Habeck will bei Solarindustrie kürzen

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich geeignet, wie sie das 60-Milliarden-Euro-Haushaltsloch stopfen wollen. Sie stellten Umrisse der Lösung vor, die notwendig geworden war, nachdem das Bundesverfassungsgerichts den Nachtragshaushalt und damit die Verschiebung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt hatte.

Die Spitzen der Ampel-Fraktionen zeigten sich weitgehend zufrieden mit ihrem Kompromiss. „Alle zentralen Programme des KTF werden konsequent fortgesetzt, so dass der Standort Deutschland und viele Tausend Arbeitsplätze zukunftsfähig gemacht werden. Auch die zentralen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Unterstützung beim Heizungstausch bleiben erhalten“, hieß es zur politischen Einigung.

Klar ist aber auch, dass gespart werden muss. „Wir werden einsparen. Wir werden die Umweltprämie für Elektroautos früher auslaufen lassen, und wir werden bei weiteren Programmteilen kürzen, beispielsweise bei der Solarindustrie. Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Säulen des KTF erhalten bleiben“, sagte Habeck in einem Pressestatement nach der Einigung. Zu den zentralen Säulen zählte er den Aufbau des Wasserstoffnetzes, die Dekarbonisierung der Industrie und die Bürgerprogramme, unter anderem die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisierte umgehend, dass der notwendige Aufbau neuer Photovoltaik-Fabriken in Deutschland von den Kürzungsplänen der Bundesregierung betroffen sein soll. Keine Einschnitte seien nach den ersten Verlautbarungen aus dem Ministerium aber wohl bei der Solarförderung über das EEG geplant, so dass der Photovoltaik-Zubau im nächsten Jahr ungehindert weitergehen könne.

BSW-Solar: Solarförderung über das EEG wohl nicht von Kürzungen betroffen

Der BSW-Solar geht aber davon aus, dass das aktuell laufende „Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik“ von den Sparplänen betroffen sein wird. Es ist mit rund 1,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. „Sollte sich dies in den nächsten Stunden bewahrheiten, so wäre das ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Renaissance der Solarindustrie in Europa“, kommentierte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Jetzt kommt es darauf an, dass das ‚Solarpaket I‘ und die darin geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu Jahresbeginn ohne Abstriche umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte eine Einsparung am geplanten Förderprogramm zum Ausbau der Solarfabriken unbedingt schnell geheilt werden“, so Körnig weiter.

Der Verband hat einen Vorschlag für die Einführung von Resilienzboni und -auktionen im „Solarpaket 1“ vorgelegt. Die Nutzung von in Europa produzierten Photovoltaik-Komponenten soll damit zusätzlich zeitlich befristet finanziell angereizt werden. „Geschieht das nicht, so werden zwar weiterhin jährlich hunderttausende neuer Solaranlagen installiert, diese aber nur zu einem Bruchteil in Europa produziert. Das wäre zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland und künftiger Steuereinnahmen“, sagte Körnig. Der BSW-Solar schätzt, dass diese Maßnahmen keine Mehrkosten verursachen würde, da sie zu Einsparungen bei Bürokratiekosten im Millionen-Bereich an anderer Stelle führe.

„Solarpaket 1“ am Freitag doch noch auf der Tagesordnung

Ob es zur Aufnahme von Resilienzboni und -auktionen kommen wird, entscheidet sich wohl final am Freitag. Dann steht das „Solarpaket 1“ nun doch noch auf der Tagesordnung des Bundestags. Nach aktuellem Stand soll die Diskussion und finale Abstimmung der EEG-Novelle am letzten Sitzungstag des Jahres um 13.40 Uhr beginnen.  Allerdings wird dann wohl nur über einen kleinen Teil des Gesetzespakets verhandelt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte über die Aufspaltung des Gesetzespakets berichtet und demnach soll in diesem Jahr dann nur noch über einige wenige Maßnahmen entschieden werden. Der Rest wird dann vermutlich Anfang 2024 folgen.

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