BMWi-Staatssekretär zum 52-Gigawatt-Deckel: „Wir müssen etwas tun“

Teilen

Seit dem Frühjahr gibt es mit Andreas Feicht endlich einen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der sich um die Energiewende in Deutschland kümmern soll. Die Herausforderungen, die zu bewältigen sind, stapeln sich. Eine davon ist der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik. Dieser ist fast erreicht – noch vier Gigawatt fehlen – dann endet nach derzeitigem EEG die Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt. Von allen Seiten kommen Forderungen, den Deckel zu streichen, zuletzt erneuerte die SPD ihre Forderung dazu. Die Union solle ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, forderte der für Photovoltaik zuständigen Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion, Timon Gremmels. Dies war auch eine Reaktion auf eine Meldung der Verbraucherzentrale NRW, dass spätestens im nächsten Sommer die installierte Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt erreicht sein wird.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist zu diesem Thema bisher wenig zu hören – wohl auch weil Minister Peter Altmaier den 52 Gigawatt-Deckel in das EEG gebracht hat. In einem Interview mit pv magazine äußerte sich sein Staatssekretär Feicht nun zu dieser Frage. „Wir müssen etwas tun“, sagte er. Es sei ein „wichtiges Signal aus dem Markt „, dass der Deckel bei der Photovoltaik im nächsten oder übernächsten Jahr erreicht werden könnte. Feicht bestätigte, dass es diesbezüglich auch bereits Beratungen in der Koalitionsarbeitsgruppe AG Akzeptanz gebe, wobei nicht nur über Photovoltaik, sondern auch über die weitere Entwicklung der Windkraft an Land und auf See geredet werde.

Es ist allerdings völlig unklar, wann mit Ergebnissen der AG Akzeptanz zu rechnen ist. Mit der Petition „Sag JA zu Solar“ will die Photovoltaik-Branche zusätzlich Druck auf die Politik ausüben. „Wenn die Energiewende – und somit der Klimaschutz – schneller voranschreiten soll, muss die Regierung umgehend die Rahmenbedingungen für diese Anlagen verbessern“, fordern die Petitionsverfasser mit Blick auf private Photovoltaik-Systeme. Mit besseren Rahmenbedingungen für Photovoltaik auf Wohngebäuden – gerade bezüglich des Eigenverbrauchs – werde die Zahl neu installierter Anlagen steigen und die Verwendung fossiler Energien sinken. „Jeder Quadratmeter Solarfläche reduziert den CO2-Ausstoß um 100 Kilogramm pro Jahr gegenüber herkömmlicher Energieproduktion“ sagt Peter Knuth, Mitinitiator der Petition und Geschäftsführer des Photovoltaik-Unternehmens Enerix.

Seit dem Start der Online-Petition im Juli haben bereits 5000 Menschen diese unterzeichnet. In etwa acht Wochen soll sie dem Bundeswirtschaftsministerium präsentiert werden. Bis dahin müssen jedoch mindestens 10.000 Unterschriften eingesammelt werden.