Politik

Die Spitzen der Regierungsfraktionen haben sich auf einen Kompromiss beim Haushalt verständigt. Leidtragende beim Stopfen des 60-Milliarden-Euro-Lochs ist offenbar auch die Solarindustrie. Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte umgehend diese Pläne, sieht aber zugleich die Förderung von neuen Photovoltaik-Anlagen über das EEG als nicht betroffen an. Der Bundestag wird nun voraussichtlich doch noch am Freitag über das „Solarpaket 1“ entscheiden.

Eine Forschungsgruppe, zusammengestellt von drei namhaften Instituten, analysierte diverse mietrechtliche Optionen, um das Mieter-Vermieter-Dilemma der Wärmewende aufzulösen. Die Fallberechnungen der Gruppe zeigen, dass die meisten Vorschläge entweder zu geringe Investitionsanreize für Vermieter setzen oder die Wohnkostenbelastung für Mieter zu sehr steigen. Reformen der Modernisierungsumlage und der Berechnung des Mietspiegels könnten das Problem lösen.

Der Verband geht unter Berufung auf eine Formulierungshilfe davon aus, dass, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil des Gesetzespakets noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen und das Gros auf das nächste Jahr verschoben wird. Der BEE mahnt, die weiteren Änderungen dürften nun „nicht unter den Tisch fallen“.

Der Energiekonzern hatte vor rund drei Jahren mit der Bundesregierung für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro vereinbart. Die EU-Kommission hat diese Beihilfe nun als „erforderlich, geeignet und angemessen“ genehmigt. Der Ökostromhändler Green Planet Energy prüft rechtliche Schritte.

Der Verband hat an den Bundestag appelliert, ein klares Signal an die deutsche Solarindustrie zu senden. Die Zeit drängt, doch die Regierungsfraktionen ringen wie beim Haushalt noch um Kompromisse.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung die Erstellung der Roadmap durch Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft beschlossen. Jetzt wurde der „Fahrplan zur Erreichung eines sicheren und robusten Betriebs des zukünftigen Stromversorgungssystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien“ vom Kabinett gebilligt.

Im „Net Zero Industry Act“ soll festgelegt werden, dass mindestens 40 Prozent der Komponenten bei sogenannten Netto-Null-Technologien bis 2030 in der EU hergestellt sein sollen. Allerdings weiteten die EU-Energieminister die Sektoren aus – neben Photovoltaik, Windkraft, Wasserstoff, Batterien und Wärmepumpen gilt die Regelung jetzt auch für CCS und Kernspaltung.

Eine Studie der Freiburger Forscher hat die existierende Solarindustrie im Ländle unter die Lupe genommen. Sie fanden 116 aktive Unternehmen, die von der Solarzelle bis zur Netzeinspeisung wichtige Technologien entlang der Photovoltaik-Wertschöpfungskette abdecken. Diese wären grundsätzlich in der Lage, neue Solarzellen- und Modul-Produktionsstätten in Baden-Württemberg aufzubauen.

Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien sollen entlastet werden. Mit 217 Millionen Euro würden vor allem Netzbetreiber in Brandenburg von dem Wälzungsmechanismus profitieren.

In einem von Solarpower Europe initiierten Offenen Brief verweisen die Unternehmen darauf, dass durch Antidumping-Zölle hunderttausende Jobs verloren gehen könnten. Besser sei es, die europäischen Hersteller zu fördern.