Krise der deutschen Solarindustrie in Zahlen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei zeigt das große Ausmaß der Krise deutscher Photovoltaik-Unternehmen auf. So sei die Zahl der Beschäftigten in der Solarbranche im vergangenen Jahr auf 87.000 gesunken. Auch die Umsätze der Solarindustrie seien auf geschätzt 7,34 Milliarden Euro zurückgegangen. Im Jahr 2011 waren es noch mehr als 110.000 Beschäftigte und ein Umsatz von 11,9 Milliarden Euro, wobei die Bundesregierung darauf verweist, dass sie keine Daten zu einzelnen Unternehmen erhebt, wohl aber vorlaufend durch Studien die Beschäftigungseffekte erneuerbarer Energien untersuchen lasse. „Der Rückgang des Umsatzes der Branche ist weitgehend auf den weltweit starken Preisverfall für Solaranlagen zurückzuführen. Die jährlich installierte Leistung ist von 2010 bis 2012 konstant geblieben, das heißt der Markt in Deutschland hat sich in diesem Zeitraum nicht verkleinert“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die andauernden Reformen und Diskussionen über das EEG und speziell die Solarförderung in den zurückliegenden Jahren sieht die Bundesregierung nicht als Grund für die derzeitige Krise. „Nicht die EEG-Reformen, sondern der enorme Aufbau von weltweiten Überkapazitäten zur Produktion von Solarmodulen ist nach Auffassung der Bundesregierung ursächlich für die Krise deutscher Solarunternehmen“, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung bekräftigt ihren Willen für eine weitere Reform.  Dabei wirft sie den deutschen Photovoltaik-Unternehmen vor, bislang „deutlich zu wenig auf Innovation gesetzt“ zu haben. „Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass das EEG grundlegend zu reformieren ist. Unter anderem sind wettbewerbliche Elemente zu stärken, um wirksame Impulse für Forschung und Innovationen zu setzen“, heißt es in der Antwort.

Da der Grund für die Krise für die Solarindustrie aus Sicht der Bundesregierung die bestehenden weltweiten Überkapazitäten sind, hält sie es auch nicht für sinnvoll, einen Solargipfel für Ostdeutschland zu machen. „Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargipfel in Ostdeutschland gelöst werden“, lautet die Aussage. Vielmehr sei eben eine weitere Reform des EEG notwendig, um einen nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland zu ermöglichen. Entsprechende Reformschritte würden bereits im Rahmen der Plattform Erneuerbare Energien diskutiert, an der auch die Solarwirtschaft beteiligt sei.

Als Ausweg aus der Krise rät die Bundesregierung den deutschen Photovoltaik-Unternehmen ihre Marktposition durch Innovationen und forschungsnahe Investitionen zu behaupten. „Durch eine enge Kooperation von Photovoltaik-Herstellern, Ausrüstern und Forschungseinrichtungen kann die gesamte Technologie- und Wertschöpfungskette abgedeckt werden; vergleichbare Möglichkeiten bietet gegenwärtig kein anderer Standort“, schreibt die Bundesregierung. Sie habe vor diesem Hintergrund auch die Mittel für die Innovationsallianz Photovoltaik um weitere 50 Millionen Euro erhöht. Außerdem habe die Bundesregierung zur Bewältigung von Schwierigkeiten, die aus der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise rührten, die Unternehmen mit Bürgschaften unterstützt, heißt es in der Antwort. Bezüglich der Frage zu kurzfristigen finanziellen Hilfen schrieb die Bundesregierung: „Es steht jedem Unternehmen zu, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Es wird in jedem Einzelfall eine Prüfung des Unternehmenskonzeptes vorgenommen. Eine – wie auch immer geartete – Förderung eines Unternehmens wird und darf nur dann erfolgen, wenn das Konzept als wirtschaftlich tragfähig eingestuft wird.“ Konkrete Hilfsprogramme für die Solarindustrie speziell in Ostdeutschland hat die Regierung nicht. Sie bezeichnet auch die Annahme einer weiteren negativen Entwicklung mit Umsatzrückgängen und Arbeitsplatzverlusten als „reine Spekulation“. (Sandra Enkhardt)