Die Grünen möchten den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Speicher und Elektrolyseuren durch Bürokratieabbau, Planungssicherheit und Geschäftsmodelle vorantreiben. Können Sie für jeden der drei genannten Treiber ein konkretes Beispiel nennen?
Vereinfachung der Anlagenzusammenfassung, Angleichung der technischen Anschlussbedingungen, leichtere Voraussetzungen für das Repowering von Anlagen – das sind nur ein paar Beispiele für bürokratische Hürden, die wir Grüne zuletzt beiseite räumen konnten. Wir wollen genau dort weitermachen. Indem wir entschlossen den Weg der erneuerbaren Energien weitergehen, nicht an den Ausbauzielen des EEG rütteln und nicht in Erinnerungen der fossilen Vergangenheit schwelgen, geben wir Menschen Vertrauen und Sicherheit, wenn sie den Weg von Solarenergie, Windenergie und Co. einschlagen. Die Transformation unseres Energiesystems braucht uns alle. Daher sorgen wir auch dafür, dass Modelle wie das Energy Sharing endlich kommen.
Sie wollen regionale Energiemärkte prüfen. Bedeutet das, sie wollen mehrere Strompreiszonen prüfen? Wer soll das prüfen und wann?
Die europäische Regulierungsbehörde ACER führt hierzu Prüfungen auf Grundlage der aktuellen Rechtslage durch. Die entscheidende Aufgabe ist, dass tageszeitlich flexible Technologien wie zum Beispiel Batteriespeicher, Wärmepumpen und verschiedene Anwendungen in Gewerbe und Industrie einen Vorteil davon haben, sich an dem regional verfügbaren Angebot von Sonnen- und Windstrom zu orientieren.
Verteilnetze sollen technisch und regulatorisch auf die Integration von erneuerbarer Energie vorbereitet werden. Welche Technologien und welche Regeln sollen kommen, die in den letzten drei Jahren noch nicht ausgerollt wurden?
Wir Grüne wollen einen zügigen und kostengünstigen Smart-Meter-Rollout weiter vorantreiben. Ein wichtiger Punkt ist auch die Möglichkeit der Überbauung bei Netzanschlüssen, die durch unsere Initiative noch am Ende dieser Wahlperiode beschlossen wurde und jetzt in der Praxis Anwendung finden muss. Außerdem unterstützen und begleiten wir die Bundesnetzagentur bei der Digitalisierung der Verteilnetze, damit diese in Zukunft noch besser vorankommt.
Sie versprechen, dass die Netzentgelte im Rahmen und fair bleiben sollen. Was bedeutet das konkret und wie wollen die Grünen das erreichen?
Insbesondere die sinnvolle Einbindung flexibler Technologien wie Speicher, Wärmepumpen und einiger Anwendungen in Gewerbe und Industrie kann die Gesamtkosten im Stromnetz deutlich senken. So bleiben die Kosten im Rahmen. Fair bedeutet, dass die Kosten nicht einseitig auf wenige Akteure abgeladen werden und zum Beispiel Regionen mit viel Erneuerbaren keine höheren Netzentgelte bekommen. Eine entsprechende Reform haben wir in dieser Legislatur auf den Weg gebracht und diesen Gedanken gilt es beizubehalten. Für die überregionalen Stromleitungen übernehmen wir die Netzentgelte aus dem Deutschlandfonds, den wir aufsetzen wollen.
Die Grünen wollen einen „zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Speichern“ ermöglichen, um Strompreise sowie den Bundeshaushalt zu entlasten? Ist das eine Abkehr von der festen Einspeisevergütung?
Erneuerbare Energien tragen inzwischen den Löwenanteil unserer Stromversorgung und sichern damit maßgeblich unsere Versorgung. Das ist ein Riesenerfolg. Wir Grüne wollen weiter vorangehen, denn erneuerbarer Strom ist sauber, bezahlbar und unabhängig von Kriegstreibern. Die Erneuerbaren sind nun unsere führende Stromquelle und darauf muss unser Stromsystem ausgerichtet sein. Daher müssen wir jetzt damit beginnen, neue Regeln für einen auf erneuerbaren Energien ausgerichteten Strommarkt von morgen zu diskutieren.
Was bedeutet das konkret für Betreiber von kleinen und großen Photovoltaikanlagen?
Grüne Politik hat in den letzten Jahren einen regelrechten Solarboom ausgelöst. 2024 wurden alle Ausbauziele übertroffen. Für uns Grüne ist weiterhin klar: Wir schaffen nur alle zusammen die Energiewende. Kleine und große PV-Anlagen werden weiterhin eine tragende Rolle spielen bei der Energiewende – sowohl mit Blick auf Einspeisung als auch über Energy Sharing und Eigenverbrauch. Wir haben die Herausforderungen für die verschiedenen Akteure der Energiewende bei allen anstehenden Entscheidungen fest im Blick.
Wie stehen die Grünen zur Spitzenlastkappung bei der Photovoltaikstromerzeugung?
Die Sicherheit des Stromsystems ist essenziell. Dafür müssen wir unsere Netze ausbauen, Flexibilitäten schaffen und die Digitalisierung vorantreiben. Die Solarenergie übernimmt neben anderen erneuerbaren Energien inzwischen eine Schlüsselrolle in unserem System. Das bedeutet auch, dass sie mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Stromsystems übernehmen muss.
Die Stromsteuer soll auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden. Aktuell werden mit der Stromsteuer etwa sieben Milliarden Euro jährlich eingenommen, die zur Zusatzfinanzierung der gesetzlichen Rentenkassen eingesetzt werden. Steigen als Folge der Stromsteuersenkung die Rentenbeiträge?
Nein. Unser Konzept sieht vor, aus dem allgemeinen Haushalt Geld für die Senkung der Stromsteuer bereitzustellen. Die Abhängigkeit von fossilen Energien kommt uns viel teurer zustehen. Allein die 200 Milliarden Euro, die den Bundeshaushalt durch die steigenden Gaspreise infolge von Putins Angriff auf die Ukraine gekostet haben, unterstreichen dies eindrücklich. Auch die Folgekosten von Luftverschmutzung durch Quecksilber und Feinstaub aus Kohlekraftwerken und die Zerstörung durch die Klimakrise belasten öffentliche Kassen viel mehr als die Senkung der Stromsteuer.
Stromsteuern gleichermaßen für alle Verbraucher zu senken, ist ein milliardenschwerer Steuernachlass, von dem wohlhabende Haushalte mit höherem Stromverbrauch mehr profitieren als einkommensschwache Haushalte. Warum ist dieses Gießkannenmodell besser als gezielte Stromkostenzuschüsse für kleine und mittlere Einkommen?
Die Absenkung der Stromsteuer ist einer von verschiedenen Bausteinen, der einerseits entlasten und andererseits den Umstieg auf erneuerbare Wärme und Mobilität erleichtern soll. Weiterer wichtiger Baustein ist das sozial gestaffelte Klimageld, das wir gezielt zur Entlastung von mittleren und unteren Einkommen einführen wollen.
Die Grünen streben an, das Gebäudeenergiegesetz in seiner Form fortzuführen und notwendige Umrüstungen von Gasheizungen auf Wärmepumpen mit 70 Prozent Förderung zu bezuschussen. Wie hoch sind die Kosten für den Haushalt für dieses Programm?
Laut Bundeswirtschaftsministerium ist die Förderung für den Ausstieg aus dem Heizen mit Öl und Gas auch im Jahr 2025 bedarfsgerecht finanziert; das heißt, die Höhe der Mittel entspricht nach aktueller Planung dem Bedarf.
Mit steigenden Förderungen steigen auch die Preise der Anbieter. Wie wollen die Grünen vermeiden, dass Mittel aus dem Bundeshaushalt auf diese Weise ineffizient genutzt werden?
Stabile Preise bei Wärmepumpen erreichen wir vor allem mit mehr Planungssicherheit für die Branche. Dazu setzen wir auf Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Förderung und stehen für einen geregelten Übergang hin zum klimafreundlichen Heizen.
Im Wahlprogramm heißt es, dass die Grünen eine Produktion von Wasserstoff in Deutschland anstreben. Wie hoch sollen die Produktionsmengen aus Deutschland sein?
Das hängt davon ab, wie schnell der weitere Hochlauf der erneuerbaren Energien gelingt, damit Wasserstoff mittels Wasserelektrolyse aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Denn eins ist für uns klar: Wasserstoff soll grün sein.
Wie soll das Produktionsziel erreicht werden? Soll es eine Art Bonus-System für in Deutschland produzierten Wasserstoff geben oder Zölle auf importierten Wasserstoff?
Wasserstoff fördern wir über die Abnahmeseite und haben attraktive Investitionsbedingungen auch bei den anstehenden Entscheidungen zum Strommarktdesign stets im Kopf. Da Wasserstoff relativ teuer zu transportieren ist, halten wir deutschen Wasserstoff für konkurrenzfähig.
Beim Netzausbau sollen für die Ertüchtigung der Übertragungsnetzleitungen Mitteln des Deutschlandfonds eingesetzt werden. Um welchen Betrag lassen sich Netzentgelte damit verringern?
Das Fitmachen der Übertragungsnetze ist eine große Aufgabe, die nicht allein die aktuellen Stromkundinnen und Stromkunden finanzieren sollten. Wir Grüne wollen sicherstellen, dass beides zusammengeht: Der notwendige Netzausbau und günstige Strompreise. Für uns ist wichtig, dass das Gesamtpaket stimmt.
Die Förderung der Netzentgelte aus Bundeshaushaltsmitteln wurde 2024 gestrichen. Warum war die Förderung damals falsch und ist in Zukunft wieder richtig?
Wir hielten die Förderung auch 2024 für richtig. Die damals fest eingeplante Gegenfinanzierung der Förderung der Netzentgelte konnte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber nicht aufrechterhalten werden. Eine Neuplanung war für den damals vorliegenden Haushalt nicht mehr möglich.
Die Fragen stellte Marian Willuhn.
Außerdem stellten wir unsere Fragen noch an die Linke, SPD, CDU und FDP. Die Antworten veröffentlichen wir nach und nach, in der Woche vor der Bundestagswahl.
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Bezogen auf die Energiewende sind die „Grünen“ wahrscheinlich im Vergleich zu anderen Parteien am besten aufgestellt.
Aber in den heutigen Zeiten ist die Energiewende nicht alles. Wir haben deutlich größerer Themen, die zwar so nebenbei mitlaufen, welche aber einen deutlich größeren Schaden anrichten können, als es derzeit dargestellt wird.
Wer lieber Waffen in Kriegsgebiete schickt und somit Gewalt innerhalb der Menschheitsfamilie fördert, anstatt sich für Frieden und Diplomatie oder zumindest auf finanzielle oder humanitäre Hilfe beschränkt, einsetzt, hat keine einzige Stimme verdient!!
Die Ukraine ist vor allem erst einmal ein Land in dem Menschen leben – und friedlich gelebt habt. Es wurde zu einem Kriegsgebiet als Putin seine Armee losgeschickt hat, um Menschen zu töten und das Land an sich zu reißen.
Die Menschen dort damit alleine zu lassen – DAS ist „Gewalt innerhalb der Menschheitsfamilie“.
Ich halte die Energiewende schon für eines der wichtigsten Themen. Es geht ja nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um günstige Strompreise für die Industrie, Unabhängigkeit von Weltmärkten in unruhigen Zeiten und nicht zuletzt die Dezentralisierung der Energieversorgung, die Angriffe auf das Stromnetz wesentlich schwieriger macht, d.h. es ist auch Sicherheitspolitik.
Und: Die Grünen kriegen meine Stimme nicht nur, weil sie die Energiewende am besten vorantreiben, sondern auch und vor allem, weil sie die Ukraine unterstützen wollen, sich gegen einen verbrecherischen Angriffskrieg zu verteidigen.
Sie hätten ernsthaft die Ukraine geopfert?
Sehr geehrter Herr Dr. Peter,
wer schreibt „lieber Waffen liefert“ der verdreht die Wahrheit. Wir müssen, im Sinne der Menschenrechte, leider den Überfallenen Waffen liefern um das viel Schlimmere zu verhindern! Nicht weil „Die Grünen es lieber“ tun!
Beispiel: Wenn eine Frau in eine Vergewaltigungs-Situation kommt, dann muss eine dritte Person ihre Hilfs-Handlung zuvorderst gegen den Täter richten. In Ihrer Welt müsste man zunächst hinterfragen ob die Frau vielleicht zu sehr aufreizend gekleidet war und / oder vielleicht nicht ausreichend bereit war mit dem Aggressor zu verhandeln.
Sie meinen es bestimmt gut, aber verstehen Sie nicht wie naiv und gefährlich Ihr Denken ist?!
Kann ich nachvollziehen – basiert aber auf der Annahme, dass man immer und absolut immer verhandeln kann.
So eine Verhandlung abends in der dunklen einsamen Gasse, wenn man die Knarre direkt auf die Brust gesetzt bekommt, ist natürlich stets in beiderseitigem Interesse und geht stets gut aus. Der eine lebt am Ende noch, der andere hat die Ware. Ist doch ein fairer Tausch, finden Sie nicht? Ein richtig guter „Deal“.
Ohweia, leider beschäftigen sich hier Einige nicht wirklich mit diesem Konflikt, sondern wiederholen lediglich das was die Leitmedien ihnen ständig vorsagt. Anhand der getroffenen Aussagen, gehe ich davon aus, dass hier mit der Annahme gedacht wird bei einem Konflikt hat nur eine Partei recht, somit muss man der anderen Partei gar nicht erst zuhören. Das sehe ich gefährlich und ist ein ernstzunehmendes Problem.
Ohne jetzt hier ins Detail zu gehen, hoffe ich für sie, dass Sie sich etwas Zeit nehmen und nur einmal versuchen, sich die Bedenken der anderen Seite anzuhören, denn der Konflikt in der Ukraine war Jahre bevor er „begonnen“ hat vorherzusehen (vielleicht sogar gewollt??). Viele wissen vielleicht nicht, dass seit 2014, seit dem Putsch der Regierung durch die Amerikaner und Engländer, ein Bürgerkrieg in der Ukraine herrschte. Erst durch diesen gewalttätigen Putsch hat Russland sich die Krim gesichert –> Reaktion.
Ich möchte Ihnen lediglich einige Stichpunkte mitgeben:
1. Wer waren die Scharfschützen auf dem Maidan im Februar 2014 und wesen Auftragsgeber steckten dahinter? Die Scharfschützen erschossen Zivilsten und Polizisten, hat allerdings zum Putsch der davor demokratisch gewählten Regierung geführt.
2. Warum hat Selenskyj den 19-Punkte-Friedensvertrag im März 2022 mit Russland in Istanbul auf Drängen der Amerikaner und Engländer ablehnen müssen?
3. Warum hat nach 4 Jahren Russland die Ukraine nicht eingenommen? (Vielleicht geht es Russland gar nicht um die Ukraine als Erweiterung von Russland, sondern vielleicht doch nur um die Zusicherung ihrer Schwarzmeerflotte auf Sewastopol und somit Zugang zum Schwarzmeer. Somit greift Russland mehr oder weniger nicht aktiv an bzw. stößt nicht Richtung Westen vor, sondern bunkert sich ein und reagiert auf die Angriffe der Ukrainer. Das würde auch die enormen Toten der ukrainischen Streitkräfte erklären, im Gegensatz zu den vergleichsweise geringen Verlusten auf russischer Seite).
4. Was ist mit dem Versprechen vom Westen, dass sich die Nato keinen Zentimeter Richtung Osten ausdehnen wird, aber leider nie vertraglich abgesichert wurde?
5. Ist es vielleicht doch nur wieder ein weiterer Krieg von Gut gegen Böse und wir müssen „nur noch diesen einen Krieg führen“ und haben dann das Böse ausgelöscht.
Ich verabscheue die Tat von Russland! Ich verabscheue den Umgang des Westens/uns und das wir Menschen immer wieder auf die alte Masche reinfallen und schwarz/weiß denken.
Das ist keine objektive Debatte, sondern ein gefühlsgeladene Meinungsbrüllerei.
Und in diesem Kontext sind Waffenlieferungen das allerletzte was diese Welt braucht!!!
#NIEWIEDERGRÜN!!!!
@ Dr. Peter
Ach wie wohltuend tiefgreifend ihr Kommentar.
Ich erinnere mich, als Kohl und Gorbatschow in Ludwigshafen hemdsärmlig am Rheinufer saßen, und über die deutsche Wiedervereinigung philosophierten. Keine Nato Osterweiterung als Bedingung, war die Aussage, die auch unüberhörbar bei allen Verhandlungen im Vordergrund stand. Bei Politikern, wie Kohl,Genscher, Brand, oder Schmidt, wäre dieser Krieg gar nicht erst ausgebrochen. Die gegenwärtige Generation ist der Meinung man könnte, ein Feuer mit Öl löschen, im Klartext, den Krieg beenden, in dem man die Ukraine schnellstens in die „EU“ aufnimmt, oder auch nur darüber redet. Die genannten würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie eine solche dilettantische Außenpolitik, auch noch von einer Grünen Ministerin, mitbekämen. Ich bin Kriegsjahrgang, und kenne zu gut den Slogan, der da lautet „Morgen kann der Russe in Berlin stehen“ Was der heutzutage in Berlin suchen sollte, dafür würde allenfalls die Rüstungsindustrie eine Begründung finden.
Ich erinnere mich an einen (ersten) Arztbesuch hier in Norwegen bei meiner damaligen Hausärztin.
Eine nette Dame aus der Ukraine.
Allerdings bin ich gleich ordentlich in den Fettnapf gelatscht, nachdem ich sie gefragt hatte, aus welcher Region von Russland sie kommt.
Das war 2009 …
So sehr ich Ihren Wunsch nach komplexen Zusammenhängen nachvollziehen kann: „Man: stellt einfach keine Invasionsarmee an die Grenze seines Nachbarns und überfällt ihn dann. Dafür gibt es keine zivilisisatorischen Argumente. Wer wen wie wann ob und überhaupt zu was und warum. Da sind Gedankenspiele. Fakt ist: so etwas tut man nicht. Nicht ’33 und auch nicht 2022.
Bzw wer das tut, stellt sich aus dem Kreis der zivilisierten Nationen, die einst das Völkerrecht ins Leben riefen, um eben genau so einem Verhalten entgegenzuwirken. Dies auch nur im Ansatz zu Hinterfragen verleugnet die Lehren der Geschichte. Und diese Geschichte ist insbesondere in Europa eine sehr lange und sehr hässliche. Einer der Hauptgründe, warum die Dinge sind wie sie seit vielen Jahren hier sind, liegt darin, einen großen Krieg in Europa zu verhindern. Denn die Europäer, einige besonders, haben die seltsame Angewohnheit, alle paar Jahrzehnte grenzenlose Gemetzel auf ihrem Kontinent zu veranstalten, wenn man nicht von Außen reguliert.
Ihre Argumentation leugnet Geschichte – auch wenn ich sie auf den ersten Blick anständig finde, entlarvt sie sich als auf den 2ten als trügerische Naivität.
HD schreibt
Dafür gibt es keine zivilisisatorischen Argumente.
@ HD
Dazu bedarf es aber auch zivilisatorische Machthaber. Ein guter Diplomat hat dieses Wissen in seinem Werkzeugkasten. Der weiß „Einem bösen Hund gibt man einen Knochen mehr“, und reizt ihn nicht, in dem man ihm – mit der Nato Osterweiterung – noch einen Knochen abnimmt. Das meine ich wenn ich sage unter den genannten Politikern, wäre dieser Krieg gar nicht erst ausgebrochen.
Zitat: Die Grünen wollen einen „zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Speichern“ ermöglichen, um Strompreise sowie den Bundeshaushalt zu entlasten? Ist das eine Abkehr von der festen Einspeisevergütung? Zitat Ende.
@ Diese Frage wurde nicht verneint, und das ist auch richtig so. Für Neuanlagen gibt es so viele Möglichkeiten der Wirtschaftlichkeit. Und wenn mal jemand die „Systemwaschmaschine“ EEG Konto unter die Lupe nehmen würde, könnte er erkennen, dass mit diesem Instrument das Ziel „ sich selbsttragender Ausbau“ seit dem „Faulen Ei“ das der Energiewende per Gesetz 2010 ins Nest gelegt wurde, gerade kontraproduktiv praktiziert wird.