Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat die Windenergie und die Elektromobilität ins Fadenkreuz genommen. Die Photovoltaik ist dagegen relativ ungeschoren davongekommen – bis jetzt.
Das Bündnis Bürgerenergie, die Naturstrom AG und die Bürgerenergiegenossenschaft „WirMachenEnergie“ haben die wichtigsten politischen Forderungen der Bürgerenergie an die nächste Bundesregierung gebündelt. Unter anderem geht es um bessere Planungssicherheit, mehr Energy Sharing und eine Beteiligung an der Wärmewende.
Aus Sicht des österreichischen Wechselrichter-Herstellers besteht zwar das Risiko, dass China flächendeckend den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen stört. Das habe jedoch nichts mit der Flexibilisierung des Stromnetzes durch das Energiewirtschaftsgesetz zu tun.
Die Behörde schlägt vor, die netzdienliche Steuerung von Solaranlagen nicht über die Hersteller von Komponenten zu realisieren, sondern über intelligente Messsysteme. So könne auch Hackern der Zugriff erschwert werden.
Der Landesverband Erneuerbare Energien hat Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer Vorschläge für eine Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesbaugesetzes vorgelegt. Ziel ist, über eine Bundesratsinitiative die rechtlichen Vorgaben zu ändern, um künftig das Potenzial von Floating-Photovoltaik besser nutzen zu können.
FPÖ und ÖVP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den aktuell geltenden Nullsteuersatz abzuschaffen. Der Branchenverband PV Austria nennt das einen Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Betrieben und aus wirtschaftlicher Sicht „äußerst unklug“.
Der Ansatz der geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, bei Photovoltaik-Anlagen von 2 bis 100 Kilowatt die Einspeiseleistung auf 60 Prozent zu kappen, ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe betriebswirtschaftlich unsinnig. Eine Drosselung auf 80 Prozent sei vertretbar.
Dem Branchenverband zufolge enthält der Gesetzesentwurf viele sinnvolle Regelungen, die zur Systemstabilität beitragen. Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes soll helfen, solare Einspeisespitzen zu kappen, unter anderem mit dem Streichen der EEG-Vergütung für Neuanlagen bei negativen Strompreisen.
Der Verband ZVEH warnt davor, Hausbesitzer durch Diskussionen um eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zu verunsichern. Ordnungspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen müsse Vorrang vor Förderungen bekommen.
Die italienische Regierung hat die Anreize für Photovoltaik-Projekte mit Modulen „made in EU“ im Rahmen seiner Steuergutschriftregelung Transizione 5.0 ausgeweitet. Sie deckt nun bis zu 35 Prozent der Kosten.