Röslers Moratorium Vorstoß ist ernst zu nehmen

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Die Passauer Neue Presse hat am Samstag gemeldet, dass der FDP Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ein Moratorium für die Erneuerbaren Energien gefordert hat. Die Ökostrom Förderung solle gestoppt werden, solange das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht reformiert sei, zitiert die Tageszeitung Rösler. Auch von FDP Fraktionschef Rainer Brüderle war schon ähnliches zu hören. Der Grund sei, dass die Erneuerbaren Energien "überfördert" seien, was auch immer das bedeutet.

Zwar handelt es sich nach einem internen Papier aus dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) vermutlich um den Versuch, im Wahlkampf Bundesumweltminister Peter Altmaier mit seiner Forderung nach einer Strompreisbremse zu übertrumpfen. Doch die Schwere des Vorstosses spreche dagegen, dass man ihn als bloßes Wahlkampfgeplänkel abtun könne.

Die Wirkung wäre für viel Solarunternehmen vermutlich fatal. Nach dem internen Papier ist voraussichtlich zum Januar 2015 mit einer entsprechenden Reform des EEG zu rechnen. Bis dahin würden viele Projekte nicht realisiert werden, was zahlreiche Unternehmen nicht überleben würden. Daher schätzen die Autoren diesen Vorstoß, nach dem "eine Branche mit einigen hunderttausend Arbeitsplätzen von heute auf morgen ihre Tätigkeit einstellen soll", als einmalig in der Geschichte an.

Außerdem sei vor dem Hintergrund von den Versuchen auch in relevanten Teilen der Union ebenfalls gegen das EEG vorzugehen, bei einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in welcher Form auch immer mit harten Einschnitten in das EEG zu rechnen.

Was die Umsetzung anbelangt, stehen der Regierung vor der Bundestagswahl kaum Möglichkeiten zur Verfügung. Es könne jedoch, wenn die Koalition die Wahl gewinnt, ein Vorschaltgesetz Anfang 2014 geben, das diesen Vorschlag realisiere. Es könne sogar ein rückwirkendes Moratorium ab Oktober 2013 geben, wenn das Bundeskabinet nach der Wahl ein solches Gesetz ankündigen würde.

Wie aussichtsreich es am Ende ist, solch ein Voirschaltgesetz zu beschließen, lässt sich allerdings nur schwer abschätzen. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann es aber für einige Zeit blockieren, indem er den Vermittlungsausschuss anruft.

Insofern dürfte dieser Vorstoß einen ähnlichen Effekt haben wie die Ankündigung der Strompreisbremse im Januar: er schafft erst einmal noch mehr Unsicherheit und gefährdet damit Projekte auch im Solarbereich. Er könnte jedoch auch dazu führen, vor der Wahl gegen die Regierungskoalition zu mobilisieren. (Michael Fuhs)

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