BSW-Solar warnt vor Verschiebung des „Solarpakets 1“ ins nächste Jahr

Blick in den Bundestag, Reichstag

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Eigentlich sollte das „Solarpaket 1“ noch vor Weihnachten verabschiedet werden und die Neuregelungen somit zum 1. Januar 2024 greifen. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den nun plötzlich fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ringen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erstmal um einen verfassungskonformen Haushalt. Nach Einschätzung des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) könnte aber nicht nur dort eine Einigung scheitern, sondern auch beim „Solarpaket 1“. Diese scheine vor Weihnachten derzeit fraglich. Die Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts könne hierfür aber nicht als Begründung herangezogen werden, denn mit dem Solarpaket I seien „unter dem Strich keine relevanten Mehrkosten zu erwarten“, so der Verband weiter.

Der BSW-Solar appellierte an den Bundestag, noch in dieser Woche ein klares Signal an die deutsche Solarindustrie zu senden, dass der Auf- und Ausbau von Photovoltaik-Produktionsstätten in Deutschland finanziell unterstützt werde. „Andernfalls droht der Abbau weiterer Arbeitsplätze und die Stilllegung der letzten Produktionsmaschinen bei deutschen Solarzellen- und Solarmodulherstellern“, erklärte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Wer jetzt einen längeren Boxenstopp einlegt, ist raus aus dem Rennen.“

Diese Woche ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr. Bislang findet sich das „Solarpaket 1“ nicht auf der Tagesordnung. Der Verband hat die Aufnahme von Resilienzboni und -auktionen ins Gesetzespaket gefordert und dafür auch einen konkreten Vorschlag an die Politik weitergereicht. Damit soll ein kurzfristiger Absatzmarkt für in Deutschland und Europa hergestellte Photovoltaik-Module geschaffen werden. Nach Einschätzung des BSW-Solar würde dies vorübergehend zu Mehrkosten im Millionen-Euro-Bereich führen. Diese könnten aus den jährlichen Einsparungen beim Bürokratieabbau gegenfinanziert werden, die mit den im „Solarpaket 1“ vorgesehenen Maßnahmen erfolgen würden.

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