Photovoltaik-Handelsstreit: USA stimmen Konsultationen mit EU zu

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Die USA sind einem Ersuchen der EU, Chinas, Malaysia und Thailands nachgekommen, gemeinsame Konsultationen im Streit über die Importzölle aufzunehmen. Ende Januar hatte US-Präsident Donald Trump im Zuge der Section 201-Petition Zölle von 30 Prozent für Importe von Photovoltaik-Produkten in die USA festgelegt. Aus der WTO-Veröffentlichung vom Montag geht nun hervor, dass die USA das beim Streitbeilegungsgremium (DSB) eingereichte Ersuchen akzeptiert und sich die EU, China, Malaysia und Thailand an den Beratungen, die bereits mit Korea laufen, beteiligen können.

Am vergangenen Donnerstag hatte Thailand zudem eine eigene Anfrage bei der WTO eingereicht. Dabei ging es ebenfalls um die Bereitschaft der USA mit jenen Ländern Konsultationen über die Schutzmaßnahmen für die heimische Solarindustrie aufzunehmen, die davon als Exporteure stark betroffen sind. In dem Schreiben betont die thailändische Delegation, dass die Maßnahmen der USA nicht mit dem GATT-Abkommen von 1994 und den Vereinbarungen zu Schutzmaßnahmen in Einklang stünden. Ein Punkt sei, dass Thailand nach diesen Regeln als „Exporteur mit substanziellem Interesse“ vor dem Erlass der Importzölle eine adäquate Möglichkeit auf Konsultationen hätte haben müssen.

Ende Januar hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer die Entscheidung von Trump in der Section 201-Petition verkündet. Demnach soll es für die kommenden fünf Jahre Zölle für die Importe von Solarzellen und Solarmodulen in die USA geben. Diese starteten bei 30 Prozent und sollen sukzessive auf bis zu 15 Prozent abgesenkt werden. Solarzellen-Importe von jährlich insgesamt 2,5 Gigawatt sind von den Zöllen ausgenommen. Bereits im Zuge der Bekanntgabe erklärten die USA, sie seien bereit mit interessierten Parteien über langfristige Lösungen zu diskutieren. In der Folge reichten mehrere Länder Beschwerden bei der WTO ein, um Konsultationen über einvernehmliche Lösungen zu den Schutzmaßnahmen mit den USA zu erreichen, darunter auch die EU.