Dunkle Wolken über Meck-Pomm

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Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion hat sich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aus SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit Fragen zum Ausbau der Photovoltaik und Solarthermie gewandt. Wie aus der Antwort hervorgeht, waren bis Ende 2016 in dem nördlichen Bundeslang insgesamt 15.375 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1426 Megawatt installiert. Das Landesziel von 2000 Megawatt installierter Photovoltaik-Leistung bis 2025 sei damit schon zu fast drei Vierteln erfüllt, heißt es in der Antwort aus Schwerin weiter. Für die Solarthermie hat die Regierung nur Schätzungen vorliegen, wonach Ende 2016 etwa 4,5 Prozent der Gebäude mit solchen Anlagen ausgestattet gewesen seien.

Den Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung gibt die Landesregierung für 2016 mit 8,7 Prozent an. Zugleich verweist sie darauf, dass sie der Zuwachs an einspeisenden Photovoltaik-Anlagen seit 2013 abschwäche, zugleich die Leistung der einzelnen Systeme aber steige. „Im Vergleich der Länder liegt Mecklenburg-Vorpommern im unteren Drittel. Die Potenziale der Photovoltaik werden bisher nur unterdurchschnittlich ausgenutzt“, heißt es dann weiter. Schwenke kritisiert, dass die Landesregierung dies zwar erkannt habe, dennoch „keinerlei Absicht“ habe, die Situation zu ändern. „Das ist alarmierend. Bei der Einspeisung von Strom aus Photovoltaik liegt Mecklenburg-Vorpommern auf Rang 11 hinter den Stadtstaaten, Saarland und Thüringen“, so die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion auf Anfrage von pv magazine weiter.

Die Landesregierung erklärt in ihrer Antwort eindeutig, dass sie von der Länderöffnungsklausel im EEG 2017 „keinen Gebrauch machen“ will. Diese sieht vor, Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Ausschreibungen freizugeben. Die SPD-CDU-Regierung hält die existierenden Flächen, etwa an den Randstreifen der Autobahnen und Schienenwege sowie auf Konversionsfläche, sowie Gebäude- und Dachflächen für ausreichend, um die eigenen Zubauziele zu erreichen.

Die im 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen, um den Photovoltaik-Ausbau zu unterstützen, kommen hingegen nur langsam vor. „Beim Leitfaden Solarenergie sei noch nicht absehbar, wann die Arbeiten abgeschlossen sind. Beim Aufbau eines landesweiten Solarkatasters wird noch kräftig geprüft“, moniert Schwenke die Arbeit der Landesregierung in Schwerin. „Auch der versprochene Masterplan zum Ausbau der Solarenergie auf landeseigenen Gebäuden liegt nicht vor, obwohl auch hier der Ist-Zustand katastrophal ist.“ So seien gerade einmal 27 Gebäude oder 2,4 Prozent der landeseigenen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Bei 13 weiteren Gebäuden im Bestand der Landesverwaltung sei der Bau einer Photovoltaik-Anlage zwischen 2018 und 2022 vorgesehen. In der Antwort weist die Regierung daraufhin, dass viele Gebäude aus denkmalschutzrechtlichen, baulichen oder technischen Gründen nicht für die Photovoltaik-Nutzung geeignet seien.

Die Linken-Politiker meint dagegen: „Bei so viel Inaktivität in Sachen Solarenergie stellt sich ernsthaft die Frage,  ob die Landesregierung überhaupt weiß, was das gelbe runde Ding am Himmel ist und dass diese sogenannte Sonne auch zur Energiegewinnung genutzt werden kann.“