Seit Monaten fordern der österreichische Photovoltaik- und Erneuerbaren-Verband vehement ein „Not-Paket“ von den Parteien, um den weiteren Ausbau im Land sicherzustellen. Wenige Tage vor der Wahl in Österreich verständigten sich die Parteien im Parlament in der vergangenen Woche nun auf einen Maßnahmenkatalog. Am Mittwoch soll er im Nationalrat offiziell beschlossen werden.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) begrüßte die Einigung, ohne die ein Markteinbruch bei der Photovoltaik um 30 Prozent bereits im kommenden Jahr gedroht hätte. In dem Ökostrom-Paket haben sich die Parteien nun zwischen 2020 und 2022 auf ein jährliches Förderbudget von 36 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Photovoltaik und Speichern geeinigt. Damit hätten die Parteien komplett die Forderungen von PVA übernommen. „Mit den beschlossenen Fördermitteln wir der benötigte Ausbaukorridor in Richtung 100 Prozent erneuerbaren Strom beschritten“, erklärte Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Verbandes.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Nationalrat nach mehrmaliger Ankündigung, die Steuern auf Photovoltaik-Eigenverbrauch gestrichen. Auch dies hatte PVA seit langem gefordert. Bereits Ende April war ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform vorgelegt worden, in dem die Abschaffung der sogenannten „Sonnensteuer“ vorgesehen war. Doch bevor die Regierung ein entsprechendes Gesetz beschließen konnte, zerbrach sie. Mit dem Beschluss vom vergangenen Donnerstag kann Solarstrom ab dem kommenden Jahr ohne Abgaben selbst verbraucht werden. Bislang galt ein Freibetrag für Photovoltaik-Eigenverbrauch von 25.000 Kilowattstunden. Darüber hinaus musste eine Abgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass den Ankündigungen nun auch Tat folgen und die Eigenstromsteuer für selbst produzierten und verbrauchten Photovoltaik-Strom endlich gestrichen wird“, so Immitzer weiter. Die Abschaffung sei ein starker Impuls für Unternehmen, die hohe Stromverbräuche haben und in Photovoltaik investieren wollen. Darüber hinaus sei es ein gutes Signal für gemeinschaftlich genutzte Photovoltaik-Anlagen und Erneuerbaren-Konzepte, die sich auf Photovoltaik-Eigenverbrauch fokussierten.
Diese mittlerweile zerbrochene Regierung hatte auch das Ziel ausgegeben, bis 2030 die Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu wollen. Nach PVA-Berechnungen werden dafür rund 15 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung gebraucht. Derzeit existieren davon nur etwa ein Zehntel. Daher sagt Immitzer zugleich: „Es liegt aber noch ein sehr langer und intensiver Weg vor uns, um in den nächsten zehn Jahren vollständig erneuerbaren Strom zu garantieren. Dazu muss das Ausbautempo noch deutlich erhöht werden.“
Den Umweltorganisationen WWF Österreich und Global 2000 geht die Einigung der Parteien zum Ökostrom-Paket nicht weit genug. Sie fordern eine „Solar-Offensive“ von der Politik. Gemeinsam mit 254 heimischen Photovoltaik-Unternehmen haben sie dafür einen 6-Punkte-Plan erarbeitet. „Insbesondere die Photovoltaik muss deutlich rascher und ambitionierter ausgebaut werden – mit einer massiven Sonderfinanzierung, die ihrem enormen Wachstumspotenzial gerecht wird“, erklärte Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher des WWF Österreich, bei der Vorstellung der Forderungen vergangene Woche. „Eine echte Solarwende stellt auch sicher, dass Gelder vorrangig in erneuerbare Projekte mit hoher Stromgewinnung und niedriger Umweltbelastung fließen.“
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