Bürgerenergie: Wahlprogramm und Kampagne zur Bundestagswahl

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„Mitbestimmen und mitverdienen – Bürgerenergie ist gelebte Demokratie“: Unter diesem Motto haben das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), die Naturstrom AG und die Bürgerenergiegenossenschaft „WirMachenEnergie“ ein Bürgerenergie-Wahlprogramm und eine Online-Kampagne zur Bundestagswahl präsentiert. Die Initiatoren wollen dafür sorgen, dass auch im Wahlkampf die Stimme der Bürgerenergie gehört wird, und haben daher auch eine Online-Kampagne vorbereitet. Diese umfasst ein Kommunikationspaket für die Ausspielung auf LinkedIn, Instagram, Facebook und X.

Die sechs Forderungen des Bürgerenergie-Wahlprogramms umfassen die Planungssicherheit für kleine und mittlere Akteure im neuen Strommarktdesign, die Abschaffung der Sperrfrist bei den Ausnahmen von den Ausschreibungen, die Umsetzung von Energy Sharing, Mieterstrom und Gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung, die Aufnahme eines Bürgerenergieziels in den Koalitionsvertrag, ein bundesweites Bürgschaftsprogramm für Wärmeprojekte sowie eine Ausweitung des Förderprogramms Bürgerenergiegesellschaften mit Mitteln des Klimasozialplans.

„Ein Finanzierungsrahmen für erneuerbare Energien und die Beteiligung der Bürgerenergie an der Wärmewende gehören aktuell zu den wichtigsten Zielen in der anstehenden Wahlperiode“, heißt es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Aber die Herausforderungen liegen demnach nicht nur in der Zukunft: Die zurzeit diskutierte Absenkung der Direktvermarktungsschwelle und der Wegfall der Absicherung bei negativen Strompreisen berge bereits für kleine und mittlere Akteure die Gefahr, aus dem Markt gedrängt zu werden. „Stabil können wir nur dann wirtschaften, wenn der Betrieb der Anlagen abgesichert ist. Das heißt: Der Umgang mit negativen Strompreisen muss überdacht werden“, so Kristina Wittig, Vorsitzende der Plattform für Bürgerenergie „WirMachenEnergie eG“ aus Mittelsachsen. „Eine niedrige Direktvermarktungsschwelle kann nur funktionieren, wenn die technisch-regulatorische Umsetzung standardisiert ist. Das ist derzeit nicht der Fall. Beide Punkte hemmen Planungen daher schon jetzt.“

Mit Blick auf die System- und Netzstabilität schlagen die drei Akteure vor, die Flexibilitätspotentiale der Bürgerenergie zum Beispiel über Energy Sharing zu heben. Denn lokal produzierter und auch genutzter Strom vermindere den Netzausbaubedarf vor Ort. Photovoltaik-Dachanlagen seien zudem ein zentrales Element der Energiewende und würden diese in den eigenen vier Wänden erfahrbar machen. Gleichwohl müsse sich die Steuerbarkeit massiv verbessern.

Weiteres Anliegen der Bürgerenergie ist es, Wärmeprojekte in Bürgerhand fördern. Denn „mit Nahwärmenetzen und Quartiersprojekten können engagierte Menschen vor Ort die Wärmewende mitgestalten und Wertschöpfung in ihrer Region zu halten“, so Tim Loppe, Pressesprecher und Leiter Medien und Politik der Naturstrom AG. Dabei müsse sie die kommende Bundesregierung unterstützen. Denkbar sei etwa die Einrichtung eines bundesweiten Bürgschaftsprogramms, um gerade kleineren und mittleren Akteuren die Kapitalbeschaffung zu erleichtern. Darüber hinaus sollte die Bürgerenergie mit ihrer lokalen Expertise bei der kommunalen Wärmeplanung eingebunden werden.

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