Politik

Interview: Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Oppen hat die zwei ersten Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen eng begleitet. Für sie ist ganz klar, dass das pay-as-bid-Verfahren geeigneter ist, um nachhaltige Photovoltaik-Projekte zu fördern. Beim nun erfolgten uniform-pricing-Verfahren gibt es nach ihrer Aussage einige Projektierer, die mit unrealistisch niedrigen Preisen geboten haben.

Der Stadtwerke-Verbund setzt nun doch weiter auf das Gaskraftwerk. Trianel fordert aber zugleich von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen.

EU Prosun Glass hatte die Überprüfung bei der EU-Kommission Ende letzten Jahres beantragt. Anhaltendes Dumping der chinesischen Hersteller für Solarglas hat Brüssel nun veranlasst, die Zölle deutlich anzuheben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Handelsverband Deutschland zeigen in einem Positionspapier auf, wie seine Mitglieder direkt um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden könnten. Dafür sollten der Überschuss auf dem EEG-Konto, eine Streichung von Netzentgeltbefreiungen und eine gezieltere KWK-Förderung genutzt werden.

Der Überschuss für die Übertragungsnetzbetreiber lag auch Ende Juli noch bei mehr als 3,75 Milliarden Euro. Die Rekordeinspeisung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen ließ den Überschuss gerade einmal um gut eine halbe Milliarde Euro schmelzen.

Die Bundesnetzagentur hat Photovoltaik-Projekte mit einer Gesamtleistung von 159,74 Megawatt bezuschlagt. Der Einheitspreis, der für den Solarstrom gezahlt wird, steht aber erst fest, wenn wirklich alle 33 Bieter die geforderte Zweitsicherheit hinterlegen. Der BSW-Solar fordert von der Bundesregierung als Sofortmaßnahme eine Verdopplung der Zuschlagsmenge.

Nach Ansicht von Industriegruppen sollte das Land angesichts der stockenden Atom- und Wasserkraftprojekte sein Photovoltaik-Zubauziel bis 2020 verdoppeln. Eine Abwertung der Währung könnte Photovoltaik-Exporte wieder forcieren, aber in der EU für neuen Ärger sorgen.

Die zweite Runde der Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist gerade beendet. Die Bundesnetzagentur wertet die Gebote noch aus. Die Grünen haben derweil einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung gesendet, der vor allem klären soll, ob die Akteursvielfalt durch Ausschreibungen erhalten bleibt.

In einer Umfrage unter 521 Unternehmen erhält die Bundesregierung für ihre Energiepolitik nur die Note 4,1. Insgesamt bewertet eine Mehrheit der Firmen die Energiewende als Chance.

Der japanische Konzern hat insgesamt mehr als 4300 Straßenlaternen in der Nähe von Rio de Janeiro mit Solarmodulen versehen. Insgesamt hat das Photovoltaik-Projekt eine Gesamtleistung von 3,2 Megawatt und gehört damit zu den größten in Brasilien.