Brandbrief von neun grünen Energieministern an Altmaier für mehr Photovoltaik

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Die Energieminister und -senatoren aus neun Bundesländern und allesamt den Grünen zugehörig haben sich in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewendet. Er trägt den Titel „Stärkung der Photovoltaik im ländlichen Raum und in den Städten“. Darin fordern die zuständigen Minister aus den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen von Altmaier, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Photovoltaik-Ausbau für die Fläche, aber vor allem auch in den Städten voranbringt. „Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, die vor uns liegenden Monate sind als ‚Herbst der energiepolitischen Entscheidungen‘ angekündigt. Wir hoffen, dass darunter auch solche sind, die Fortschritte für den Ausbau der Photovoltaik bringen. Die Unterzeichnenden bieten Ihnen dafür gern eine enge Zusammenarbeit an“, heißt es am Ende des Briefes, der pv magazine vorliegt. Dem Brief haben die Minister und Senatoren ein siebenseitiges Positionspapier beigefügt, in denen sie verschiedene Forderungen aufstellen.

Die Reformvorschläge, die Altmaier für den Herbst angekündigt hat, müssten darauf ausgelegt sein, den Photovoltaik-Mieterstrom zu stärken. Beschränkungen bei der Größe der Photovoltaik-Anlagen müssten fallen und zugleich auch Quartierslösungen ermöglicht werden, die auch Gewerbegebäude nicht ausschließen. Die Grünen sprechen sich auch für die Aufhebung des bestehenden Deckels von jährlich 500 Megawatt aus, auch wenn dieser seit Einführung des Gesetzes im Sommer 2017 nicht mal annäherungsweise erreicht wurde.

Die grünen Landesminister plädieren zudem für eigene Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen. Bisher müssen alle Projekte mit mehr als 750 Kilowatt Leistung mit Freiflächenanlagen in den Ausschreibungen um Zuschläge konkurrieren und kommen dabei kaum zum Zug. Zugleich fordern die Grünen-Politiker, dass es ähnlich zu Windparks auch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen planungsrechtliche Erleichterungen im Baurecht gelten sollten. Zudem sollten auch Solarparks unter 750 Kilowatt auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten erlaubt werden. Darüber hinaus wird auch eine Förderung der Agro-Photovoltaik-Projekte gefordert. Dazu müssten die Regeln zur Flächeninanspruchnahme überarbeitet werden, schreiben die grünen Minister und Senatoren. Um die Bereitschaft der Kommunen für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu steigern, sollten diese davon partizipieren können. Damit ließen sich Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

In dem Brief fordern die Politiker also eine rasche Anpassung der restriktiven Rahmenbedingungen für die Photovoltaik. Während verschiedene Deckelungen erwähnt und deren Abschaffung gefordert werden – wie die verschiedenen Begrenzungen beim Mieterstrom –  findet der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik keine explizite Erwähnung. Nach Ansicht von verschiedenen Experten könnte diese Grenze bereits im Laufe des nächsten Jahres erreicht werden und damit die komplette Solarförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt aus dem EEG entfallen. Hier hatte das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber pv magazine zuletzt Handlungsbedarf eingeräumt, ohne dies jedoch zu konkretisieren.

Die Initiative für den Brandbrief ist von der Berliner Energiesenatorin Ramona Pop ausgegangen, wie es aus ihrem Haus hieß. „Wenn wir die Klimaziele erreichen und den Kohleausstieg stemmen wollen, müssen wir den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung in nur elf Jahren verdoppeln. Dazu muss die Solarenergie einen viel höheren Stellenwert erhalten. Vor allem in den Städten liegt viel Potenzial“, erklärte Pop auf Anfrage von pv magazine. Sie betonte nochmal, dass die grünen Politiker bereit stünden, um mit der Bundesregierung am nächsten Schritt der Energiewende zu arbeiten und konkrete Verschläge für eine verbesserte Photovoltaik-Förderung unterbreitet haben. „Der Mieterstrom wird aktuell durch Bürokratie und unnötige Beschränkungen klein gehalten. Wir brauchen Quartierslösungen und die Möglichkeit auch Gewerbeimmobilien zu nutzen“, so Pop weiter.

Ihr grüner Amtskollege aus Baden-Württemberg, Franz Untersteller, erklärte, dass die Bundesregierung derzeit zu wenig Anstrengungen für einen verstärkten Zubau der Photovoltaik unternehme, der zum Schutz des Klimas aber gebraucht werden. „Mit unserem Papier zeigen wir Lösungen auf, den PV-Ausbau zu beschleunigen und zu verstärken. Ich hoffe, dass Minister Altmaier unser Dialogangebot aufnimmt und offen ist für unsere konkreten Vorschläge“, erklärte Untersteller auf Anfrage von pv magazine.