EU beantragt Konsultationsverfahren wegen US-Importzöllen bei WTO

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Die EU hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Aufhebung der Importzölle für Photovoltaik-Produkte beantragt. US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar als Schutzmaßnahme für die heimische Solarindustrie für Importen von Solarzellen und Solarmodulen einen Zoll von 30 Prozent verhängt, der in den kommenden Jahren sukzessive auf 15 Prozent sinken soll.

Die EU hat nun ein Konsultationsverfahren bei der WTO beantragt, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hervorgeht. Zuvor hatten bereits China, Taiwan und Südkorea einen Antrag auf Beratungen wegen der US-Importzölle bei der WTO eingereicht. Das Bestreben nach Beseitigung der Schutzmaßnahmen werde vor allem von dem EU-Mitgliedsstaat Deutschland getrieben, heißt es in dem Dokument. Das Ziel der angestrebten Beratungen sei ein Meinungsaustausch sowie eine Klärung bezüglich der verhängten Maßnahmen und damit verbundenen Bestrebungen der USA. Die EU schlägt weiter vor, die Konsultationen unter Beteiligung der zuständigen US-Behörden so schnell wie möglich abzuhalten. Sie freue sich auf eine „prompte Antwort“ aus den USA, um Ort und Zeit für die Treffen festzulegen, heißt es weiter.

Am Tag vor der EU hatte auch China Konsultationen wegen der Photovoltaik-Importzölle bei der WTO beantragt. Den chinesischen Vertretern geht es neben Beratungen über die Entscheidung des US-Präsidenten auch um die mit der Entscheidung veröffentlichten Dokumente der Internationalen Handelskommission der USA (USITC) bezüglich der Schädigung der US-Solarindustrie durch ausländische Photovoltaik-Importe sowie deren zusätzlichen Bericht bezüglich unvorhergesehener Entwicklungen inklusive der damit verbundenen Vorschläge für Schutzmaßnahmen. China geht davon aus, dass die Maßnahmen der USA nicht mit der GATT-Vereinbarung von 1994 in Einklang stehen, wie es in dem WTO-Dokument weiter heißt. Das Land schlug mit dem 9. und 12. Februar bereits zwei Konsultationstermine vor. Zudem behalte sich China weitere Rechtsmittel gegen Trumps Entscheidung vor.

Als erstes Land hatte Südkorea bei der WTO um ein Konsultationsverfahren ersucht. Kurze Zeit später reichte auch Taiwan einen solchen Antrag ein.

Der US-Präsident veröffentlichte am 22. Januar seine Entscheidung. Demnach sollen Zölle von 30 Prozent auf alle Importe von Solarzellen und Solarmodule aus dem Ausland verhängt werden. Die Schutzmaßnahmen sollen für fünf Jahre gelten, wobei die Zölle schrittweise sinken und ab dem vierten Jahr bei 15 Prozent liegen werden. Solarzellen-Importe von jährlich 2,5 Gigawatt sind von der Entscheidung ausgenommen. Die Importzölle sind verhängt worden, nachdem im vergangenen Jahr Suniva eine Petition nach Section 201 des US-Handelsgesetzes eingereicht hatte. Dieser schlossen sich in der Folgezeit auch noch Solarworld Americas und First Solar als Co-Petitionäre an.