EU-Verhandlungsdelegation hatte vergangene Woche einen Vorschlag für einen Mindestimportpreis für chinesische Module in Höhe von 65 Eurocents per Watt vorgelegt. 

Keine offizielle Stellungnahme wollte die Sprecherin de Guchts auch zu dem Kompromissvorschlag Pekings für eine jährliche Begrenzung der chinesischen Modulimporte in die EU in Höhe von zehn Gigawatt abgeben. Faktisch hätte allerdings eine Begrenzung in dieser Höhe kaum Marktauswirkungen, wie Industrieinsider pv magazine bestätigten. Denn dies entspräche angesichts der geschrumpften Bedeutung des europäischen Photovoltaikmarktes in etwa dem Status quo.

Im vergangenen Jahr importierten chinesische Hersteller etwa 12 Gigawatt Module in die EU. In diesem Jahr sei damit zu rechnen, dass die chinesischen Modulimporte faktisch eh unter zehn Gigawatt fallen würden, weil zunehmend andere internationale Wachstumsmärkte wie Japan sowie der boomende chinesische Binnenmarkt beliefert würden, erläuterten Industrievertreter pv magazine. Insofern sei der bekannt gewordene Vorschlag für Höchstimportgrenzen eher ein taktischer Zug Chinas,  um EU-Handelskommissar de Gucht unter Druck zu setzen, eine Kompromisslösung in dem Handelsstreit zu finden.

EU ProSun hält Vorschlag für nicht akzeptabel

Das Angebot Chinas sei nicht akzeptabel, sagte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun. Die angebotenen 50 Cent pro Watt lägen unter dem derzeitigen Durchschnittpreis für importierte Solarmodule aus China. Auch die Mengenbegrenzung bei zehn Gigawatt sei nicht hinnehmbar, da dies dem erwarteten Gesamtvolumen der europäischen Photovoltaik-Märkte in diesem Jahr entspreche. Die EU-Kommission teile daher auch die Ansicht, dass es sich bei dem Angebot aus China eher um eine Provokation handele. Die EU-Kommission sei China so weit wie möglich entgegengekommen und habe ein zweimonatiges Verhandlungsfenster angeboten. China blockiere die Verhandlungen allerdings permanent, so Nitzschke weiter. China scheine somit kein Interesse an einer Einigung zu haben, die sowohl den Photovoltaik-Herstellern in Europa als auch in China helfen würde. 

Bis zum 5. August bleibt nun noch Zeit, eine Einigung zu finden, ansonsten treten höhere Antidumpingzölle von bis zu 67,9 Prozent in Kraft, die dann vorläufig bis Anfang Dezember gelten. Dann entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten abschließend über den Handelsstreit. (Hans-Christoph Neidlein/Sandra Enkhardt)