Wer klimafreundlich lebt, soll entlastet werden; wer einen großen CO2-Fußabdruck hat, muss mehr zahlen. Dieser Grundgedanke zieht sich durch alle sieben Konzepte zur CO2-Bepreisung, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und der Klima-Allianz Deutschland untersucht hat. In das Zentrum der Vergleichsstudie stellten die Wissenschaftler die Effekte mit Blick auf Klimaschutzwirkung und Sozialverträglichkeit.
Die Ergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Bisher spiegeln Energiepreise vielfach nicht die ökologische Wahrheit wider, so dass beispielsweise klimafreundlichere Alternativen wie Bahnfahren, erneuerbare Wärme oder Dämmmaßnahmen teurer sind als Auto, Flugzeug oder Ölheizung. Diese Fehlanreize wollen alle untersuchten Konzepte korrigieren. Bei den meisten Vorschlägen sollen die Verbraucher die gesamten oder einen Großteil der CO2-Preis-Einnahmen zurückerstattet bekommen. Dadurch lässt sich eine CO2-Bepreisung sozial gerecht ausgestalten, so dass es zu Entlastungen bei unteren Einkommensgruppen und Unterstützungen für besonders betroffene Verbrauchergruppen wie Pendlern oder Mietern in unsanierten Wohnungen kommt.
Ansatzpunkt für eine Reform sind der Vergleichsstudie zufolge die bestehenden Energiesteuern, die in unterschiedlicher Intensität verändert werden sollen – entweder durch einen CO2-Aufschlag oder durch eine umfassendere Neuausrichtung anhand des CO2-Gehalts. Beides sei mit geringem administrativem Aufwand und verfassungsrechtlich problemlos möglich. Zentral ist in allen Vorschlägen, dass auch der Stromsektor in die CO2-Bepreisung mit einbezogen wird – aus Sicht der Verbände ein wichtiger Baustein neben dem geplanten Schritt in den Sektoren Verkehr und Gebäude.
„Es ist nun an der Politik, politische Mehrheiten zu finden und sich möglichst schnell für einen Weg der Ausgestaltung zu entscheiden“, schreiben die Studienautoren – auch mit Blick auf die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September. Neben der Sozialverträglichkeit müsse das Ziel jeder grundlegenden Reform eine hohe Lenkungswirkung sein, um wirksame Treibhausgasminderungen zu erreichen. Eine CO2-Bepreisung sei eine notwendige Voraussetzung für kosteneffizienten Klimaschutz. Sie allein könne jedoch das Erreichen der Klimaziele nicht garantieren und sei auch kein Ersatz für andere klimapolitische Maßnahmen. Ein CO2-Preis muss laut Studie daher „in einen Politikmix aus anderen Maßnahmen und Instrumenten eingebettet“ sein.
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„Sie allein könne jedoch das Erreichen der Klimaziele nicht garantieren und sei auch kein Ersatz für andere klimapolitische Maßnahmen.“
Genau. Das Verteuern von irgendwas ist keine „Maßnahme“. In Deutschland und Mitteleuropa ist es zu kalt, deswegen werden wir hier alle weiterhin heizen müssen, und entsprechend Abgase produzieren. Gleiches gilt für die Mobilität, „massenhafte“ Emobile verursachen andere Umweltschäden und sind daher nur scheinbar vorteilhaft.
Es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn alle Gebäude der öffentlichen Hand zügig energetisch saniert würden. Auf diese Immobilien besteht Zugriff, es müssen nur die Mittel bereitstehen, dann kann es sofort losgehen.