Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Änderungen aus dem „Solarpaket 1“ treten in Kraft

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Länger als gedacht hat es gedauert, doch nun ist das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung – besser bekannt unter dem Namen „Solarpaket 1“ – am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bereits Ende April hatten Bundestag und Bundesrat das Gesetz abschließend beraten und gebilligt. Der überwiegende Teil der Neuregelungen, die den Photovoltaik-Zubau in Deutschland weiter beschleunigen sollen, treten damit zum 16. Mai in Kraft.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf sieben Seiten die wichtigsten Änderungen mit dem „Solarpaket 1“ zusammengefasst.

Dachanlagen

Der Einspeisetarif für Dachanlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt wird um 1,5 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Dies sei eine Reaktion auf die gestiegenen Bau- und Kapitalkosten. Ab 2026 soll zudem das Ausschreibungsvolumen für Dachanlagen auf jährlich 2,3 Gigawatt steigen. Dabei werden in diesem Jahr 1,4 Gigawatt und im nächsten 1,8 Gigawatt ausgeschrieben. Dafür sinkt die Bagatellgrenze für die Ausschreibungen von einem Megawatt auf 750 Kilowatt. Diese Regelung soll nach einer Übergangszeit von einem Jahr greifen und eine wettbewerbliche Preisbildung unterstützen, so das Ministerium. Es ist vorgesehen, dass künftig die Sicherheiten aus den Ausschreibungen schneller an die Bieter zurückgezahlt werden sollen. Angestrebt wird ein Zeitraum von maximal drei Monaten nach Inbetriebnahme der Anlagen.

Zugleich wird die Pflicht zur Direktvermarktung bei gewerblichen Dachanlagen von 100 auf 200 Kilowatt angehoben. Alternativ können Betreiber von Dachanlagen ohne Direktvermarktungskosten ihren überschüssigen Solarstrom ohne Vergütung an die Netzbetreiber abgeben. Davon sollen größere Dachanlagen mit einem hohen Eigenverbrauchsanteil profitieren, für die sich die Direktvermarktung nicht lohnt. Gleichzeitig werden auch die Anforderungen für die technische Ausstattung für Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt Leistung für die Direktvermarktung gelockert. Die optional mögliche Direktvermarktung soll damit für Kleinanlagen günstiger werden. „Zwischen Direktvermarkter und Anlagenbetreiber kann dennoch die Steuerbarkeit der direktvermarkteten Anlage vereinbart werden“, so das Ministerium.

Zudem greifen nun auch die Erleichterungen beim Anlagenzertifikat. Dieses muss erst ab einer Einspeiseleistung von 270 Kilowatt oder einer installierten Leistung von mehr als 500 Kilowatt vorgelegt werden. Bisher lag die Grenze bei einer Einspeiseleistung von 135 Kilowatt. Unterhalb der neuen Schwellwerte sei ein einfacher Nachweis über Einheitenzertifikate ausreichend, wobei gleichzeitig eine Datenbank für Einheitenzertifikate geschaffen werden soll.

Erleichterungen sind im „Solarpaket 1“ auch bei der Anlagenzusammenfassung vorgesehen. Künftig wird es Ausnahmen für die Zusammenfassung geben, wenn die Dachanlagen hinter verschiedenen Netzanschlusspunkten vorgesehen sind. Zudem werden Photovoltaik-Balkonanlagen künftig komplett von der Zusammenfassungsregel ausgenommen.

Außerdem wird die Möglichkeit des Repowerings auf Photovoltaik-Dachanlagen ausgeweitet. Bisher existiert sie nur für Freiflächenanlagen. Demnach können künftig die Module auf den Dächern gegen leistungsstärkere Produkte ausgetaucht werden, ohne dass ein Schaden vorliegen muss.

Mit dem „Solarpaket 1“ wird die sogenannte gemeinschaftliche Gebäudeversorgung“ eingeführt. Damit soll die Lieferung von Solarstrom innerhalb eines Gebäudes erleichtert und entbürokratisiert werden. So werden Mieter und Eigentümer weitgehend von Lieferantenpflichten ausgenommen und die Betreiber der Photovoltaik-Anlagen von der Pflicht zur Reststromlieferung befreit. Zudem können auch Nebenanlagen der Gebäude zur Installation der Photovoltaik-Anlagen genutzt werden. Der überschüssige Solarstrom, der ins Netz eingespeist wird, wird zudem nach EEG vergütet.

Gleichzeitig wird mit dem „Solarpaket 1“ der Photovoltaik-Mieterstrom auf gewerblichen Gebäuden und Nebenanlagen wie Garagen auch förderfähig, solange keine Durchleitung des Solarstroms durchs öffentliche Netz erfolgt. Auch für Mieterstrom greift die Neuregelung bei der Anlagenzusammenfassung, um unverhältnismäßige technische Anforderungen zu vermeiden, wie es vom Ministerium heißt.

Für die sogenannten Solarstadl, also Gebäude im Außenbereich, die einzig für die Installation einer Photovoltaik-Anlage gebaut wurden, wird der Stichtag auf den 1. März 2023 verschoben. Damit können existierende Außengebäude künftig mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, die dann Anspruch auf EEG-Förderung haben.

Zudem wird es künftig möglich sein, die sehr geringen Stromverbräuche von Wechselrichtern bei Volleinspeiseanlagen unbürokratisch abzurechnen. Die bislang erforderlichen separaten Stromlieferverträge sollen damit entfallen. Stattdessen könnten die Strommengen unter bestimmten Voraussetzungen über einen bereits bestehenden Stromliefervertrag mit abgerechnet werden.

Freiflächenanlagen

Eine der wesentlichen Neuerungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist die Gebotsgrenze in den Ausschreibungen. Sie wird von 20 auf 50 Megawatt erhöht. Auch wird es ein Wegenutzungsrecht auf öffentlichen Grundstücken für die Verlegung von Leitungen geben. Private Grundstücke sind aus dieser Regelung nach dem Entwurf noch herausgefallen.

Zudem wird die Flächenkulisse deutlich ausgeweitet. Die Ackerflächen in benachteiligten Gebieten sind demnach künftig grundsätzlich zulässig für förderfähige Photovoltaik-Projekte. Die Bundesländer haben jedoch eine Opt-out-Option und können mit eigenen Verordnungen die Nutzung die Flächen beschränken und ausschließen. Insgesamt soll der Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen bis 2030 auf maximal 80 Gigawatt beschränkt werden.

Überdies werden mit dem „Solarpaket 1“ Mindestkriterien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen eingeführt. Dabei handelt es sich um naturschutzfachliche Mindestkriterien, die künftig für alle Solarparks greifen. Die fünf Kategorien umfassen, dass die Module höchstens 60 Prozent der Grundfläche des Gesamtvorhabens beanspruchen dürfen. Zweite Kategorie sieht die Anwendung eines biodiversitätsfördernden Pflegekonzepts vor. Die dritte Kategorie betrifft die Durchgängigkeit der Solarparks für Tiere, Großsäuger oder Kleintiere. Ein viertes Kriterium ist die Nutzung von mindestens zehn Prozent der Fläche für standortangepasste Typen von Biotopelementen. Maßnahme fünf umfasst einen bodenschonenden Betrieb der Photovoltaik-Anlagen. Die Anlagenbetreiber können aus der Liste drei der fünf Kriterien auswählen, die sie erfüllen müssen.

Mit dem „Solarpaket 1“ wird es zudem ein eigenes Untersegment für „besondere Photovoltaik-Anlagen“ wie Agri-, Floating- und Parkplatz-PV, geben. Sie erhalten einen eigenen Höchstwert in den Ausschreibungen von 9,5 Cent pro Kilowattstunde, da der bisher vorgesehene Bonus für die Anlagen keine angemessenen Anreize setzte. Er wird nach Ministeriumsangaben gestrichen.

Das Ausschreibungsvolumen für die besonderen Photovoltaik-Anlagen – die innerhalb der Freiflächenausschreibungen vorgesehen sind – soll schrittweise auf bis zu 2075 Megawatt erhöht werden. In diesem Jahr sollen noch Zuschläge mit insgesamt 300 Megawatt der zu installierende Leistung an diese besonderen Anlagen vergeben werden. Für 2025 sind dann 800 Megawatt vorgesehen und mit weiteren Zwischenschritten werden dann 2029 die 2075 Megawatt erreicht. Es ist dem Ministerium zufolge jedoch keine Anhebung der vorgesehenen Mengen der Volumina für die Freiflächen-Ausschreibungen insgesamt vorgesehen.

Photovoltaik-Balkonanlagen

Für Stecker-Solar-Geräte sind im „Solarpaket 1“ etliche Erleichterungen erhalten. So reicht künftig die vereinfachte Anmeldung der Photovoltaik-Balkonanlagen im Marktstammdatenregister, die die Bundesnetzagentur seit April bereits anbietet. Die Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Zudem muss vor der Inbetriebnahme kein geeichter Zweirichtungszähler eingebaut sein, sondern übergangsweise werden auch die alten rückwärtsdrehenden Zähler geduldet. Das Ziel sei zudem, Photovoltaik-Balkonanlagen auch an normalen Steckdosen zu ermöglichen. Das Ministerium verweist auf die aktuell in Überarbeitung befindliche VDE-Norm, die die „Steckerfrage“ sowie technische Normen für Stecker-Solar-Geräte regelt. Im „Solarpaket 1“ festgehalten ist, dass ein oder mehrere Stecker-Solar-Geräten mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu zwei Kilowatt und einer Wechselrichterleistung von insgesamt 800 Voltampere unter Einhaltung der für die Ausführung eines Netzanschlusses maßgeblichen Regelungen angeschlossen werden dürfen.

Speicher

Für Speicher soll künftig eine flexible Nutzung erlaubt sein, also ein Multi-Use-Betrieb. Das sogenannte Ausschließlichkeitsprinzip soll angepasst werden, um die Speicher auch für den Handel mit Netzstrom nutzen zu können, so das Ministerium. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass nur der Strom aus erneuerbarer Erzeugung die Förderung erhält. Mit dem „Solarpaket 1“ wird das Privileg für den bevorzugten Netzanschluss für Erneuerbaren-Anlagen auf Speicher ausgeweitet.

Post-EEG-Anlagen

Mit dem „Solarpaket 1“ wird die bestehende Regelung, wonach Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung laufen, einfach weiterbetrieben werden und den Solarstrom gegen Marktwert an die Netzbetreiber verkaufen können, um weitere fünf Jahre verlängert.

Genehmigungsverfahren

Die Vorgaben aus der EU-Notfall-Verordnung werden mit dem „Solarpaket 1“ verlängert. Anträge für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Photovoltaik- und Windkraftanlagen können so auch noch bis zum Ablauf der Frist Ende Juni 2025 gestellt werden. Die Frist wird damit um ein Jahr verlängert. Sie gilt auch für Planfeststellungsverfahren von Stromnetzvorhaben im Übertragungsnetz. Zudem wird das überragende öffentliche Interesse im Verteilnetz ausgeweitet. Dort werden die meisten Erneuerbaren-Anlagen angeschlossen.

Netzanschlüsse

Ein weiterer wichtiger Punkt aus dem „Solarpaket 1“ ist die Vereinheitlichung der Technischen Anschlussbedingungen (TAB). Sondervorgaben durch die mehr als 850 Verteilnetzbetreiber in Deutschland sollen dann nur noch in bestimmten Fällen zulässig sein. Desweiteren wird das bestehende vereinfachte Netzanschlussverfahren auf Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung ausgeweitet. Bisher lag die Grenze bei 10,8 Kilowatt. Für Photovoltaik-Anlagen bis 100 Kilowatt Leistung seien zudem Vereinfachungen vorgesehen.

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