Politik

In einer ersten Runde hat Baden-Württemberg 18 Projekte zur Photovoltaik-Überdachung von bestehenden Parkplätzen bewilligt und mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Für eine zweite Welle an Förderzusagen sollen nun weitere 2,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Der novellierten Bayerischen Bauordnung zufolge reichen anstelle der bisher an der Grundstücksgrenze vorgeschriebenen Brandwände künftig Trennwände aus. Da bei diesen die Abstandsvorschriften für Dachaufbauten nicht greifen, können mehr Quadratmeter für Photovoltaik-Dachanlagen genutzt werden.

Bis 2022 finanzierte die EEG-Umlage den Ausbau der erneuerbaren Energien, seit 2023 läuft die Förderung über den Bundeshaushalt. Die für 2024 benötigten Gelder sind im Klima- und Transformationsfonds bereits eingeplant.

Ab nächstem Jahr müssen neue Nichtwohngebäude mit einer Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach ausgestattet werden, danach folgen 2025 die Wohngebäude und ab 2026 gilt die Pflicht bei grundlegenden Dachsanierungen. Mit der Novelle sinken offiziell die Mindestabstände für Solarmodule auf den Dächern. Auch bei Wärmepumpen sind neue Vorgaben vorgesehen.

Analog zum jetzt verabschiedeten „Windpaket“ verlangt der Photovoltaik-Herstellerverband von der EU-Kommission einen gesetzlichen Rahmen für den Aufbau von 40 Gigawatt Fertigungskapazität. Auch solle die EU die Einfuhr von Produkten verbieten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Die Photovoltaik wird weltweit bis Ende des Jahrzehnts mehr Energie liefern als es der gesamte Stromsektor in den USA heute tut. Auch die Elektromobilität wird massiv an Fahrt aufnehmen, ebenso die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Allerdings: Für das 1,5-Grad-Ziel reicht das nicht, so die Internationale Energie-Agentur.

Die Energiepolitik spielt trotz der kritischen Frage der Versorgungssicherheit nicht die Hauptrolle im Wahlkampf 2023 in der Schweiz, wohl da sie im Interesse der Wähler hinter anderen Themen zurückfällt. Angesichts des steigenden Bedarfs an erneuerbaren Energien stehen die Parteien jedoch vor der Herausforderung, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig die Wünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Zur ersten Lesung des Reformpakets meldeten BSW-Solar und BEE weiteren Bedarf für Nachbesserungen an, wobei es ihnen vor allem um zeitlich befristete Resilienzboni- und auktionen geht. Immerhin bei den Netzentgelten für Speicher scheint es diese bereits im Vorfeld zu geben, denn die Befreiung soll bis 2029 verlängert werden.

PV Austria begrüßte die Entscheidung der Regierung in Wien, die Umsatzsteuer auf Photovoltaik-Anlagen ab dem kommenden Jahr für private Haushalte zu streichen. In Deutschland erfolgte die Senkung des Steuersatzes auf Null bereits in diesem Jahr.

Die Ausschüsse für Binnenmarkt und internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben einen Vorschlag zur Erstellung einer globalen Liste von Regionen und Industrien mit einem hohen Risiko von Zwangsarbeit gebilligt und abgeändert. Die Herstellervereinigung ESMC forderte jüngst Rechtsvorschriften gegen Zwangsarbeit in der Photovoltaik-Industrie.