Politik

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht Deutschland ohne eine handlungsfähige Regierung da. Verbände aus der Photovoltaik-, Speicher- und Erneuerbaren-Branche warnen vor Stillstand und parteitaktischen Verzögerungen bei energiepolitischen Entscheidungen.

Mit der Verabschiedung eines Dreierpakets von Gesetzen zu sauberer Energie verfügen die USA nun über eine starke Industriepolitik, die die heimische Fertigung ausbaut, Arbeitsplätze in die USA bringt, die Kapazitäten für saubere Energie erhöht, die Wirtschaft ankurbelt und vieles mehr. Was könnte sich ändern?

Die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums erschweren aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands die Teilhabe an der Energiewende gerade für Verbraucher ohne Photovoltaik-Anlage, Wärmepumpe oder E-Ladestation. Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft fordert eine kostengünstige Lösung für Smart Meter.

In einem Papier zur „Wirtschaftswende Deutschland“ fordert der FDP-Politiker, die Klima- und Energiepolitik müsse „die ganze Bandbreite an Technologien zulassen, um die Kosten zu reduzieren“. Unter anderem schlägt er den Ausbau der heimischen Erdgasförderung und die unbeschränkte Zulassung von CCS-Technologien vor.

Ein Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass sich der Abschluss dynamischer Stromtarife für viele Haushalte lohnen kann. Die Verbraucherfreundlichkeit hänge jedoch noch von weiteren Faktoren ab, etwa der Verständlichkeit der zu erwartenden Kosten, der Transparenz der Tarifbestandteile, dem Schutz vor unerwartet hohen Preisen sowie dem Beitrag dieser Tarife zur Systemeffizienz.

Um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen die Ausbauraten von Photovoltaik und Windenergie in der EU im Vergleich zu heute um ein Vier- bis Fünffaches gesteigert werden. Ein schleppender Ausbau der Erneuerbaren würde die Abhängigkeit von globalen Wasserstoffimporten deutlich erhöhen.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland fordert die grundlegende Überarbeitung des Entwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Unter anderem die Bürgerenergie bleibe auf der Strecke.

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die beiden Verbände ihre Forderungen zusammengefasst. Aus ihrer Sicht reicht die geplante Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes für eine wirtschaftliche und machbare Umsetzung von Energy Sharing noch nicht aus.

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert den Gesetzesentwurf, in denen die Maßnahmen aus der „Wachstumsinitiative“ nun eingeflossen sind, als in Teilen unverhältnismäßig und nicht zielführend. Zudem wird nach seiner Ansicht der notwendige Speicherzubau nicht ausreichend erleichtert.

Aufgrund eines Geständnisses kam es zu einer Verfahrensabsprache, die die Aussetzung der Strafe zur Bewährung vorsah. Als Bewährungsauflage muss der Photovoltaik-Unternehmer auch noch 45.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.