Politik

Die österreichische Regierung und auch Greenpeace Energy hatten angekündigt, im Falle der Genehmigung von Beihilfen für das neue AKW in Großbritannien durch die EU-Kommission klagen zu wollen. Der Ökostromanbieter EWS Schönau bereitet nun einen bundesweiten Klagefonds vor.

Gut zwei Monate nach Inkrafttreten der Novelle hat der Verband seine Publikationen an die neue Rechtslage angepasst. Besonders betroffen von Neuregelungen sind Photovoltaik-Geschäftsmodell, die auf Eigenverbrauch, Stromlieferung und Direktvermarktung beruhen.

Es hatte sich bereits abgezeichnet, doch nun ist es amtlich. Die EU-Kommission hat die Zahlung von Einspeisetarifen für den geplanten Neubau eines AKW in Großbritannien genehmigt. Umweltverbände schreien auf. Die Atomlobby freut sich.

Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich ein Schreiben veröffentlicht, in dem die steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern geregelt ist.

Nach Ansicht des Verbands werden keine nachhaltigen Arbeitsplätze geschaffen, wenn Kapazitätsmärkte eingeführt werden. Die Politik sollte sich daher nicht mit falschen Arbeitsplatzargumenten drängen lassen.

Die Agentur für Erneuerbare Energien hat eine Metaanlyse von 20 wissenschaftlichen Studien gemacht. Dabei zeigt sich, dass die Stromgestehungskosten von Photovoltaik und Windkraft sehr konkurrenzfähig sind – bereits jetzt und künftig noch mehr. Für weitere Kostensenkungen ist aber auch wichtig, dass weiterhin ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren stattfindet.

Die Übertragungsnetzbetreiber beziffern den Stand des EEG-Konto Ende September mit fast 1,4 Milliarden Euro im Plus. Nach Medienberichten wird damit immer wahrscheinlicher, dass die EEG-Umlage erstmals seit ihrer Einführung sinken wird. Die offizielle Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr wird Mitte Oktober von den Übertragungsnetzbetreibern veröffentlicht.

Nach einer neuen Studie könnte Deutschland seine Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 verfehlen. Lediglich neun von 27 EU-Mitgliedsstaaten sind auf einem guten Weg, wie die Wissenschaftler nun herausgefunden haben.

Die neue rot-grüne Regierung in Stockholm spricht sich gegen weitere Braunkohletagebaue des Energiekonzerns in Deutschland aus. Umweltverbände begrüßen dies und sehen darin den Anfang vom Ende des Kohlezeitalters.

Die Meldungen verdichten sich, dass die Europäische Kommission in Kürze die geplanten Beihilfen für ein neu gebautes AKW in Großbritannien genehmigen könnte. Der europäische Photovoltaik-Industrieverband wirft Brüssel vor, damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.