EU-Kommission verlängert Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen um 18 Monate

Die EU-Kommission wird die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen Hersteller kristalliner Solarzellen und Solarmodule aus China um 18 Monate verlängern. Zusätzlich werde eine Zwischenprüfung eingeleitet, die zu einer schrittweisen Reduzierung der Mindestimportpreise und Zölle führen solle, die im Einklang mit der Kostenentwicklung in der Solarindustrie stünden, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission auf Anfrage von pv magazine. Beide Maßnahmen würden schließlich in einem graduellen Ausstieg aus den derzeitigen Maßnahmen führen.

„Dieser Ansatz balanciert unser legitimes Recht aus, unsere Industrie vor unlauterem Wettbewerb durch gedumpte und subventionierte Einfuhren zu schützen, und gleichzeitig die Interessen jener Firmen zu berücksichtigen, die auf diese Einfuhren angewiesen sind, um ihre Endprodukte zu entwickeln und tausende Menschen beschäftigen“, sagte der Sprecher der EU-Kommission weiter. Die Entscheidung für die Verlängerung um 18 Monate sei nach einer „konstruktiven Diskussion“ mit den EU-Mitgliedsstaaten im Berufungsausschuss gefallen. Auch die gestrige Bestätigung der Rechtsgültigkeit der bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller durch das Gericht der Europäischen Union habe zur endgültigen Entscheidung der Kommission beigetragen.

EU Prosun begrüßte die Entscheidung. „Die Anti-Dumping-Maßnahmen sind solange notwendig, wie es Dumping gibt“, sagte Präsident Milan Nitzschke auf Anfrage von pv magazine. „Nur mit fairem Wettbewerb kann sich die Solarbranche in Europa, China und anderwo weiterentwickeln.“ EU Prosun hatte die Auslaufprüfung der bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen beantragt, die die EU-Kommission im Dezember 2013 eröffnete. Zunächst wollte Brüssel eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen aus Importzöllen und Mindestimportpreisen um zwei Jahre. Im Fall der Anti-Dumping-Maßnahmen scheitete dies aber an der einfachen Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, weshalb der Berufungsausschuss einberufen wurde.

Solarpower Europe-CEO, James Watson, sprach gegenüber pv magazine von einem "guten Kompromiss", mit dem der Verband und seine Mitglieder leben könnten – gerade auch mit Blick auf das endgültige Ende der Maßnahmen. Der Verband hätte sich die Verkürzung auf zwölf Monate der Anti-Dumpingmaßnahmen gewünscht, immerhin aber eine Verkürzung der ursprünglich geplanten 24 Monate erreicht.

Mit Blick auf die angekündigte Zwischenprüfung erklärte Milan Nitzschke weiter: Das Interim Review wird hoffentlich dazu führen, dass die Mindestimportpreise endlich transparent und nachvollziehbar werden und besser kontrolliert werden können. Das ist im Interesse aller Akteure.“ Die Anpassung der Preise entsprechend des technologischen Fortschritts begrüßte er. Dies solle selbstverständlich sein, sagte er EU Prosun-Präsident. Auch James Watson von Solarpower Europe setzt einige Hoffnung in die Zwischenprüfung. "Wir hoffen, dass in den nächsten Monaten ein System gefunden wird, womit ein Preis als Mindestimportpreis ermittelt wird, der näher an den echten Marktpreisen ist", so Watson. Bislang sei dies nicht der Fall gewesen, weshalb der Mindestimportpreis die wahren Marktpreise nicht widergespiegelt habe.

Mit Blick auf die Debatten der vergangenen Wochen betonte Nitzschke zugleich, wie günstig Photovoltaik in Europa und speziell in Deutschland mittlerweile sei – gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern, die derzeit massiv Photovoltaik zubauten. „Zu lange hat die Branche den Eindruck erweckt, dass die Preise in Europa übermäßig hoch sein. Das ist, wie alle wissen, nicht der Fall. Wenn das jetzt aufhört, kann es sein, dass die Verbraucher endlich wieder vertrauen finden“, so Nitzschke weiter.

Eine Anfrage von pv magazine bei Safe blieb zunächst unbeantwortet. Die deutsche Vereinigung gründete sich im Sommer 2015 mit dem Ziel, ein Ende der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen zu erreichen. Die Entscheidung der EU-Kommission wird in den kommenden Tagen nun noch im Official Journal veröffentlicht. (Sandra Enkhardt)