Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich geeignet, wie sie das 60-Milliarden-Euro-Haushaltsloch stopfen wollen. Sie stellten Umrisse der Lösung vor, die notwendig geworden war, nachdem das Bundesverfassungsgerichts den Nachtragshaushalt und damit die Verschiebung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt hatte.
Die Spitzen der Ampel-Fraktionen zeigten sich weitgehend zufrieden mit ihrem Kompromiss. „Alle zentralen Programme des KTF werden konsequent fortgesetzt, so dass der Standort Deutschland und viele Tausend Arbeitsplätze zukunftsfähig gemacht werden. Auch die zentralen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Unterstützung beim Heizungstausch bleiben erhalten“, hieß es zur politischen Einigung.
Klar ist aber auch, dass gespart werden muss. „Wir werden einsparen. Wir werden die Umweltprämie für Elektroautos früher auslaufen lassen, und wir werden bei weiteren Programmteilen kürzen, beispielsweise bei der Solarindustrie. Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Säulen des KTF erhalten bleiben“, sagte Habeck in einem Pressestatement nach der Einigung. Zu den zentralen Säulen zählte er den Aufbau des Wasserstoffnetzes, die Dekarbonisierung der Industrie und die Bürgerprogramme, unter anderem die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisierte umgehend, dass der notwendige Aufbau neuer Photovoltaik-Fabriken in Deutschland von den Kürzungsplänen der Bundesregierung betroffen sein soll. Keine Einschnitte seien nach den ersten Verlautbarungen aus dem Ministerium aber wohl bei der Solarförderung über das EEG geplant, so dass der Photovoltaik-Zubau im nächsten Jahr ungehindert weitergehen könne.
BSW-Solar: Solarförderung über das EEG wohl nicht von Kürzungen betroffen
Der BSW-Solar geht aber davon aus, dass das aktuell laufende „Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik“ von den Sparplänen betroffen sein wird. Es ist mit rund 1,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. „Sollte sich dies in den nächsten Stunden bewahrheiten, so wäre das ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Renaissance der Solarindustrie in Europa“, kommentierte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Jetzt kommt es darauf an, dass das ‚Solarpaket I‘ und die darin geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu Jahresbeginn ohne Abstriche umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte eine Einsparung am geplanten Förderprogramm zum Ausbau der Solarfabriken unbedingt schnell geheilt werden“, so Körnig weiter.
Der Verband hat einen Vorschlag für die Einführung von Resilienzboni und -auktionen im „Solarpaket 1“ vorgelegt. Die Nutzung von in Europa produzierten Photovoltaik-Komponenten soll damit zusätzlich zeitlich befristet finanziell angereizt werden. „Geschieht das nicht, so werden zwar weiterhin jährlich hunderttausende neuer Solaranlagen installiert, diese aber nur zu einem Bruchteil in Europa produziert. Das wäre zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland und künftiger Steuereinnahmen“, sagte Körnig. Der BSW-Solar schätzt, dass diese Maßnahmen keine Mehrkosten verursachen würde, da sie zu Einsparungen bei Bürokratiekosten im Millionen-Bereich an anderer Stelle führe.
„Solarpaket 1“ am Freitag doch noch auf der Tagesordnung
Ob es zur Aufnahme von Resilienzboni und -auktionen kommen wird, entscheidet sich wohl final am Freitag. Dann steht das „Solarpaket 1“ nun doch noch auf der Tagesordnung des Bundestags. Nach aktuellem Stand soll die Diskussion und finale Abstimmung der EEG-Novelle am letzten Sitzungstag des Jahres um 13.40 Uhr beginnen. Allerdings wird dann wohl nur über einen kleinen Teil des Gesetzespakets verhandelt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte über die Aufspaltung des Gesetzespakets berichtet und demnach soll in diesem Jahr dann nur noch über einige wenige Maßnahmen entschieden werden. Der Rest wird dann vermutlich Anfang 2024 folgen.
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Wenn sich eine Fabrik zu errichten nur mit massiven Steuergeldzuwendungen lohnt sollte man als Regierung mal anfangen sich die Rahmenbedingungen anzusehen und zu verbessern und nicht alles mit Geld zu überdecken. Da werden für Arbeitsplätze und angeblichen Steuereinnahmen (die von großen Unternehmen dahin verschoben werden wo sie bestimmt nicht in die deutsche Staatskasse zurückfließen) oft mehr Geld ausgegeben als wenn man den potenziellen Arbeitern und deren Nachfahren gleich in die gutbegütete Frührente schickt.
Das liegt aber insbesondere auch daran, dass die „angreifende“ Industrie in China mit besonders hohen staatlichen Subventionen gepusht wird, um den Weltmarkt zu dominieren. Das einzige Ziel ist hier, alles und jeden von billigen chinesischen Lieferketten abhängig zu machen. Viele chinesische Firmen fahren selbst mit hohen Subventionen keinerlei Gewinne ein. Dem chinesischen Staat geht es primär darum, alternativ aufkommende Industrien in anderen Ländern abzuwürgen um Abhängigkeiten zu schaffen, was geopolitisch alles andere als wünschenswert sein sollte.
Die Frührente muss ja auch irgendwie verdient werden – volkswirtschaftlich gesehen ist das keine Alternative.
Klar ist, dass eine PV-Herstellung in Deutschland nur mit massiven Förderungen noch denkbar wäre – aber selbst dann frage ich mich, ob alleine angesichts der gigantischen Skalenvorteile der chinesischen Hersteller da noch je Konkurrenzfähigkeit zu erlange wäre. Ich denke eher nicht.
Also sollte man sich darauf konzentrieren, heimische Industrie zu fördern in Gebieten, wo noch Chancengleichheit besteht.
Warum dann noch die PV-Forschung fördern, wenn der wirtschaftliche Nutzen daraus in anderen Ländern samt den damit verbundenen qualifizierten Arbeitsplätzen gehoben wird? Die Wertschöpfung und in Folge auch die weitere angewandte Forschung wandert ab. Neue Patente entstehen dann woanders und wir werden zu reinen Konsumenten der“ verlängerten Werkbank“.
mp3 läßt grüßen…
Akkuproduktion… angeblich nicht strategisch.
Letzten Endes ist dann auch noch das Fachwissen weg. Sehr kurzsichtig alles.
Übertragungsnetzbetreiber: Netzentgelte 2024 werden auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt!
Wir brauchen sofort alte und neue AKW!
Für das alles ist Frau Merkel und die Grüne schuld!
Die sollen das auch bezahlen!
Schuldzuweisungen helfen nicht!
Srategien mit langfristigen positiven Wirkungen auf Wirtschaftlichkeit und CO2-Effizienz braucht es. Atom- oder fossile Energien gehören dann sicher nicht mehr zu den zukunftsfähigen Lösungen!
Dann sollte aber auch erwähnt werden, dass 15 neue AKW wie Flamanville ca. 300 Milliarden Euro Baukosten verursachen.
Wir bräuchten dann aber eher so 50 neue AKW…
Super Idee, Atomstrom – die teuerste Art Strom zu produzieren.
Das können Sie dann ja gerne bezahlen.
Wasserstofftechnologie wird aber weiter gefördert. Logisch, ist halt eher industriell herzustellen und zu gebrauchen und als grüner Wasserstoff eher unrentabel in der Produktion in Deutschland. Aber besser lässt sich das Geld halt nicht verbrennen.
Ja, Ja, die Wasserstoff-Lobbyisten haben sich wieder durchgesetzt!
Und der Aufbau einer notwendigen PV-Industrie in Deutschland und Europa wurde geopfert.
Fällt Wasserstoff vom Himmel?
Oder muss grüner H2 mit grünem Strom erst erzeugt werden?
Braucht es dazu große PV-Anlagen?
Wir bauen die dann mit Modulen aus Asien?!
Das ist nachhaltig und zukunftsfähig!
SCHADE!
Was Herr Merz mit seiner Klage erreichthat, ist kein Sieg, sondern ein Schaden für die Bundesrepublik. Statt mit innovativen Vorschlägen und der Bereitschaft zur effektiven Zusammenarbeit bekämpft man sich gegenseitig und uwar unabhängig von einem Gesetzesinhalt und dessen Nutzen.
Jetzt wird die Solarindustrie in Deutschland das zweite Mal beerdigt. 2010 waren die Schuldigen daran Politiker der CDU/CSU und FDP, diesmal sind die Schuldigen die Politiker der Grünen und SPD und die FDP ist wieder dabei. Man kann jetzt also feststellen, dass ALLE Parteien, die in den letzten 30 Jahren in der Regierung waren, sich als Klimaschutzgegner, ja ich möchte sogar sagen als Klimaschänder, entlarvt haben. Und als Sahnehäubchen obendrauf erhält der Altfossilkonzern RWE auch noch 2,6 Mrd. Steuergeld für das Abschalten überflüssiger, alter Kohlekraftwerke.
Da sprechen Sie vielen aus der Seele. Warum man der RWE für abgeschriebene Braunkohlekraftwerke noch 2,6 Mrd Euro in den Rachenwirft kann man wirklich schwer nachvollziehen.
Bei den Schuldigen für das Abwürgen der Erneuerbaren in der aktuellen Zeit muss ich Ihnen leider wiedersprechen: Hierbei sehe ich erneut die CDU als Bremser der Erneuerbaren. Warum musste Herr Merz die verschiebung der 60 Mrd. in den Klima- und Transformationsfonds vor das Verfassungsgericht bringen??? Dahinter hat doch eine klare Absicht gesteckt. Es ist doch jetzt schon klar dass die Kosten für die späteren Klimaschäden und Einwanderungswellen um ein vielfaches höher sein werden…
Ich bin auch gegen eine PV Förderung, solange uns China die PV Module unter den Herstellkosten uns liefert sollte, man nicht noch eine eigene PV-Fabrik fördern.
Besonders wenn es noch einen 2 Player gibt, die USA wo die Produktion ausgeweitet wird.
Da der geringere Preis nie beim Kunden ankommt, nützt es Ihnen herzlich wenig. Man wird nur abhängig von China. Aus Amerika kommt nichts, weil man die Module da verkaufen muss, um die Steuererleichterungen zu erhalten. Da ist zu viel Unwissenheit dahinter bei Ihnen, sorry.
Hallo Frau Glock, ich habe gerade 68 Module mit 405 Watt gekauft, 4000 euronen, die bringe ich selbst auf Dach und stelle meinen Hausbedarf auf Inselbetrieb um, Einspeisung nein Danke, der überschüssige Stromn wird gespeichert, was dann noch übrig bleibt heizt meinen 2000 l Pufferspeicher, so kann ich überschüschges Holz aus meinem Wald noch verkaufen. Ales wird höchstens 14000 euronen kosten
Hallo Atomino,
wunderbare Idee. Würde ich noch um Wallbox und E-Auto erweitern. Keine Wuchernetzentgelte, keine Stromsteuer, keine Mehrwertsteuer, keine Abzocke durch gierige „Versorger“ und Einspeisung lohnt sich sowieso nicht mehr. Das sollten Alle, die das können auch so machen. Wozu brauchen wir dann noch Förderung der Solarindustrie. Hört sich zwar erstmal egoistisch an, aber die gegenwärtige Politik zwingt einen ja dazu.
Sind die Grünen schuld? Da müssen Sie sich die Sache etwas genauer ansehen. In einer Koalition geht es nur mit Kompromissen weiter. Schuld sind die Wähler, weil sie immer noch nicht verstanden haben worauf es ankommt. Aber wie oben beschrieben, die Schuldfrage hilft nicht. Hoffentlich schaffen die Solarpakete Rahmenbedingungen für eine Produktionserweiterung in Deutschland/ Europa, aber in der vollen Produktionskette, um wirklich unabhängig zu sein.
Wir haben ja jetzt festgestellt, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne am Untergang der Solarindustrie in Deutschland schuldig sind. Wer bleibt denn da noch zum Wählen? AfD ist ja absolut gegen erneuerbare Energie und die Linken sind nach der nächsten Wahl verschwunden. Laßt also alle Hoffnung fahren.
Final wird unsere neue Photovoltaik-Anlage noch vor Weihnachten 2023 fertig, d.h. sie geht in 2023 noch in Betrieb. Im Vorfeld gab es im zweiten Halbjahr `23 an allen Ecken und Kanten Lockmittel, die in Verbindung mit staatlichen Zuschüssen einher gingen.
Dann kam der „schwarze Solar-Freitag“ , wo Zuschuss-Anträge, die bereits vorlagen, wohl vorrangig „eingestellt“ wurden. Innerhalb von ein paar Stunden, war der aufgelegte „Zuschusspott“ leer! Ob dabei alles mit rechten Dingen zuging, möchte ich in den Raum stellen. So schnell ist doch auch sonst nicht unsere „Deutsche-Digitalwelt“, die bekanntlich an allen Ecken und Kanten hinterher läuft.
EEG-Novelle für 2024 ade! Diese Prognose stelle ich schon jetzt den Raum..
Der Argumentation kann ich folgen. Die Schlussfolgerung ist jedoch um 180° verdreht. Der Andrang auf derartige Programm ist derart groß, dass das Wachstum weiter stark steigen wird. Denn es braucht offensichtlich nicht einmal solche Programme.
Final wird unsere neue Photovoltaik-Anlage noch vor Weihnachten 2023 fertig, d.h. sie geht in 2023 noch in Betrieb. Im Vorfeld gab es im zweiten Halbjahr `23 an allen Ecken und Kanten Lockmittel, die in Verbindung mit staatlichen Zuschüssen einher gingen.
Dann kam der „schwarze Solar-Freitag“ , wo Zuschuss-Anträge, die bereits vorlagen, wohl vorrangig „eingestellt“ wurden. Innerhalb von ein paar Stunden, war der aufgelegte „Zuschusspott“ leer! Ob dabei alles mit rechten Dingen zuging, möchte ich in den Raum stellen. So schnell ist doch auch sonst nicht unsere „Deutsche-Digitalwelt“, die bekanntlich an allen Ecken und Kanten hinterher läuft.
EEG-Novelle für 2024 ade! Diese Prognose stelle ich schon jetzt in den Raum..