Photovoltaik-Handelsstreit: Offenbar erneute Prüfung des Undertakings bei EU-Kommission beantragt

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Bislang sind es mehr Spekulationen, die seit einigen Tagen die Runde machen, doch es scheint einen neuerlichen Antrag auf Überprüfung des Undertakings bei der EU-Kommission in Brüssel zu geben. Bis zum 3. Juni musste ein entsprechender Prüfantrag eingereicht werden. Damit könnten die bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle nicht zum 3. September auslaufen, sondern nochmals verlängert werden. Eine offizielle Bestätigung, dass ein solcher Antrag vorliegt, gibt es jedoch nicht.

„Nach EU-Recht darf sich die Kommission nicht dazu äußern, ob ein Antrag auf Überprüfung durch die Industrie vorliegt oder nicht, oder ob sie beabsichtigt, eine solche Überprüfung durchzuführen“, erklärte eine Sprecherin der Generaldirektion Handel auf Anfrage von pv magazine. Sie verwies darauf, dass über eine Einleitung einer Überprüfung im offiziellen EU-Handelsblatt informiert werden. Sofern es keine Bekanntmachung gebe, liefen die aktuellen Maßnahmen am 3. September aus, so die Sprecherin weiter. Theoretisch hat die EU-Kommission bis dahin auch Zeit zu entscheiden, ob sie das Undertaking erneut prüft oder eben nicht.

Das niederländische „Solar Magazine“ hatte am Mittwoch berichtet, dass es einen solchen Antrag gibt und die bestehenden Mindestimportpreise sowie Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle für chinesische Photovoltaik-Produkte um mindestens ein Jahr verlängert werden könnten. Die Hersteller-Vereinigung EU Prosun, die die ursprünglichen Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen in Europa angestoßen hat, wollte auf Nachfrage von pv magazine den Antrag auf Überprüfung nicht bestätigen.

Allerdings scheint es wahrscheinlich, dass sich von Seiten der europäischen Produzenten um eine Verlängerung der bestehenden Schutzmaßnahmen bemüht wird. Nicht zuletzt, weil Ende Mai die chinesische Regierung eine neue Bekanntmachung veröffentlicht hat, mit der eine spürbare Reduktion der Inlandsnachfrage verbunden sein dürfte. Die chinesischen Photovoltaik-Hersteller, die in den vergangenen Jahren massiv weiter Kapazitäten aufgebaut haben oder dabei sind, müssen sich entsprechend neue Absatzmärkte suchen. Analysten und Experten sind sich einig, dass die bestehenden Überkapazitäten einen neuerlichen Zyklus sinkender Modulpreise weltweit auslösen wird. In den USA hat Präsident Donald Trump mit zusätzlichen Importsteuern von 25 Prozent auf Solarzellen und -module aus China in der vergangenen Woche vorgeschlagen. Sie soll zu den Anfang des Jahres beschlossenen Importzöllen von 25 Prozent bei Photovoltaik-Einfuhren in die USA noch dazu kommen.

Im Herbst 2015 hatte EU Prosun eine erste Auslaufprüfung des Undertakings bei der EU-Kommission beantragt. Im März schließlich entschied sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dafür die bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Produkte um 18 Monate zu verlängern. In der Folge wurde auch ein sukzessives Absinken des Mindestimportpreises, der dabei erstmals separat für mono- und multikristalline Produkte ausgegeben wurde, beschlossen.

Solarpower Europe hatte kurz vor Ablauf der Antragsfrist ein Schreiben an EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker geschickt und das Auslaufen der Handelsbeschränkungen spätestens zum 3. September 2018 eingefordert. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der sich bislang bei dem Thema immer bedeckt gehalten hat, erklärte in einem Schreiben an seine Mitglieder Anfang Juni: „Zölle und Mindestimportpreise werden von großen Teilen der Branche als ungeeignet angesehen. Eine Verlängerung dieser Maßnahmen sollte daher möglichst vermieden werden.“ Allerdings will der Verband im Zuge der Abstimmung seines Zehn-Punkte-Plans zur Energiepolitik diesen noch um geeignete industriepolitische Maßnahmen für die Unternehmen ergänzen. Als Beispiel werden Export- und Forschungsförderung oder auch Finanzierungsabsicherungen genannt.