Highlights der Woche

Die Umweltprämie ist bereits Geschichte. Mehr als 2,2 Millionen Elektrofahrzeuge sind mit etwa 10 Milliarden Euro gefördert worden, doch das Ende kam dann sehr abrupt und es gibt Stimmen, die eine verlässliche Übergangsfrist fordern. Andere meinen, Elektroautos werden sich auch ohne den Zuschuss durchsetzen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedete der Bundestag kleinere Änderungen im EEG, die nicht haushaltspolitisch relevant sind und überwiegend Windkraftanlagen betreffen. Ein von der Union eingebrachter Antrag zu Verbesserungen bei der Photovoltaik fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Ein ordentlicher Zubau, gute Windverhältnisse und ein abnehmender Gesamtverbrauch haben dafür gesorgt, dass erneuerbare Energien 2023 erstmals mehr als 50 Prozent zum deutschen Stromverbrauch beitrugen. Nach den vorläufigen Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik erhöhte sich die installierte Photovoltaik-Leistung um 20 Prozent, doch die erzeugte Solarstrommenge stiegt nur um ein Prozent.

Wolfram Günther verwies jedoch auch darauf, dass nun weniger Photovoltaik-Unternehmen eine Förderung erhalten. Diese soll aber auskömmlich sein, um eine neue Produktionsstätte in Deutschland aufzubauen. Meyer Burger-CEO Gunter Erfurt stuft die Einigung zwischen den Spitzen der Regierungsfraktionen daher auch als Signal für einen „politisch gewollten Wiederaufbau der Solarindustrie“ ein. 

Nach fast einem Jahr steht eine Reform der europäischen Strommarkt-Richtlinie unmittelbar bevor. Rat und Parlament trafen eine vorläufige Entscheidung über den Kommissionsvorschlag. Mit der Einigung würden inframarginale Erzeugungsanlagen, zu denen auch Photovoltaik-Anlagen gehören, zukünftig über zweiseitige Differenzverträge vergütet. EU-Mitgliedstaaten dürfen hier aber individuelle Regelungen treffen. Zudem einigten sich Rat und Parlament auch zu Kapazitätsmärkten und Verbraucherschutzmaßnahmen.

Das Berliner Unternehmen bietet Photovoltaik-Dachanlagen zum Kauf und zur Miete an. Jetzt ist es zahlungsunfähig, doch der Konkurrent Calosol macht den Kunden von Eigensonne ein Angebot, die Anlagen zum vereinbarten Preis mit gleichwertigen Komponenten zu installieren.

Für Dachanlagen hat die Behörde eine Absenkung des Höchstwerts von derzeit 11,25 auf 10,50 Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Begründet wird das vor allem mit den erwarteten Kostensenkungen. Für Solarparks bleibt der Wert dagegen bei 7,37 Cent pro Kilowattstunde.

Eigentlich sollten die Netzentgelte aus einem Zuschuss aus dem Wirtschaftsstabilitätsfonds finanziell gestützt werden. Nachdem dieser nun wegfällt, verdoppeln die Übertragungsnetzbetreiber die Netzentgelte und reichen damit vor allem die weiterhin hohen Kosten für Systemdienstleistungen weiter.

Die Spitzen der Regierungsfraktionen haben sich auf einen Kompromiss beim Haushalt verständigt. Leidtragende beim Stopfen des 60-Milliarden-Euro-Lochs ist offenbar auch die Solarindustrie. Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte umgehend diese Pläne, sieht aber zugleich die Förderung von neuen Photovoltaik-Anlagen über das EEG als nicht betroffen an. Der Bundestag wird nun voraussichtlich doch noch am Freitag über das „Solarpaket 1“ entscheiden.

2020 hatte der Verband mit einem Vergleich der Ökobilanzen verschiedener Pkw-Antriebsarten noch heftigen Widerspruch hervorgerufen, weil er „viele Gründe für eine langfristige Zukunft der Verbrennungsmotoren“ attestierte. Eine neue Studie sieht nun trotz eines Verbrenner-freundlichen Ansatzes Elektroautos vorn.