Deutschland tritt Allianz der Kohleausstiegsländer bei

Kohle-Tagebau mit Windanlage

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Am Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das am Freitag beschlossene „Klimaschutzprogramm 2030“ auf dem UN-Klimagipfel in New York präsentieren, auch wenn es nach Ansicht von Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände viel zu kurz springt. Die Regierung bekam viel Kritik, da sie sich nur auf zögerliche Maßnahmen verständigt hat. Wiederum mehr Symbol- als reale Politik wird daher auch hinter der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Merkel nach New York begleitet, gesehen, wonach Deutschland der Allianz der Kohleausstiegsländer („Powering Past Coal Alliance“) betritt. Ihr gehörten bislang rund 80 Akteure an, darunter 30 nationale Regierungen, Regionen und Unternehmen. Sie wurde im November 2017 auf der Weltklimakonferenz in Bonn gegründet. Die Mitglieder der Allianz bekennen sich dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, die internationale Kohlefinanzierung zu beenden, ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung festzulegen und ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen auf die Pariser Klimaziele auszurichten.

„Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts bekennt sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg. Damit können wir endlich auch der Allianz der Kohleausstiegsländer beitreten. Diese Allianz zeigt, dass die Kohleverstromung in den verschiedensten Teilen der Welt zum Auslaufmodell wird“, erklärte Schulze zum deutschen Beitritt. „Wenn ein großes Industrieland wie Deutschland sich von Atom und Kohle verabschiedet und seine Energieversorgung schrittweise vollständige auf erneuerbare Energien umstellt, ist das auch ein starkes Signal für andere Teile der Welt. Daher unterstützen wir auch insbesondere Entwicklungsländer beim Umbau ihrer Energieversorgung. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg unsere Energieversorgung auf Dauer moderner machen und die Entwicklung neuer Technologien voranbringen wird.“

Bei Greenpeace ist man weniger euphorisch über diesen Schritt der Bundesregierung. „Wieder versucht Bundeskanzlerin Merkel sich für eine Ankündigung feiern zu lassen“, kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Wenn acht Monate nach den Beschlüssen der Kohlekommission noch immer kein einziger Meiler vom Netz ist und das überfällige Kohleausstiegsgesetz weiter vertagt wird, dann zeigt das allein die Schwäche der deutschen Klimapolitik.“ Mittlerweile seien durch die Verzögerungen sogar die Ausschreibungen beim Ausstieg aus der Steinkohle in Gefahr.

Im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang September sind mehrere Ausschreibungen ab 2020 vorgesehen, bei denen die Betreiber von Steinkohlekraftwerken einen Preis anbieten können, zu dem sie bereit sind, ihre Anlagen stillzulegen. Die günstigsten Angeboten sollen dann jeweils zum Zuge kommen. Nach einer Analyse von Aurora Energy Research zeigt, dass das aktuelle Design die Regierung bis 2030 etwa 1,2 Milliarden Euro kosten werde. Allerdings könnten die in den Auktionen vorgesehen Höchstpreise auch dazu führen, dass zu wenig Gebote abgegeben würden, um die Stilllegung von knapp 13 Gigawatt an Steinkohlemeilern zu erreichen. Dann müssten weitere Schließungen gesetzlich angeordneten werden, so die Analysten.

„Damit Deutschland einen würdigen Platz in der Länderallianz zum Kohleausstieg einnehmen kann, muss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg in den kommenden vier Wochen im Kabinett beschließen und die ersten Braunkohlemeiler noch in diesem Jahr abschalten“, so Kaiser weiter. Der Vorschlag der Kohlekommission sieht vor, dass Deutschland bis spätestens 2038 alle Stein- und Braunkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 42,5 Gigawatt vom Netz nimmt. Bis 2030 soll die Kraftwerksleistung bereits auf 17 Gigawatt reduziert werden. „Der Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg muss schon in den frühen 20er Jahren überprüft werden. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 kann Deutschland seine Pariser Klimazusagen erfüllen“, sagt dagegen Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser.