Rheinland-Pfalz mit Bundesratsinitiative zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik

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Rheinland-Pfalz wird sich bei der Bundesratssitzung am kommenden Freitag für die Stärkung der Photovoltaik einsetzen. Dazu hat das Landeskabinett in dieser Woche eine Bundesratsinitiative beschlossen, die sich für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Photovoltaik einsetzt. Nach derzeitigem EEG würden mit Erreichen dieser Marke die Einspeisevergütungen für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt* geestrichen. Da nur noch vier Gigawatt fehlen, gehen Experten für das kommende Jahr vom Erreichen des Deckels aus.

„Gerade Kleinanlagen und Mieterstromprojekte werden dadurch gefährdet. Daher muss die Bundesregierung den 52-Gigawatt-Zubaudeckel für Solardachanlagen dringend streichen. Sonst droht der Solarbranche ein vergleichbares Schicksal wie dem Windenergiesektor“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). „Die Bundesratsinitiative ist neben der Elektromobilitäts-Leitlinie für die Landesverwaltung ein weiterer Baustein der klimapolitischen Maßnahmen der Landesregierung und ein wichtiger Schritt für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für mittelständische Solar-Installateure, Projektentwickler sowie Komponentenhersteller“, so Höfken weiter.

Sie rechnet damit, dass sich weitere Bundesländer der Initiative anschließen werden. In einem Brandbrief hatten jüngst neun grüne Energieminister und -senatoren aus den Ländern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik – besonders in den Städten – zu verbessern. Sie hatten dafür auch ihre Unterstützung angeboten.

Die Landesregierung in Mainz hat sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten, um eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Als wesentlichen Schritt dafür sieht sie auch ihre Leitlinie für Elektromobilität. Bei Neubauten und Gebäudesanierungen der Landesverwaltung verpflichtet sich die Landesregierung bei jedem fünften Parkplatz eine Lademöglichkeit für Elektroautos sicherzustellen. Die benötigte Energie solle vorzugsweise aus selbst erzeugtem Strom bereitgestellt werden, der durch Photovoltaik-Anlagen eingespeist werde. Auch bei Bestandsgebäuden sollen diese Infrastrukturmaßnahmen nach Möglichkeit sukzessive umgesetzt werden, wie es nach der Sitzung des Ministerrates weiter hieß.

„Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) erschließt bereits seit mehr als 15 Jahren Dachflächen der Landesverwaltung mit Photovoltaik-Anlagen“, erklärte Landesfinanzministerin Doris Ahnen. Für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand, wie die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen, stünden im Haushalt jährlich bis zu 2,5 Millionen Euro bereit. Bei Neubauten und Sanierungen würden die Kosten direkt bei der Bauplanung miteingerechnet. „Mit der Elektromobilitäts-Leitlinie stärken wir auch den Ausbau der Photovoltaik – das ist ebenfalls ein zentrales Ziel unserer Solar-Offensive, die im Herbst starten wird“, ergänzte Höfken.

Am 8. Oktober soll in Rheinland-Pfalz eine Speicherförderung starten, wie eine Sprecherin des Umweltministeriums pv magazine bestätigte. Genauere Details werde es erst Anfang Oktober geben.

*Maßeinheit korrigiert. Danke für den Hinweis an einen Leser.