Der Bau der Giga-Factory von Tesla in Grünheide nahe Berlin läuft bereits auf Hochtouren. Brandenburgs Landesamt für Umwelt hatte dem kalifornischen Elektroauto-Hersteller im Sommer bereits vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung grünes Licht für den Bau gegeben – allerdings vorbehaltlich der Prüfergebnisse und auf eigenes Risiko.
Die ÖDP-Abgeordnete im EU-Parlament, Manuela Ripa, stellte daraufhin wegen der vorzeitigen Zulassung der Baumaßnahmen eine Anfrage an die EU-Kommission, die sich nun zu dem Fall äußerte. „Die Tesla-Gigafabrik in Grünheide (Brandenburg) liegt an der Autobahn A 10 in der Nähe des Gewerbegebiets Freienbrink, aber außerhalb des Natura-2000-Gebiets Löcknitztal“, heißt es aus Brüssel. „Die Kommission möchte daran erinnern, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura-2000-Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern.“ Die angemessene Prüfung und Durchsetzung einschlägiger EU-Rechtsvorschriften obliege der nationalen Behörden, so die EU-Kommission in ihrer Antwort weiter.
Ripa interpretiert die Antwort dahingehend: „Die Formulierung der Kommission macht unmissverständlich klar, dass derartig sensible und umweltschädigende Maßnahmen, wie beispielsweise die Pfahlgründungen im Fall Tesla, nicht ohne umfassende Verträglichkeitsprüfung per Vorabgenehmigung hätte genehmigt werden dürfen!“ Die Umweltbelange seien in den Vorabgenehmigungen nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt worden, so die EU-Abgeordnete weiter.
Bereits seit Jahresbeginn, als Tesla seine Pläne bei den brandenburgischen Behörden einreichte, gibt es Diskussionen um den Standort, der sich teilweise auf einem Trinkwasserschutzgebiet befindet und an das Natura-2000-Schutzgebiet heranreicht. Ripa zufolge drängten sich vor allem europarechtliche Bedenken auf. „Selbst bei einer potenziellen Beeinträchtigung solcher speziell geschützten Gebiete, sind laut EU-Recht normalerweise strenge Verträglichkeitsprüfungen vorzunehmen.“ Umwelt- und Rechtsexperten hätten daher auch die erteilten Vorabgenehmigungen für den Bau der Giga-Factory von Tesla kritisiert.
„Die brandenburgische Landesregierung, an der auch die Grünen beteiligt sind, sollte jetzt schnell für eine ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung von EU- Recht sorgen, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu vermeiden“, forderte Ripa weiter. „Die Umstände, die zu einer so nicht zulässigen Vorabgenehmigung geführt haben, müssen schnell auf den Tisch, damit nicht weiterhin gegen die hohen Umweltauflagen und gegen EU-Recht verstoßen wird.“
Noch im Herbst soll die Umweltprüfung durch das Landesamt abgeschlossen sein. Das Verfahren hatte sich wegen der Corona-Pandemie und des Lockdowns im Frühjahr verzögert. Für den morgigen Tag ist nun ein Erörterungstermin für das Tesla-Bauvorhaben angesetzt. Wenn es nicht an einem Tag abgeschlossen werden könne, solle es an den Folgetagen fortgesetzt werden, heißt es in der Bekanntmachung der Behörde. „Es ist vorgesehen, am ersten Tag die Themen Verfahrensrecht, Boden-, Gewässer- und Immissionsschutz sowie Verkehr und Infrastruktur und am zweiten Tag alle weiteren Themen zu erörtern.“
In seiner ersten europäischen Giga-Factory will Tesla voraussichtlich bereits ab dem kommenden Jahr bis zu 500.000 Elektrofahrzeuge jährlich produzieren. Erst vor wenigen Tagen war die erste innerstädtische Supercharger-Station des kalifornischen Konzerns in Berlin eingeweiht worden.
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„Hauptsache E-Autos, dann ist es egal, wie die Umwelt geschädigt wird.“ Könnte man jedenfalls denken!
Ich frage mich nur, wer die Batterie-Auto-Agenda puscht? Die Autoindustrie kann es ja nicht sein. Und ich kenne auch kaum Normalverdiener, die sich so ein alltagsuntaugliches Auto kaufen möchten.
Für den Alltag der meisten Autofahrer (Pendeln zum Arbeitsplatz) sind E-Autos gar nicht so ungeeignet. Nur für die Urlaubsreise mit bis unter die Dachkante vollgestopftem Auto und natürlich Vertreter und Servicetechniker, die täglich lange Strecken fahren, sind die gegenwärtigen E-Autos nicht alltagstauglich. Die Alltagstauglichkeit würde noch deutlich zunehmen, wenn man sich mal dafür engagiert hätte, dass ein Akkuwechselsystem aufgebaut wird. Damit hätte man fast alle Fahrsituationen abgedeckt und noch ein paar Probleme im Stromnetz dazu gelöst. Leider ist unser Staat gerade sehr träge. Altmaier denkt vor allem über die Farbe seiner Krawatten nach, und was er heute Abend kochen könnte.
Für meinen Alltag ist ein Elektroauto perfekt geeignet und ich werde mir nächstes Jahr eins zulegen. Reicht das als Gegendarstellung für ihre anekdotische Beweisführung?
@Hugo R: dann kennen sie die falschen Normalverdiener *lol*
Das reißt eine Dame einer Öko- Splitterpartei den Mund auf mit ihrer Interpretation und sofort geht das Theater wieder los: Tesla ist böse und baut ganz Böse im schönen Wald usw.
Da kaum jemand vor Ort war mal den Tipp hinzufahren: Man kommt super zur Baustelle denn die Kiefernplantage (ja, das war eine Stück Wald was auch irgendwann eh geerntet worden wäre sofern der Borkenkäfer es nicht vorher zuerkleinert hätte) steht direkt neben einer total idyllischen sechsspurigen Autobahn- der A10 des Berliner Ostrings. Nix Lärmschutzwand.
Damit ist das Grundstück also nach Westen super laut und nach Süden geht direkt eine viel befahrene Bundesstraße nebst Autobahnabfahrt entlang. Die macht auch schön „Brumm Brumm Brumm“.
Besonders beschaulich ist auch der Rest des im Jahr 2000 in einem formal vollkommen korrekt beschlossenen Industriegebietes. Guck man vom Tor von Tesla nach Süden so hat man hohe Gebäude (Hochregallager) usw. vor der Nase.
Ach- davon haben Sie noch nix gelesen?
Stimmt, es kam ja der Eindruck auf das mittem im „Urwald“ der böse Tesla alles einfach umhaut.
War aber immer halt mindestens einseitig oder böswillig einseitig. Oder einfach nur einfältig dumm.
Und so wurde denn auch die ca. Faktor drei Aufforstung von Wald (Mischwald der eine Chance hat den Klimawandel in Brandenburg zu überben, keine Kiefernplantage) nur negativ berichtet: Im ganzen Land Brandenburg habe man Stücke zusammeenklauben müssen- ja: Das ist auch normal wenn es um Ausgleich in solchen Dimensionen geht.
Immer schwingt dann auch mit das über die Köpfe der Bürger entschieden würde und die Behörden eh Industriehörig, korrupt, langsam und inkompetent. Die gleichen Leute beklagen dann die selbst herbeigeschriebene Politikverdrossenheit. Sich einmal in die Bau- und Umweltprüfungen genauer einzulesen und diese zu erläutern – ach kein Bock, ist ja so kompliziert. Und ziemlich effektiv in unserem Land.
Und daher wird es für Tesla extrem teuer wenn es sich herausstellt das der Bau bisher ein Schwarzbau ist. Extrem, Rückbau inbegriffen. Was passieren könnte.
Aber das Tesla ja vorher gewusst und das Risiko in Kauf genommen.
Ja, das ist leider alles zutreffen. Deutschland ist zu einem rückwärts gewandten Volk von Heulsusen und Nein-Sagern geworden…
Musk ist mutig, dumm oder hat irgendwo eine Daumenschraube, die er zudrehen kann, denn er investiert als US-Amerikaner in der linksgrünsozialistischen EU. Ich denke, es ist die Daumenschraube. Wird interessant, wer sie trägt…
Selbstverständlich ist so ein Koloß UVP-pflichtig.
Wenn die Landesregierung dieses gesonderte Verfahren, das recht aufwendig ist, unterdrückt hat, ist es ein grobes Versagen, das politisch begründet ist, um in der Wählergunst zu steigen.
So gehts nicht. Der Herr Musk möge seinen Beton wieder mitnehmen und den Wald anständig wiederherstellen. Wir sind hier nicht in der Wüste Nevada, dort kann er bauen, so viel er möchte.
Ja, ist klar, Herr Hoffmann.
Über all die gleichen Denkmuster. Wer gegen Elektroautos ist und die deutsche Energiewende doof findet, dem erschließen sich auf einmal ganz neue Argumente auf Themengebieten, die einem vorher schnurzpiepegal waren.
Neue Umgehungsstraße? Weg mit dem Wald, war ja eh nur eine Fichtenplantage.
Wildschäden an der Straße? Unbedingt einzäunen, das ist ja lebensgefährlich, wenn einem so eine Wildsau bei 160 vor den Kühler läuft.
Windkraft? Um Gottes willen! Schon gar nicht in meiner Nähe. Und dann noch der arme Rotmilan (den man gestern weder kannte, geschweige denn buchstabieren konnte)!
Wer hatte eigentlich einst die A10 haben wollen und dann auch genehmigt?
Was war da mit dem Grundwasser?
Welches Recht wurde angewandt bei den Riesenhallen von Edeka und Lidl direkt nebenan?
Und wie laut wäre eigentlich der Hurra-Ruf, wenn BMW oder Daimler dort „gute deutsche“ Autos bauen und Arbeitsplätze schaffen wollte?
Es ist übrigens deutscher Beton der dort verbaut wurde, Herr Musk hat nur Geld mitgebracht. Und den Satz von Herrn Remmers mit der Aufforstung, den haben sie nicht gelesen oder nicht verstanden, gell? Um den Wald „anständig wiederherzustellen“, wie sie schreiben und es anscheinend gern hätten, bräuchte er nur eine Nadelwaldplantage wieder aufzuforsten.
Das gezeigte Bild der GIGA-Fabrik ist rein FIKTIV! Es hat mit dem Aussehen der tatsächlichen Fabrik nichts zu tun. Das hat Tesla heute auch im Erörterungstermin zugegeben. Die Absicht hinter diesem schönen, grünen Bild ist offenkundig.
Hier denken doch manche nur sehr kurzfristig von 12 Uhr bis Mittag. Es ist ein Segen für Deutschland das Tesla bei Berlin im Mutterland des Autobaus ein Hornissennest innerhalb kürzester Zeit hochzieht. Der VW-Konzern hatte spät aber vielleicht noch rechtzeitig begriffen alles auf Elektro zu setzen. BMW wird vom Konkurs nicht verschont bleiben. Ich wohne 30 km von der Baustelle weg und ich finde es ist ein idealer Platz für ein Industriegebiet. Was nützt es wenn wir jetzt ums Wasser oder seltene Tiere in der Natur streiten? Und 30 Jahren haben wir kein Wasser mehr und damit auch keine Tiere. Die Krüppelkiefern haben dann schon lange aufgegeben. Wie viel Geld geben wir für Öl, Strom und Gas im Jahr aus? Grüne Energie kostet im Durchschnitt 5 Cent pro Kilowattstunde. Wir können sie im Überfluss dezentral erzeugen. Ich sehe einen Strompreis von 15 Cent pro kWh für den normalen Verbraucher bei einer gelungenen Energiewende. Eins noch: Moderne Elektroautos sind urlaubstauglich, fahren 500 km am Stück und brauchen eine dreiviertel Stunde zum Aufladen. Das geschieht zu einem Bruchteil der Spritkosten und vor allem umweltschonend.