Politik

Nach fast fünfjähriger Mission hat die Raumsonde nun den größten Planeten unseres Sonnensystems erreicht. 18.698 Solarzellen sollen das Flugobjekt ab sofort mit Energie für seine wissenschaftliche Erforschung des Jupiters versorgen.

In der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss gab es viel Kritik an den geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Die meisten der geladenen Experten glauben nicht, dass die Bundesregierung mit der Umstellung ihre Klimaschutzziele erreichen kann. Zugleich lehnte die Bundesregierung die Änderungswünsche des Bundesrats zur EEG-Novelle ab.

Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat voraussichtlich die EEG-Reform und damit die weitgehende Förderung von Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen auf Ausschreibungen beschließen. Am Montag forderte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk bei der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch deutliche Nachbesserungen.

In der EU gelten für die chinesischen Photovoltaik-Produkte bereits Mindestimportpreise oder Zölle. Nun eröffnete das türkische Wirtschaftsministerium ein Verfahren. Mögliche Strafen könnten rückwirkend zum 1. Juli eingeführt werden. Türkische Projektierer und Vereinigungen erwarten eine vorübergehende Lähmung des Photovoltaik-Marktes.

Für das Beratergremium der Bundesregierung sind fünf neue Mitglieder ernannt worden. Die Ratsperiode der insgesamt sieben Wissenschaftler geht bis 2020.

Nun können die Zuschüsse von bis zu 4000 Euro für Elektrofahrzeuge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. Die Auszahlung der Kaufprämie – für die insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – erfolgt nach dem Windhundverfahren. Das BAFA hat eine Liste mit förderfähigen Modellen veröffentlicht.

Insgesamt können nun 1370 Megawatt an Erneuerbaren-Anlagen im zweiten Halbjahr gefördert werden, allerdings sind keine Mittel für Photovoltaik enthalten. Dafür drohen Betreibern von Photovoltaik-Anlagen, die eine künstliche Splittung vorgenommen haben, Ungemach.

Etwas mehr als 3100 Photovoltaik-Anlagen sind dabei tatsächlich im Mai in Betrieb genommen worden. Auch bei der Realisierung von Freiflächenanlagen aus den abgelaufenen Ausschreibungsrunden tut sich nur wenig. Immerhin hat Deutschland bis Ende Mai aber die Hürde von 40 Gigawatt installierter Photovoltaik-Leistung genommen.

Ein weiterer Photovoltaik-Hersteller aus China hat bei der Einfuhr seiner Module in Europa gegen die geltenden Regelungen zum Mindestimportpreis verstoßen. Die EU-Kommission schloss Shinetime China daher aus. Es muss nun die geltenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle von rund 50 Prozent zahlen, die auch rückwirkend für eine Lieferung aus dem Januar 2015 erhoben werden.

Der Schweizer Bundesrat hat den Netzzuschlag – vergleichbar mit der EEG-Umlage – auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde im kommenden Jahr erhöht. Damit können weitere Photovoltaik-Anlagen gefördert werden, die auf der KEV-Warteliste stehen. Größtenteils sollen die Mittel aber in Erneuerbaren-Energien-Anlagen fließen, die schon seit längerer Zeit eine Förderzusage haben.