EU-Handelsstreit: Mindestpreise für chinesische Modulimporte als möglicher Kompromiss

Nachdem es bisher nicht so aussah, als ob kurzfristig eine Einigung im EU-Handelsstreit zwischen der EU-Kommission und China erzielt werden könnte, scheint nun Bewegung in die Verhandlungen zu kommen. Dies erfuhr pv magazine aus Kreisen der Industrie. Als Kompromiss zeichnen sich Mindestimportpreise ab. Zwar sei der von der EU-Kommission jüngst vorgelegte Vorschlag eines Mindestimportpreises für Module von 65 Eurocent/Watt nicht zielführend, da ja bereits jetzt deutsche Photovoltaik-Hersteller Module zu 58 Eurocent pro Watt anbieten wurden. Doch ein Mindestimportpreis für Module in Höhe von 50 Eurocent/Watt sei für große chinesische Hersteller akzeptabel, erfuhr pv magazine aus Industriekreisen, die Zugang zur chinesischen Verhandlungsdelegation haben.

Als Reaktion auf die derzeitige Unsicherheit fahren große chinesische Hersteller wie Yingli und JA Solar im Juli ihre EU-Importe bereits stark zurück, erfuhr pv magazine aus gut unterrichteten Kreisen. Seit dem 1. Juli können dafür jedoch zollfrei nach Kroatien importierte chinesische Module auf den europäischen Markt kommen. Denn etliche chinesische Hersteller nutzten die vergangenen Wochen dazu, Module zollfrei nach Kroatien zu importieren mit der Aussicht auf einen zollfreien Weiterimport ab 1. Juli von dem neuen EU-Mitgliedsland in die anderen europäischen Märkte.

Die seit 6. Juni gültigen Antidumpingzölle in Höhe von 11,8 Prozent auf kristalline chinesische Photovoltaik-Importe gelten zunächst bis zum 5. August. Werden sich China und die EU-Kommission bis dahin nicht einig, treten ab 6. August Zölle bis zu 67,9 Prozent in Kraft, die dann mindestens bis Anfang Dezember gültig sind. Dann entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten abschließend über das laufende Anti-Dumpingverfahren. Kommt bis 5. August kein Kompromiss zustande, hat die EU angekündigt zusätzliche Antisubventionszölle auf chinesische kristalline PV-Importe zu erlassen. Über ein hierzu laufendes eigenes Verfahren ist eine Entscheidung ebenfalls für den 5. August angekündigt. Die Anti-Subventionszölle könnten laut Einschätzung von Industrieinsidern bis zu 90 Tage retroaktiv erlassen werden. Kommt bis dahin eine Einigung über das laufende Anti-Dumpingverfahren zustande, wären höchstwahrscheinlich auch die Anti-Subventionszölle vom Tisch. (Hans-Christoph Neidlein)