Politik

Dem Betreiber einer Photovoltaik-Anlage ist die bezogene Einspeisevergütung auf das Bürgergeld anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht. Eine Erwerbstätigkeit, aus der wiederum Freibeträge entstünden, liegt dagegen nicht vor.

Lichtblick ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert, die es gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen eingereicht hatte. Die Richter hielten den Eingriff aufgrund der besonderen Ausnahmesituation für gerechtfertigt.

Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers gilt es einen erneuten Fadenriss beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu vermeiden. Allerdings verteidigt Habeck auch die doppelt genähten Reservekapazitäten für die Zeiten mit sogenannter Dunkelflaute. Weiterhin unsicher ist, wann die beihilferechtliche Genehmigung des „Solarpaket 1“ kommt und ob die EnWG-Novelle noch vor den Neuwahlen vom Bundestag verabschiedet wird.

Der österreichische Branchenverband verlangt unter anderem einen verbindlichen Plan, um einen Erneuerbaren-Zubau von zwei Gigawatt pro Jahr zu erreichen. PV Austria wehrt sich gegen den Vorwurf, die Photovoltaik sei schuld an steigenden Strompreisen.

Nach Angaben von Swissolar werden künftig virtuelle Zusammenschlüsse für den solaren Eigenverbrauch sowie Photovoltaik-Anlagen an Fassaden und auf Parkplätzen stärker gefördert. Kritisch sieht der Verband, dass die Mindestvergütung für eingespeisten Solarstrom erst im ersten Quartal 2025 geregelt werden soll und dann Anfang 2026 in Kraft tritt.

Das Unternehmen ruft dazu auf, den Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz noch eingehend zu prüfen und „nicht noch schnell vor der Neuwahl durchzuwinken“. Die geplanten Regelungen seien zu kompliziert, es brauche einen „Smart Meter Light“.

Zwei Drittel der Landwirtschaftsflächen in Hessen seien gepachtet und deshalb besonders gefährdet. Der Verband fordert eine Reglementierung sowie die Einbindung von Landwirten oder „echte Agri-PV“.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will noch einige Gesetzesänderungen vor den Neuwahlen im Februar 2025 durch den Bundestag bringen. Dazu gehört die EnWG-Novelle mit den Anpassungen im EEG und Messstellenbetriebsgesetz.

Auf Basis einer detaillierten Modellierung werden kosteneffiziente Pfade zur klimaneutralen Energieversorgung auf Bundesländer-Ebene dargestellt. Direkte Elektrifizierung ist ein Schlüsselelement, also unter anderem Wärmepumpen und batterie-elektrische Autos. Hierfür sind bis zu 308 Gigawatt Windkraft und 471 Gigawatt Photovoltaik nötig. Atomkraft spielt schon aus Kostengründen keine Rolle.

Die beiden Unternehmen sehen die Gefahr eines möglichen Blackouts an Ostern, wenn die geplanten Maßnahmen zur Regulierung kleiner Photovoltaik-Anlagen nicht unabhängig von geplanten Neuwahlen sofort umgesetzt werden.