In ihrem „European Green Deal“ hat die EU den künftigen Klimaschutzkurs der Europäischen Union skizziert. Den konkreten Rahmen soll das EU-Klimagesetz darstellen, das die EU-Kommission am heutigen Mittwoch offiziell präsentieren will. „Mit diesem Rechtsakt wird das im europäischen Grünen Deal verankerte Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa bis 2050 in einem Gesetz festgeschrieben“, so die Europäische Kommission auf ihrer Webseite. Weiter heißt es: „Der Rechtsakt gewährleistet, dass alle EU-Politikbereiche zu diesem Ziel beitragen und alle Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen ihren Teil beisteuern.“
Kurz vor der offiziellen Präsentation ist ein Entwurf des Klimagesetzes durchgesickert. Auf den offiziellen Text müssen sich die Mitgliedstaaten noch einigen – möglichst bis Oktober, denn im November findet die UN-Klimakonferenz in Glasgow statt. Dort sollen alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens überarbeitete Klimapläne für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.
Das geplante Klimagesetz sieht vor, dass in der EU ab 2050 die Menge an Treibhausgasen, die der Atmosphäre entzogen wird, größer ist als die ausgestoßenen Emissionen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut Klimagesetz alle Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen – genaue Vorgaben macht das Gesetz allerdings nicht. Zudem soll die EU ihr Klimaziel bis 2030 erhöhen: Das bisherige Ziel, bis 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 40 Prozent Treibhausgase einzusparen, soll möglicherweise ab September 2020 auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden. Wie diese Vorgabe umgesetzt werden soll, will die EU-Kommission erst später darlegen. Die Fortschritte der Mitgliedstaaten will die Kommission dem Klimagesetz zufolge erstmals bis zum 30. September 2023 bewerten und danach alle fünf Jahre. Wenn Mitgliedstaaten die EU-Klimaschutzziele untergraben, sollen Sanktionen verhängt werden können. Und sollte sich abzeichnen, dass die Maßnahmen für die Klimaneutralität bis 2050 nicht ausreichen, soll die EU-Kommission zudem ab 2030 nachsteuern dürfen.
Kritik an dem durchgesickerten EU-Klimagesetz regte sich schnell. Beispielsweise haben zwölf Mitgliedstaaten in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, die neuen Ziele für 2030 so schnell wie möglich vorzulegen, spätestens im Juni. Unterzeichnet wurde der Brief von Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe bleibt das geplante EU-Klimagesetz weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Kommission hat die Chance verpasst, verbindliche Zwischenziele festzulegen und eindeutig klimaschädliche Praktiken, wie die Förderung einer fossilen Infrastruktur, zu beenden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Neben dem Ziel der Klimaneutralität sei die einzig große Neuerung eine weitreichend neue Kompetenz der Kommission, ab 2030 klimapolitische Zwischenziele zu bestimmen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssten aus dem Vorschlag jetzt ein zukunftsfähiges Klimagesetz machen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht in dem EU-Klimaschutzgesetz zwar den überfälligen gesetzlichen Rahmen, um die EU-Länder auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu verpflichten. „Leider fehlt aber ein wichtiger Meilenstein bis dahin: eine ambitionierte Zielsetzung für 2030, die für das Erreichen der Paris-Klimaziele unabdingbar ist und für die Verhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Glasgow im November gebraucht wird“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Der Schlüssel, um das Netto-Null-Emissionsziel im Jahr 2050 zu erreichen, seien die erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung sei gefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr zu nutzen, um für eine beschleunigte Energiewende in Europa zu werben sowie hemmende Deckel und Bremsen bei den Erneuerbaren zu entfernen. Zudem müssten endlich verbindliche Ausbaupfade für das Ziel von 65 Prozent bis 2030 definiert werden.
Als Enttäuschung bezeichnete der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt das geplante EU-Klimaschutzgesetz. „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal die Klimaschutz-Ambitionen der Europäischen Union mit der Mondlandung verglichen. Doch statt des großen Schritts für die Menschheit bleibt es bei zaghaftem Getrippel“, so Bandt. Der Entwurf enthalte nicht viel mehr als das bekannte Bekenntnis Europas zu Klimaneutralität bis 2050. Zudem sei es ein Armutszeugnis, dass die EU Entscheidungen über Nachbesserungen ihres ungenügenden Klimaziels bis 2030 durch langwierige Studien in den Herbst verschiebt. Bandt: „Wenn von der Leyen beim Klimaschutz so weitermacht, dann gibt es eine Bruch- statt einer Mondlandung.“
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Wenn ihr weiterhin elektroautos,, die bei der Produktion der batterie zwischen 4 – 20 Tonnen CO2 ausstossen, befürwortet, dann kann es in 100 jahren noch keine klimaneutralität geben. Etwas pushen, dass mehr CO2 von sich gibt, als ein herkömmliches auto erst in ein paar jahren gesamthaft ausstösst, ist ja lachhaft. Wacht mal auf. Im weiteren, wo holt ihr all den strom her, wenn alle AKW‘s abgeschaltet sind? Wenn sich die Bevölkerung sträubt, Windräder bauen zu lassen? Wie wollt iht klimaneutral werden, wenn es noch viele andere Probleme gibt? Ein ganz grosses Problem ist der Krieg. Findet die Urheber, die am krieg verdienen. Sobald diese ausgemerzt sind, wird es ruhiger werden. Doch wenn die westlichen Länder immer mehr Flüchtlinge auf nehmen, wird das mit dem klima ein Wunschtraum bleiben. Mehr Leute in einem Land = mehr Mobilität = mehr Verkehr. Der ÖV hat die Kapazität nicht mehr, um diese Menschenmassen zu befördern. Ist ja eine Frechheit, dass man ein zugsticket kauft und man muss 120 km stehen oder am boden sitzen, weil es kein platz hat zum Sitzen. Politiker finden immer platz. Politiker kommen auch besser davon, als alle anderen (in allen belangen). Doch Politiker sollten nicht vergessen, wer ihnen den Lohn zahlt. Nochmals, überdenkt diese Ziele. Denn solange ihr etwas befürwortet, nur weil es elektro heisst und gut tönt, heisst es noch lange nicht, dass es gut ist.
Ja, jetzt kommt mal ganz anderer Wind rein, in dieses Forum; Danke Peter.
Wir können natürlich nicht für jedes Unrecht auf der Welt die passende Lösung anbieten, jedoch werden wir hier in der Community immer das Machbare und auch die Dissonanzenauf dem gerade lfd. Energiesektor zu Sprache bringen.
Krieg und Frieden oder die offensichtliche Unzulänglichkeiten einer Greta bei Benutzung des serviceorientierten Schienenverkehrs in D…..ich weiß nicht, ob das hier wirklich mit hingehört?
Und so schlimm war es auch nicht!
Mal ehrlich: es muss was passieren. Mit dem Verbrennen geht das so nicht weiter.
Weder bei der Elektrizität noch beim Verkehr. Die Erde heizt sich auf!
Nur Solar und Nachts dunkel scheint auch keine ausreichende Lösung.
E-Auto an die Steckdose, auch so ein Problem der verteilten Recourcen.
und dann sollte der Strom auch noch „Grün“ sein, sonst sind keinerlei Verbesserung gegenüber den Verbrennern gegeben.
Eventuell gibt es geschickte Lösungen für Teilprobleme.
Solar erzeugter Wasserstoff für die mobilen Fahrzeuge?
Lastmanagement für die stationären E-Verbraucher?
Keinerlei Velpenschutz für die produzierende Industrie hinsichtlich Abgabe für den Energiewandel?
Stück für Stück.
Politiker sollte auf jeden Fall den Bürger nicht vergessen, durch Anreize und Überzeugung mit nehemen zu wollen; per Order und Mufti wird wenig passieren.
Aber dafür gehen wir ja wählen…alle vier Jahre
Statt da ungeprüfte einzelne Zahlen in die Welt hinauszuposaunen, sollte man sich doch lieber die sorgsam erstellten, umfassenden Umweltbilanzen der einzelnen Techniken anschauen. Ein Verbrennungsmotor lässt sich auch nicht mit 0 CO2 herstellen. Und bis das Benzin im Tank ist, wurde durch Transport und Raffinierung das gleiche, was bei seiner Verbrennung frei wird, schon mal freigesetzt. Auch solche Umweltbilanzen müssen von Annahmen ausgehen, die keine Konstanten sind: Wieviel CO2 steckt in einem Verbrennungsmotor, wenn sein Stahl teilweise mit Ökostrom erzeugt wird, genauso wie im Fahrstrom für die E-Mobile und in der Batterieproduktion. Wie man seit 2019 sehen kann, kann der CO2-Gehalt im Strommix rapide sinken, wenn unflexible Kohlekraftwerke durch flexible Gaskraftwerke ersetzt werden, nicht nur wegen des prinzipiell geringeren CO2-Ausstoßes von Gas (der bei einigen als umstritten gilt), sondern auch, weil die flexiblen Gaskraftwerke nur die Stromlücken der Erneuerbaren füllen, und damit weniger Strom produzieren, was insgesamt weniger fossil erzeugten Strom im Strommix bedeutet. Und dieser Effekt wird, wenn sich das Preisverhältnis von Gas zu CO2-Zertifikaten nicht zurückentwickelt, noch stärker werden mit zunehmendem Anteil von Erneuerbaren.
Die wegfallenden Kernkraftwerke wären das geringste Problem: Was da heute noch läuft, produziert Strom, den auch drei Jahre Erneuerbaren-Zubau produzieren könnte, wenn der Zubau nicht von unserer derzeitigen Regierung massiv gebremst würde.
Das ganze Herumphilosophieren könnte man sich natürlich sparen, wenn es gelänge, die einzelnen Energieträger mit ihren wahren Umweltkosten zu belegen. Das ist aber nicht so leicht, schon gar, wenn einige Kosten gar nicht unmittelbar bei einem selber anfallen, sondern zunächst auf einer unbewohnbar werdenden Insel im Pazifik, oder bei Bauern in Bangladesh, deren Äcker vom Meer überrollt werden. Und was ist es einem Stuttgarter wert, wenn Hamburg um einige zig Kilometer ins Landesinnere verlegt werden muss? Fragen über Fragen, und wenig Antworten. Wie sagt Tomasi di Lampedusa so schön: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, muss sich alles ändern“. Die Welt wird sich ändern – so oder so. Da wählen wir doch lieber das, was zumindest annähernd kalkulierbar ist.
@JWC
Und Jetzt, was wollen wir machen?
Der Meeresspiegel wird sich heben, wir könnten die Geschwindigkeit eventuell absenken.
Aber; was uns offensichtlich fehlt, ist das eigentliche Energiekonzept, wie es nach 2050 aussehen sollte.
Wir stellen 2% der Weltbevölkerung, 4% der relevanten energiekritischen Emissionen und eine Politik in D, die der richtungsgebenden Erwartungshaltung der Weltbevölkerung in keinerlei Weise gerecht wird.
Wird jeder noch seine Wohnung oder Eigenheim auf 21°C plus halten?
Werden wir vermehrt Aggregate zur Raumkühlung mit zus.Stromverbrauch einsetzen?
Werden wir immernoch jeden Weg mit dem PKW, E-Mobil oder Verbrenner, zurücklegen?
Wird die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte noch weiter durch billingende Steuernachlässe gefördert, anstatt zu bestrafen?
Wird der direkte Handel über das Internet und damit der individual-Transport weiter ansteigen?
Kurzurlaube ganz zu schweigen; ob Auto der Flieger:
Die lebens-gefährdende CO2 Produktion ist in D nicht wirklich angekommen!
Ich würde mir wünschen, wenn hier die Diskutanten etwas mehr die Lücken schließen würden, die offensichtlich die aktuelle Regierung durch Ihre NICHT-TÄTIGKEIT in Sachen Energie-Vision hinterlässt.
12 Länder sind nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten der EU. Einem solchen Gesetz müssten im Rat der Europäischen Union aber mindestens 55 % der Mitgliedstaaten die
mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren zustimmen, damit es in Kraft treten kann