Serie – Wahlprogramme fit für die Energiewende: CDU

Die CDU spricht sich für einen zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Mit welchen Mitteln will die CDU neue Kapazitäten aus erneuerbaren Energien ans Netz bringen?

Wir setzen auf einen systemdienlichen Ausbau aller erneuerbaren Energien entlang der jeweiligen Potenziale und mit klarem Fokus auf Kosteneffizienz: Sonne und Wind, aber auch auf Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Abwasserwärme. Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei den Erneuerbaren geben, sondern wir benötigen die ganze Breite. Der Netzausbau muss besser auf den Zubau erneuerbarer Energien abgestimmt werden, um kostspielige Redundanzen zu vermeiden. Darüber hinaus wollen wir die Rahmenbedingungen für Power Purchase Agreements (PPA) weiter verbessern, damit Unternehmen direkt in erneuerbare Energien investieren können. Auch eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, insbesondere in der Offshore-Windenergie, bietet große Chancen für eine effiziente Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Im Wahlprogramm schreibt die CDU, dass sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für den Netz- und Speicherausbau privates Kapital gewinnen will. Welche konkreten Anreize will die CDU für Investoren schaffen?

Um privates Kapital für die Energiewende zu mobilisieren, wollen wir attraktive Investitionsanreize schaffen. Die Eigenkapitalverzinsung für Netzinvestitionen muss wettbewerbsfähig sein, sowohl im Vergleich zu anderen Infrastrukturprojekten in Europa als auch zu klassischen Anlageformen. Daher setzen wir uns für eine europäische Kapitalmarktunion ein, die private Investitionen in Energieinfrastruktur erleichtert. Zudem fordern wir eine Stärkung der „Connecting-Europe-Fazilität“ (CEF) der EU, um gezielt Infrastrukturprojekte von europäischem Interesse zu fördern. Wir schaffen klare, verlässliche Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen und sorgen für Planungssicherheit, damit Unternehmen und Investoren langfristig in den Ausbau von Speichern und Netzen investieren können.

Welche Kraftwerkstrategie plant die CDU, um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten?

Wir benötigen verlässliche und steuerbare Backup-Kapazitäten, wenn erneuerbare Energien einen immer größeren Anteil am Stromsystem haben. Hier wurde eine Chance vertan. Wir halten es für dringlich, zügig den Bau neuer Gaskraftwerke auszuschreiben, diese sollten jedoch nicht mit preistreibenden umfangreichen Anforderungen überfrachtet werden. Richtig ist zudem, dass wir parallel dazu einen marktlichen Einstieg in den darüberhinausgehenden Zubau für klimaneutrale gesicherte Leistung anreizen müssen, also Wasserstoff, Biomethan oder mittels CCS sowie Flexibilitäten inklusive Speicher. Der hochkomplexe Ansatz der Bundesregierung überzeugte dabei nicht. Wir brauchen stattdessen einen Kapazitätsmarkt, der schnell umsetzbar ist und sich dynamisch weiterentwickeln kann.

Die CDU spricht sich für die Beibehaltung einer Stromgebotszone aus. Dann wird entweder der Netzausbau teurer oder im Süden müssen deutlich mehr Windkraftanlagen entstehen. Wie will die CDU das angehen?

Wir lehnen eine Teilung der deutschen Stromgebotszone ab, da dies die Wirtschaftseinheit Deutschlands gefährden und den Industriestandort schwächen würde. Stattdessen setzen wir auf einen beschleunigten Netzausbau, um Engpässe zwischen Nord- und Süddeutschland zu vermeiden. Dabei gilt das Prinzip: „Oberirdisch, wo möglich – unterirdisch, wo nötig“.

Welche konkreten Pläne bestehen seitens der CDU für einen Netzausbau?

Unser Ziel ist ein effizienter, bedarfsgerechter Netzausbau, der mit dem Zubau erneuerbarer Energien abgestimmt ist. Wir setzen auf eine verstärkte Nutzung von Freileitungen, wo dies möglich ist, um Baukosten zu senken und Planungsprozesse zu beschleunigen. Zusätzlich prüfen wir Einsparpotenziale bei den Übertragungsnetzen durch effizientere Vergabe- und Planungsverfahren. In der Offshore-Windenergie setzen wir auf eine bessere Koordinierung mit unseren Nachbarländern, um die Kosten für die Netzanbindung zu optimieren. Die Digitalisierung der Netze ist ein zentrales Element unserer Strategie: Wir beschleunigen den Rollout intelligenter Messsysteme, um Lastflüsse effizient zu steuern und den Netzausbau auf das notwendige Maß zu beschränken.

Die CDU will Netzentgelte neu regeln. Welche Reform plant sie, um Netzentgelte zu reduzieren?

Die steigenden Netzentgelte sind eine erhebliche Belastung für Verbraucher und Unternehmen. Um diese zu entlasten, wollen wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dafür nutzen, neben der Reduzierung der Stromsteuer auch die Netzentgelte zu senken – mit beiden zusammen um 5 Cent pro Kilowattstunde. Darüber hinaus heben wir alle Kostensenkungspotenziale, beispielsweise über einen bedarfsgerechten Ausbau und setzen wir uns für eine strukturelle Reform der Netzentgelte ein. Wir wollen eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien und Anreize für eine netzdienliche Einspeisung schaffen. Die Eigenkapitalverzinsung bei Netzinvestitionen muss wettbewerbsfähig gestaltet werden, um privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig unnötige Kostensteigerungen zu vermeiden. Zudem fordern wir eine stärkere politische Kontrolle über die Entwicklung der Netzentgelte, da diese nicht allein durch regulatorische Entscheidungen der Bundesnetzagentur bestimmt werden dürfen.

Für mehr Preisstabilität will die CDU die Terminmärkte am Strommarkt weiterentwickeln. Welche Anpassungen plant sie am Strommarktdesign?

Unser Strommarktdesign soll marktwirtschaftliche Prinzipien stärken und Versorgungssicherheit gewährleisten. Für den Zubau steuerbarer, gesicherter Leistung setzen wir auf einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, der den Wettbewerb um die kosteneffizientesten Kapazitäten gesicherter Leistung entfesselt. Betreiber sollen eigenständig entscheiden können, ob sie auf wasserstofffähige Gaskraftwerke oder andere flexible Technologien setzen. Der Einsatz von CCS in Gaskraftwerken sollte als zusätzliche Option ermöglicht werden. Zudem wollen wir Power Purchase Agreements (PPA) ausbauen, um den nicht geförderten Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken. Die EEG-Vergütung soll schrittweise auslaufen, indem erneuerbare Energien stärker in den Markt integriert werden.

Um sowohl private Haushalte als auch Unternehmen zu entlasten, plant die CDU, die Stromsteuer und dann die Netzentgelte zu reduzieren. Wie will Ihre Partei diese Schritte finanzieren?

Wir setzen uns dafür ein, die Stromsteuer für alle Verbraucher dauerhaft auf das europäische Mindestniveau zu senken und erreichen so gemeinsam mit der erwähnten Senkung der Netzentgelte eine Entlastung von 5 Cent pro Kilowattstunde. Dafür wollen wir die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung von Wärme und Verkehr einsetzen. In diesem Jahr sind das 15 Milliarden Euro. Sie müssen zur Entlastung der Verbraucher und Unternehmen genutzt werden – in diesem ersten Schritt über die „Stromnebenkosten“, da dies auch kleine und mittelständische Unternehmen entlastet und gleichzeitig ärmere Haushalte einen größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Strom ausgeben.

Die CDU fordert eine umfassende Infrastruktur für Wasserstoff. Alle Wirtschaftsregionen sollen vom Wasserstoffkernnetz erreicht werden. Wie soll das finanziert werden?

Wir fordern ein Kernnetz, das ausgewogen ist und alle Wirtschaftsregionen anbindet. Die Finanzierung erfolgt wie vorgesehen über ein Amortisationskonto. Wir setzen auf eine europäische Wasserstoff-Union, um den Import von Wasserstoff aus verschiedenen Quellen, einschließlich blauen Wasserstoffs, zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen bestehende Infrastruktur und Speicheroptionen genutzt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Wie will die CDU sicherstellen, dass nicht unnötig hohe Wasserstoffnetzkapazitäten gebaut werden, die möglicherweise gar nicht kostendeckend genutzt werden?

Wir gehen von einer realistischen Bedarfsanalyse aus. Gerade auch im wirtschaftsstarken Süden wurden Bedarfe klar benannt. Diese wurden im Verfahren allerdings ignoriert, so dass eine Nord-Süd-Schieflage entstanden ist. Wir setzen zudem auf eine technologieoffene Strategie, bei der neben grünem Wasserstoff auch andere klimaneutrale Gase eine Rolle spielen. So kann das Netz schnell gefüllt und die Entgelte seiner Refinanzierung auch generiert werden. Zudem fordern wir eine europäische Koordination der Wasserstoffinfrastruktur, um unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergien mit unseren Nachbarländern zu nutzen.

Die CDU plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Was fördert Ihre Partei stattdessen?

Wir setzen auf eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmeversorgung. Wir wollen den Rucksack der Überregulierung abwerfen, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das Gebäudeenergiegesetz gepackt hat. Mit ihrem Vorgehen hat die Ampel Akzeptanz beschädigt. Bei allen Schwankungen der Zahlen zum Heizungsaustausch ist klar, dass die Bundesregierung ihre selbst gesetzten Ziele um Längen verfehlt – auch das Klimaziel bei Gebäuden wird wieder gerissen. Eine neue Dynamik gibt es nur mit neuem Vertrauen. Für den Weg zu klimaneutraler Wärme setzen wir deshalb auf klare Rahmenbedingungen: Schrittweise CO₂-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässliche Förderung und eine technologieoffene Strategie der Ermöglichung. So geben wir die einfache Botschaft: Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können – und dafür gibt es unterschiedliche Wege: Wärmepumpe und Wärmenetze genauso wie nachhaltige Holzpellets, Geothermie, Solarthermie oder grüne Gase.

Die Fragen stellte Scarlet Schmitz. 

Außerdem stellten wir unsere Fragen noch an die Linke, SPD, die Grünen und FDP. Die Antworten veröffentlichen wir nach und nach, in der Woche vor der Bundestagswahl.

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