EEG-Reform: Bundesregierung lehnt Wünsche des Bundesrats ab

Am Montag befragten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestages drei Stunden lang Experten zur geplanten EEG-Novelle. Dabei war viel Kritik an der geplanten weitgehenden Umstellung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse auf Ausschreibungen zu hören. Das Gesetz soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dass die Bundesregierung keinen großen Willen zur Veränderung mehr zu haben scheint, zeigte sich auch daran, dass sie die meisten Wünsche der Länderkammer ablehnte. Diese Änderungen bezogen sich etwa auf die Definition von Bürgerenergiegesellschaften, Erhöhung der Ausschreibungsmengen oder Nachbesserungen für Photovoltaik-Mieterstrommodelle. "Wenn Mieter für Photovoltaik-Strom, den sie vom Vermieter beziehen, nur noch 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen, steigt im Gegenzug die EEG-Umlage für alle anderen Stromverbraucher – insbesondere auch für alle Mieter, deren Vermieter ihnen diese Möglichkeit nicht bietet", heißt es in der Entgegnung der Bundesregierung.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Hermann Falk, hatte bereits vor der Anhörung im Wirtschaftsausschuss massive Nachbesserungen gefordert. Während der öffentlichen Anhörung kritisierte er die Absicht, den Anteil der Erneuerbaren auf 45 Prozent festzuschreiben. Es sei besser, den „bewährten dynamischen Ausbau“ fortzuschreiben. Mit der EEG-Reform bestünden Zweifel, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 einhalten können.

Auch andere Experten wie Claudia Kemfert von DIW Berlin äußerte Zweifel, dass mit der Umstellung auf Ausschreibungen die Ziele erreicht würden. Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass keinesfalls sicher sei, dass die Vergütungshöhen sinken würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die angestrebten Ausbaukorridore nicht erreicht würden, erklärte Kemfert im Wirtschaftsausschuss. Eckhard Ott vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband forderte Maßnahmen zur Stärkung von Bürgerenergieprojekten. Achim Wambach vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung bedauerte derweil, dass in der EEG-Novelle keine regionalisierten Ausschreibungen vorgesehen seien. Mit Blick auf die Windkraft seien damit weitere Bauprojekte an küstennahmen Standorten wahrscheinlich, was zu einer Zunahme von Engpasssituationen und einer weiteren Steigerung von Redispatching- und Netzausbaukosten führen könnte.

Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bekräftigte zum einen die Position seines Verbands, dass „das Auktions-Design durch überzogene Ausnahmen und Sonderregelungen verwässert wird“. Er forderte zudem, eine Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau. Zugleich machte er sich für eine Anhebung der Ausschreibungsmengen stark. So müsse berücksichtigt werden, dass nicht alle Projekte, die einen Zuschlag erhalten hätten, tatsächlich auch gebaut würden. Daher müsse die Ausschreibungsmenge höher sein als der angestrebte Zielkorridor, so Kapferer in der Anhörung. Dagegen warnte Experte Uwe Nestle von Energie- und Klimapolitik vor einer Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren und des Stromnetzes. „"Denn auch Ökostromanlagen, die zeitweise abgeregelt werden müssen, reduzieren in den anderen Zeiten Treibhausgasemissionen", erklärte er.

Die Grünen sahen nach der Sitzung ihre Kritik an der EEG-Novelle bestätigt. „iele Sachverständige teilen die Ansicht, dass die von der Großen Koalition eingeleitete Vollbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren den Zielen des Klimaschutzes widerspricht“, erklärte die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden. Zugleich drohe mit der Umstellung auf Ausschreibungen ein Ende der Energiewende in Bürgerhand. Zudem habe es in der Sitzung auch massive Schelte an den Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage gegeben. „Sie erhält Rabatte bei der EEG-Umlage, ohne im Gegenzug wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz nachweisen zu müssen. Das kommt einer Belohnung für Energieverschwendung gleich“, so Verlinden weiter. Sie forderte die Bundesregierung auf, auf die Experten zu hören und das EEG nachzubessern. (Sandra Enkhardt)