Politik

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Durchführungsverordnung neue Zölle in Höhe von 10 Prozent auf chinesische Solarmaterialien eingeführt, während ähnliche Zölle auf kanadische und mexikanische Erzeugnisse zunächst aufgeschoben werden. Die Maßnahme folgt auf die Zollerhöhungen durch den ehemaligen Präsidenten Joe Biden. Damit steigen die Zölle auf Polysilizium, Wafer und Zellen aus China gemäß „Section 301“ auf insgesamt 60 Prozent.

Der Ausbau findet in der gesamten heimischen Photovoltaik-Wertschöpfungskette statt. Bei voller Kapazität werden die geplanten Fabriken genug produzieren, um die Nachfrage nach Solarmodulen in den USA zu decken, so der nationale Verband Solar Energy Industries Association.

Mit dem Gesetz entfällt künftig die Einspeisevergütung in Zeiten negativer Strompreise. Allerdings gibt es eine Kompensationsregelung, wodurch die Rentabilität von Photovoltaik-Anlagen nach Ansicht des BSW-Solar nicht nennenswert beeinträchtigt wird. Weitere Regelungen beziehen sich auf einen schnelleren Smart-Meter-Rollout, der allerdings für die Betreiber teurer wird sowie auf flexiblere Netzanschlussvereinbarungen, die eine Überbauung künftig vereinfachen sollen.

Etwas verspätet passierte die Novelle das Parlament. Das Land will 2040 – fünf Jahre früher als auf Bundesebene – klimaneutral sein. Für neue Gebäude und Parkplätze sowie bei Dachsanierungen im Gewerbe sind Photovoltaik-Anlagen künftig Pflicht.

Die Regierung des Freistaates hat angekündigt, das Stromnetzbaurecht auf den Beschleunigungsprüfstand zu stellen. Die Grünen fordern angesichts des massiven Ausbau der Photovoltaik einen Masterplan zur Entlastung der Verteilnetze und mehr Windkraft, wie ihr Sprecher für Energie und Klimaschutz im Bayerischen Landtag, Martin Stümpfig, im Interview mit pv magazine erklärt.

Die extrem hohen Preise am 12. und 13. Dezember waren Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Es ging auch um „mögliche Lösungsansätze für künftige Preissprünge“.

Unter dem Motto „Einspruch! – Fakten fürs Klima.“ die Wahlversprechen der Parteien überprüfen. Die Vereinsmitglieder sollen sich aktiv beteiligen.

SPD und Grüne hatten den Gesetzentwurf, der temporäre Erzeugungsüberschüsse künftig vermeiden helfen soll, kurz vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht. Voraussichtlich noch in dieser Woche wird der Bundestag darüber abstimmen. Eine Verabschiedung befürworten unter anderem der BSW-Solar und der BDEW.

Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie und der Bundesverband Solarwirtschaft zeichnen ein düsteres Bild zum Stand der Wärmewende – immerhin aber nicht ohne positive Signale.

Die Europäische Kommission bittet die Branche, sich dazu zu äußern, wie nicht-preisliche Kriterien in künftigen Auktionen für erneuerbare Energien festgelegt werden sollen. Der Aufruf zur Stellungnahme läuft bis zum 21. Februar 2025.