Politik

Teile der europäischen Photovoltaik-Industrie machen verstärkten Druck gegen die Antidumpingzölle auf chinesische Solarimporte. Der CEO des Modulhersteller Solar-Fabrik fordert eine Abschaffung der Zölle auf chinesische Zellimporte, um eine wettbewerbsfähige Produktion in Europa zu sichern. Morgen werden mehr als 30 europäische Solarunternehmen nach Brüssel reisen, um auf die ihrer Einschätzung nach jetzt schon spürbaren negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der vorläufigen Schutzzölle zu verweisen.

Laut einem Medienbericht soll der ehemaliger Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft IBG aus Sachsen-Anhalt Dinnies Johannes von der Osten bedeutende Anteile an Q-Cells gehalten haben. Gleichzeitig hat sich die IBG unter seiner Verantwortung mit 4,1 Millionen an Q-Cells beteiligt. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bemüht sich nun um Aufklärung.

Die Europäische Kommission will untersuchen, ob die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen Wettbewerbsrecht der Europäischen Union verstoßen. Unternehmen, die von der Zahlung der EEG-Umlage befreit wurden, müssen laut einem Bericht des Wochenmagazins „Der Spiegel“ befürchten, im Nachhinein doch noch zur Kasse gebeten zu werden.

Am Freitag hat die Bundesnetzagentur eine überarbeitete Version des Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement veröffentlicht. Darin wird erstmals geregelt, wie die Höhe der Entschädigungszahlungen ermittelt wird, wenn Netzbetreiber einzelne Photovoltaikanlagen im Rahmen des Einspeisemanagements in ihrer Leistung begrenzen oder abschalten.

Die Pläne der spanischen Regierung sehen unter anderem vor, auch bereits in Betrieb genommene Photovoltaikanalgen nach einem sogenannten System der „angemessenen Rendite“ zu vergüten. Anlagenbetreiber sollen demnach eine Rendite von etwa 7,5 Prozent erreichen können.

Die Initiative „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“ hat eine Online-Plattform gestartet, auf der Wähler die Haltung ihrer Direktkandidaten zur Energiewende und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien überprüfen können. Die Plattform soll Orientierung für die Bundestagswahl am 22. September 2013 geben.

Die Lobby der konventionellen Energieerzeuger wird nicht müde, die Förderung erneuerbarer Energien schlecht zu reden. VBEW-Geschäftsführer Detlef Fischer ist überzeugt, dass er seine Position in der Politik durchsetzen wird und es dem bisherigen Eigenverbrauchsmodell nach der Wahl an den Kragen geht.

Im Juni 2013 wurden in Deutschland rund 315 Megawatt Photovoltaik-Leistung zugebaut. Im ersten Halbjahr bedeutet dies einen Gesamtzubau von ungefähr 1,8 Gigawatt. Rechnet man die Installationen der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres hinzu, bedeutet das, dass die Einspeisevergütung in den Monaten August, September und Oktober jeweils um 1,8 Prozent abgesenkt wird.

Der laut Netzentwicklungsplan 2013 vorgesehene massive Ausbau der Übertragungsnetze ist nach dem Ergebnis einer Vergleichsstudie nur nötig, wenn konventionelle Kraftwerke unvermindert weiter betrieben würden. Dies wäre allerdings energiewirtschaftlich unnötig und wiederspricht zudem der Realität. Energieversorger bemühen sich bereits konventionelle Kapazitäten zurückzufahren.

Die chinesische Regierung hat von ihren Plänen, Antidumping-Zölle auf europäisches Polysilizium zu erheben, Abstand genommen. Laut einem Zeitungsbericht haben sich Bundeswirtschaftsminister Rösler und der chinesische Wirtschaftsminister Gao darauf geeinigt.