Politik

Insgesamt zehn Sachverständige sind zu der Ausschusssitzung geladen, in der es um vier Gesetzentwürfe gehen wird, die die Minderheitsregierung von SPD und Grünen gern noch durch den Bundestag bringen würde.

Das Werk soll im Nordosten Rumäniens entstehen. Das Energieministerium des Landes gewährt für den Bau einen Zuschuss von umgerechnet fast 33 Millionen Euro.

Der Verband der Energiewirtschaft verlangt, Bürokratie beim Ladesäulenausbau abzubauen: Genehmigungsverfahren müssten entschlackt und mehr Flächen geöffnet werden. Der CO2-Flottengrenzwert der EU solle beibehalten werden.

Vorläufigen Berechnungen von Agora Energiewende zufolge haben in Deutschland vor allem die wachsenden erneuerbaren Energien und die abnehmende Kohleverstromung dafür gesorgt, dass die Treibhausgasemissionen 2024 auf einen historischen Tiefstand gesunken sind. In den Bereichen Gebäude und Verkehr werden allerdings die europäisch vereinbarten Klimaziele nicht erreicht.

Das Ziel der Bundesregierung von 13 Gigawatt Photovoltaik-Zubau ist damit auch im vergangenen Jahr deutlich übertroffen worden. Die weitere Steigerung gegenüber 2023 geht vor allem auf größere Photovoltaik-Freiflächenanlagen zurück. Zudem sind deutlich mehr Stecker-Solar-Geräte im Marktstammdatenregister verzeichnet worden.

Für 40 Prozent der Wähler ist Klimaschutz ein wichtiges Kriterium, ergab eine Umfrage im Auftrag der Eon-Stiftung. Unter CDU/CSU-Anhängern ist die Präferenz mit 22 Prozent noch deutlich geringer als unter Befragten mit BSW- oder AfD-Präferenz.

Der Bundestag hat Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes mit Wirkung für den Gasmarkt beschlossen. Die für Photovoltaik und Windkraft relevante Gesetzesvorlage von SPD und Grünen ist in die Ausschüsse überwiesen worden.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab fünf Megawatt sowie Windkraftanlagen sollen unter die heute vom bayrischen Kabinett verabschiedete Regelung fallen. Ausnahmen gibt es für Bürgerenergiegesellschaften oder für spezielle Anlagen wie Agri- oder Floating-PV.

Die Forschungsstelle für Energiewirtschaft untersuchte netzdienliche und marktdienliche Effekte von Energiegemeinschaften. Im Ergebnis halten sie großes Potenzial, regionale Stromüberschüsse zu verteilen und die Strompreise für ihre Nutzer zu senken. Dadurch steigt auch die Akzeptanz für erneuerbare Energieanlagen. Damit das in seiner vollen Wirkung kommt, braucht es aber noch die entsprechenden Gesetze, trennscharfe Begriffsdefinitionen, Smart Meter und variable Netzentgelte.

In dem Entwurf ist unter anderem die Regelung vorgesehen, dass künftig ab der ersten Stunde mit negativen Strompreisen für Neuanlagen in der Direktvermarkung keine Vergütung mehr gezahlt wird. Zudem soll mit dem Gesetz eine Umstellung von Strommarktprodukten vollzogen werden.