Die FPD möchte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß absenken. Aktuell nimmt der Bund damit rund sieben Milliarden Euro ein. Der größte Teil landet bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Wird der Strom dann um 1,5 Cent pro Kilowattstunde billiger, aber die Rentenbeiträge steigen?
Steuern sind generell nicht zweckgebunden, sondern fließen dem allgemeinen Bundeshaushalt zu. Die Finanzierung des Rentenzuschusses war lediglich eine politische Begründung für die Einführung der Stromsteuer. Insofern gibt es keinen Automatismus zwischen diesen Bereichen. Richtig ist jedoch, dass zur Finanzierung der Rente neue Wege gegangen werden müssen. Hierfür schlagen wir unter anderem die Aktienrente vor.
Die FDP schreibt, man wolle den „Netzanschlusszwang“ abschaffen. Neue „Anlagen“ sollen nur ans Netz gehen dürfen, wenn sie systemdienlich und rentabel sind. Wer soll die Systemdienlichkeit und Rentabilität feststellen? Nach welchen Kriterien soll festgestellt werden?
Ob Anlagen rentabel sind, entscheidet der Investor. Für uns ist klar, dass diese Rentabilität durch marktliche Erlöse ohne Förderung gesichert sein muss. Für einen systemdienlichen Betrieb müssen Anlagen auf Signale des Marktes und des Netzes reagieren. Darum müssen alle Anlagen durch den Netzbetreiber steuerbar sein und ihr Strom direkt vermarktet werden.
Welche „Anlagen“ sind hiervon betroffen? Etwa Photovoltaik auf Einfamilienhäusern?
Jede erneuerbare Energie-Anlage muss systemdienlich betrieben werden. Die Anzahl von PV-Dachanlagen, die nicht steuerbar sind bzw. die wegen der festen Vergütung nicht auf Marktsignale reagieren, führt heute schon zu zunehmenden Problemen im Netz und einem gefährlichen Preisverfall. Darum sollte es hier möglichst wenige Ausnahmen geben.
Die FDP möchte das Ende der EEG-Einspeisevergütung herbeiführen und Windkraft und Solar vollständig in den Markt überführen. Plant die FDP dies regulatorisch zu begleiten und beispielsweise staatliche Garantien zu geben, damit neue Windkraft- und Solarprojekte weiterhin bankfähig bleiben?
Es gibt viele Wege, die Erlösmöglichkeiten der Erneuerbaren am Markt zu verbessern, z. B. durch bessere Rahmenbedingungen für Speicher, wofür sich die FDP in den vergangenen Jahren erfolgreich eingesetzt hat, dem Abbau von Hemmnissen für Flexibilitäten oder die Erleichterung von PPAs. Wenn die Erneuerbaren ihre Erlöse maximieren können, bleiben sie auch für Investoren und Banken attraktiv.
Die FDP setzt bei der Klimapolitik auf den CO₂-Preis. Wenn er eine ernsthafte Leitfunktion entfalten soll, hat das Auswirkungen auf Verbraucherpreise und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Was plant die FDP, um diesen Effekt zu entschärfen?
Der CO₂-Preis sorgt ja dafür, dass CO₂-freie Produkte wettbewerbsfähiger werden, dass sie verbessert und in größeren Stückzahlen produziert werden und damit auch ihre Preise sinken. Wer ein Elektroauto mit Solarstrom lädt, hat natürlich keine CO₂-Kosten. Auf diese Weise können auch Unternehmen mit klimaneutralen Produkten einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Wichtig ist aber der Schutz vor „Carbon Leakage“. Hierfür hat die EU den sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CO₂-Grenzausgleichsmechanismus) eingerichtet, der aber noch deutlich verbessert werden muss. Optimal wäre aber natürlich, wenn wir den Emissionshandel international ausweiten. Außerdem möchten wir, dass der Staat die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung über die Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt.
Wie plant die FDP, Unternehmen zu unterstützen, um ihnen den Übergang zu Technologien, für die kein CO₂-Preis anfällt, zu erleichtern?
Wir brauchen allgemein gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: niedrige Steuern, wenig Bürokratie, Zugang zu Kapital und Fachkräften. Dann sind Unternehmen erfolgreich und können auch Aufgaben wie die Dekarbonisierung meistern. Auch dies muss ihnen der Staat so einfach wie möglich machen und alle Möglichkeiten zur CO₂-Vermeidung eröffnen – auch CCS oder blauen Wasserstoff. Daneben gibt es noch Mechanismen wie die Strompreiskompensation und CBAM, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft schützen.
Der CO₂-Preis soll Strom- und Energiesteuern vollständig ersetzen. Zunächst sollen Energiesteuern auf Heiz- und Kraftstoffe abgesenkt werden, solange der CO₂-Preis steigt. Der Effekt wäre eine zeitweise Preisstabilisierung von Kraftstoffpreisen für Gasheizungen und Verbrennerautos trotz steigender CO₂-Preise. Wie plant die FDP an dieser Stelle, die Leitwirkung des CO₂-Preises zu entfalten?
Der Staat soll sich nicht am CO₂-Preis bereichern. Darum ist eine Kompensation der Belastung folgerichtig, nicht zuletzt auch durch das Klimageld. Für uns steht der Emissionshandel im Mittelpunkt der Klimapolitik. Durch die Begrenzung der CO₂-Emissionen werden die Klimaziele garantiert erreicht.
Die FDP möchte eine Rückkehr zur Kernenergie, aber ohne Subventionen. Welche Kernkrafttechnologie könnte nach Ansicht der FDP heute ohne Subventionen am Markt bestehen?
Es gibt interessante Entwicklungen im Bereich der Kerntechnik, und viele Staaten in der EU und weltweit setzen auf einen Ausbau der Kernenergie. Gleichzeitig steigt der Bedarf an grundlastfähigen, CO₂-freiem Strom, zum Beispiel durch das rasante Wachstum der Künstlichen Intelligenz. Innovation kann nur dann entstehen, wenn man sie zulässt. Ob sie sich durchsetzt, ist eine andere Frage.
Was konkret ist der ideologische Ballast des deutschen Atomrechts?
Das Atomrecht hat sichergestellt, dass Deutschland über Jahrzehnte sichere Kernkraftwerke betrieben hat, die Unternehmen und Verbraucher mit günstigem Strom belieferten. Ideologisch war es, diese Kraftwerke vorzeitig stillzulegen, während andere Länder weiter auf diese Technologie setzen beziehungsweise ihre Ausstiegsentscheidungen im Lichte des Klimawandels revidieren.
Die FDP plant eine Klimadividende. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen als Pauschalbeträge an die Bürger ausgeschüttet werden. Das klingt wie das Klimageld, das in der vergangenen Legislaturperiode im Haus von Christian Lindner etwa drei Jahre lang nicht umgesetzt wurde. Warum glaubt die FDP, es jetzt umsetzen zu können oder zu wollen?
In Christian Lindners Amtszeit wurden die notwendigen Vorbereitungen für das Klimageld – an denen Olaf Scholz als Finanzminister noch gescheitert war – umgesetzt. Die Klimadividende dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Kosten aus der CO₂-Bepreisung zurückzuerstatten. Dazu dürfen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung aber nicht von anderen Maßnahmen aufgezehrt werden, wie es bislang unter Minister Habeck praktiziert wird.
Die FDP strebt einen internationalen Emissionshandel an. Welche Vorteile verspricht sie sich davon für Deutschland?
Der Klimawandel ist ein globales Phänomen und muss daher global angegangen werden. CO₂ sollte dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist, und dafür braucht es einen grenzüberschreitenden Emissionshandel. Der EU-ETS beweist, wie erfolgreich solch internationale Kooperation sein kann. Das bedeutet nicht, Verantwortung abzuschieben. Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität Europas bis 2050 und dazu, andere Länder auf diesem Weg zu unterstützen, beispielsweise im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Von einem kosteneffizienten, globalen Klimaschutz profitieren letztendlich alle – denn so wird der wirksamer und die Chancen, die Pariser Klimaziele einzuhalten, steigen deutlich.
Die FDP möchte Umwelttechnik „Made in Germany“ und wirbt damit, Unternehmen in der Branche mit den richtigen Rahmenbedingen zu unterstützen. Der Solarmodulhersteller Meyer Burger ist wegen mangelnden politischen Rückhalts und schlechter Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel der nicht umgesetzten Resilienzboni für öffentliche Ausschreibungen, aus Deutschland abgezogen. Warum sollten verbleibende Hersteller von Wärmepumpen, Solarmodule, Batterien oder ähnlicher Umwelttechnik jetzt auf gute Rahmenbedingungen der FDP hoffen?
Gute Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, Lieblingsbranchen einzelner Parteien oder Politiker mit viel Geld der Steuerzahler dauerhaft zu subventionieren. Wir können auch nicht die Strukturdefizite unseres Standortes durch komplexe und teure Förderprogramme kaschieren. Der Resilienzbonus wurde auch von vielen Unternehmen aus der Solarbranche zu Recht massiv kritisiert. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für alle Branchen und Unternehmen, zum Beispiel durch niedrige Steuern, weniger Bürokratie, mehr Freihandel und natürlich auch einen fairen Wettbewerb mit unseren Handelspartnern. Dann werden auch Anbieter innovativer Umwelttechnik erfolgreich sein können.
Die Fragen stellte Marian Willuhn.
Außerdem stellten wir unsere Fragen noch an CDU, SPD, die Grünen und die Linke. Die Antworten veröffentlichen wir nach und nach, in der Woche vor der Bundestagswahl.
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Da frage ich mich doch bei „Jede erneuerbare Energie-Anlage muss systemdienlich betrieben werden.“ warum das für Anlagen mit Fossilbrennstoffen offensichtlich nicht gilt. Diese bleiben einfach im Netz oder werden gar aufgeschaltet, während Wind und Solar abgeschaltet wird.
Wenn die FDP unbedingt Systemdienlichkeit haben will, dann doch bitte bei Kohle und Gas anfangen. Wieso werden die einfach weiter bezahlt, wenn Wind und Solar schon mit negativen Preisen bedacht werden?
Wieso werden deren Bezüge in solchen Zeiten nicht ebenfalls auf Null gesetzt? Das können die doch später noch dranhängen, wenn hoher Bedarf ist. Dann zieren diese sich aber und produzieren nur Extra gegen richtig viel Geld (deswegen bezahlen wir ja auch so hohe Rechnungen, obwohl Wind- und Solar immer günstiger werden oder gar negativ.
Großkraftwerke hängen auf einer anderen Netzebene als PV-Anlagen! Außerdem haben sie ihren Strom marktwirtschaftlich verkauft!
Hier gelten schlicht andere Regeln und technische Bedingungen. Sicherlich ist aber auch hier Liberalisierung zu prüfen. Aber die Netzengpässe bei viel Sonne am Feiertag treten nunmal nicht im Höchstspannungsnetz auf…
PV schafft Engpässe in den untersten beiden Netzebenen, dezentral eben. Wer diese Physik nicht versteht, kann bei der Lösungssuche leider nicht mitwirken….
Die Systemdienlichkeit wird in der Tat der Schlüssel sein. Und ja, da müssen alle Kraftwerke mit ran. Die aktuelle Bagatellgrenze von 2kwp ist ggf. auch geeignet, die Einspeisung auf einen Wert dieser Größenordnung (zunächst!) zu begrenzen. Das ist Physik.
Wesentliche positive Anpassungen wird eine marktwirtschaftlich gesteuerte Betriebsweise auch kleiner PV-Anlagen bringen.
Die Gestehungskosten heutiger PV Anlagen rechtfertigen schlicht keinerlei Garantie der Vergütung mehr.
Liberal wäre allerdings, Energiegemeinschaften unter Nutzung kurzer Strecken des öffentlichen Netztes zuzulassen bzw. die gültigen EU-Vorlagen in DE umzusetzen.
Vergütung für die Einspeisung gemäß Börsenstrompreis (auch Negative Vergütung bei negativen Preisen) wird anzustreben sein.
Wie Dirk Schiller schon erkannt hat. -DIE FDP MÖCHTE ZURÜCK ZUR KERNENERGIE / ABER OHNE SUBVENTIONEN .
Die FDP will also ebenso wie die Union die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernfusion unterstützen.https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl-das-planen-parteien-in-der-energie-und-klimapolitik_aid-124251191?share=951de6ea3dd581a7f4e0b97d7058c1f9&utm_source=user&utm_medium=referral&utm_campaign=plusshare
Doch bekennt sich die Union auch ganz klar zum Ausbau der Erneuerbaren. Frage: Wo liest man hier ganz klar und deutlich , das die FDP sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark macht ?
Dies gilt vor allem der Dezentralen-Langzeit- Speicherung in Form von grünem Wasserstoff. Das die FDP sich hier weiter klar zur Kernkraft bekennt, zeigt mir leider wieder, dass da oben in Berlin nur eine einzige Person etwas zu sagen hat. Und genau diese Person schadet der FDP selber so stark, dass jede Chance die 5% Hürde noch zu überschreiten gerade zu pulverisiert wird. Denn das Volk will keine Atom-Lobby, sondern Dezentrale -Kommunale-Bürger-Energie. Frage: Wie kann man so dumm da oben in Berlin sein ? Und hinzukommt, das hier auch kein einziges Wort über grünen Wasserstoff fällt. Und gerade diesen benötigt die Deutsche produzierende Industrie, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Wäre also für die FDP ein Dezentrales Stimmen-Zugpferd auf kommunaler Ebene gewesen. Und wenn Christian Lindner der lieben Alice lieber ihre Atom-Plattform poliert, soll er mit ihr doch gleich einen privaten Bauantrag für ein neues Atomkraftwerk stellen. Aber dies lieber Herr Lindner bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler. ( Frankreich lässt grüßen ! ) Dies müsst ihr beide schon selber finanzieren, und nach 15-jähriger Bauzeit noch einmal 50 Jahre warten, bis das sich der erste ausgegebene Euro wieder rechnet. Es sei denn ? Ja es sei denn, dass Problem löst sich für euch beide bereits nach einer 3-jähriger Bauphase, wie beim schnellen Brüter in Kalkar auch. Denn eines ist wissenschaftlich schon erwiesen und bestätigt. Es gibt auch in Deutschland reichlich natürliche Vorkommen von weißem Wasserstoff. Und dieser ist das unabhängige Erdgas von Morgen. Und auf dem Weg dorthin, braucht es die kommunale Produktion des grünen Wasserstoffs zur Überbrückung, und auch zukünftig als Dezentrale lokale Ergänzung. Die Wissenschaft ist sich da schon sicher. Nur wenn die Politik in Berlin dies im Jahr 2025 nicht erkennt, ist der grüne Wirtschafts-Stahl-Ofen bei Thissen-Krupp in 2026 wieder erloschen. Und mit ihm auch die gesamte Deutsche Wirtschaft, welche gerade wie die FDP selber kurz vor dem Sturz ins Kellerloch ist. UND DA HILFT GERADE KEIN ATOMKRAFTWERK, welches erst in 2040 fertig ist. Denn die vorhandenen wurden ja von der damaligen CDU selbst vernichtet. Und Frankreich wird zukünftig für das europäische Strom-Verbund-Netz auch keinen Atom Strom zu Dumping-Preisen mehr liefern können, da ihnen die laufenden Kosten für die eigenen Atommeiler gerade um die Ohren fliegen.
( siehe aktuelle französische Staatsverschuldung ) Also doch bitte zukünftig ein wenig mehr Weitsicht lieber Herr Lindner ! Der Rest in den eigenen Reihen hat es doch auch kapiert.
Der Neubau von Atomkraftwerken war nicht in der Antwort abgebildet. Bestenfalls ein erneuter Betrieb der zuletzt abgeschalteten Anlagen lässt sich als Wunsch der FDP aus der Antwort schlussfolgern.
Dies könnte zu stabileren Strompreisen und Vertrauen in den Standort beitragen, aber nach der Wiederinbetriebnahme kommt ja die nächste Abschaltung… und das müsste gesetzlich mind. 10 eher 16 Jahre verhindert werden damit die Betreiber dies erwägen…
Bereits der Laienjurist erkennt also: wird nix… kein Risiko, man kann beruhigt FDP wählen, an der Atomenergie in DE ändert das nix😉
Lieber Tim Wolf,
Du schreibst: Der Neubau von Atomkraftwerken war nicht in der Antwort abgebildet.
Frage: Warum wohl ? Die Antwort darauf, was die Ein-Mann-Partei in Berlin wirklich vor hat, findest du auf deren Seite. https://www.fdp.de/forderung/deutsches-atomrecht-von-ideologischem-ballast-befreien