Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten für die Energiewende

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“, heißt es im jetzt beschlossenen Koalitionspapier von CDU, CSU und SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition. Dabei haben die Koalitionäre das Klimaschutzziel für 2020 bereits weitgehend aufgegeben.

Wie bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbart, soll es Sonderausschreibungen für je vier Gigawatt Photovoltaik und Onshore-Windenergie sowie ein „Offshore-Windenergiebeitrag“ geben. Zuschätzliche Ausschreibungen mit je zwei Gigawatt sind dabei für 2019 und 2020 geplant, wobei es die neue Regierung von der  Aufnahmefähigkeit der Netze abhängig macht. „Die Herausforderung besteht in einer besseren Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten“, heißt es in dem Koalitionsvertrag der den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ trägt. CDU, CSU und SPD wollen künftig den Erneuerbaren-Ausbau regional besser steuern und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses einen Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festlegen. Mit den beschlossenen Sonderausschreibungen will die Regierung die acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. Bis 2030 will die kommende Regierung einen Anteil von etwa 65 Prozent erneuerbarer Energien im Stromsektor erreichen, derzeit liegt der Anteil bei rund 36 Prozent.

Ein explizites Ziel der neuen Großen Koalition ist „die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien“ – die Koalitionäre wollen dafür künftig die Rahmenbedingungen anpassen. Dazu gehört etwa, die unterschiedliche Belastung von gespeicherter Energie zu prüfen und zu vereinheitlichen. „Wir werden Speichern die Möglichkeit eröffnen, mehrere Dienstleistungen gleichzeitig zu erbringen, etwa Regelenergie und Mieterstrom. Wir werden Wärmespeicher insbesondere für Quartiers- und Siedlungslösungen unterstützen“, heißt es in dem 177-seitigen Vertrag. Eine Schlüsselposition bei der Sektorenkopplung hätten die Stadtwerke aufgrund ihrer Nähe zu Energieversorgern und Verbrauchern sowie dem öffentlichen Nahverkehr.

Dazu passend will die neue Bundesregierung die Erneuerbaren stärker auf den Markt ausrichten und dafür Investitionen in Speicher und intelligente Vermarktungskonzepte fördern. Für Speicher seien dafür entsprechende Forschungs- und Fördermittel geplant, dazu soll ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien eingerichtet werden. „Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden“, lautet das Ziel im Koalitionspapier.

Die neue Große Koalition will auch beim Ausbau und der Modernisierung der Netze nachsteuern. Es gehe darum, mit neuen Technologien und einer stärkeren Digitalisierung, aber auch mit einer besseren Zusammenarbeit der Netzbetreiber die vorhandenen Netze höher auszulasten. Dabei sollen insbesondere auf Verteilnetzebene die Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht im Koalitionsvertrag „Chancen für einen stärkeren Ausbau der Solar- und Speichertechnologien“. Der Verband lobt dabei die angekündigten Photovoltaik-Sonderausschreibungen, die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Mieterstrom, Speicher und Erneuerbaren-Exporte. Enttäuschend seien die Aussagen der Koalitionspartner unter anderem zu den Themen CO2-Bepreisung, Kohleausstieg oder zu Eigenversorgung.

„Um die erhoffte Wirksamkeit bereits im nächsten Jahr zu erreichen, ist eine Aufstockung des Solarpark-Auktionsvolumens noch in diesem Frühjahr erforderlich“, sagt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Wenn die Bundesregierung 2030 die Klimaziele nicht erneut verfehlen wolle, dürfe die nun geplante Aufstockung zudem keine Eintagsfliege bleiben. „Im für 2019 angekündigten Klimagesetz müssen Auktionsvolumen in der Größenordnung von jährlich drei Gigawatt auch für die Folgejahre fixiert werden.“ Bislang werden von der Bundesnetzagentur jährlich lediglich 600 Megawatt für Photovoltaik-Anlagen ab 750 Kilowatt Leistung ausgeschrieben.

Dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fehlen in dem Papier die Pläne zum Erneuerbaren-Ausbau, die über die genannten Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windenergie hinausgehen. Auch die vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sollte umgehend ihre Arbeit aufnehmen, um die Kohlestromerzeugung in Deutschland schnell zu reduzieren und durch einen Strukturwandel zu begleiten, schreibt der Verband. „Alle Beteiligten erwarten hier eine baldige Planungssicherheit“, sagt BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen.

Für den Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) ist das Energiekapitel im Koalitionsvertrag in vielen Teilen nur Stückwerk. Wirksame Instrumente etwa zur Sektorenkopplung fehlten. „Als neue Energiewirtschaft hätten wir uns hier mehr Mut und ein klares Bekenntnis zu einer Reform des Abgabe- und Umlagesystems und eines CO2-Mindestpreises gewünscht“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Diese Themen müssten im für 2019 geplanten Gesetz zum Klimaschutz Eingang finden.

Nach bisher bekannten Plänen soll der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier das Wirtschaft- und Energieministerium bei einer Neuauflage der Großen Koalition übernehmen. Der CDU-Politiker trat im Mai 2012 die Nachfolge seines Parteikollegens Norbert Röttgen als Umweltminister an. Damals lag die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien noch in diesem Ressort, ehe diese nach der Bundestagswahl 2013 an das neu gebildete Ministerium für Wirtschaft und Energie überging, das dann die SPD unter Führung von Sigmar Gabriel übernahm. Von den Sozialdemokraten wird nun auch maßgeblich abhängen, ob es wirklich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen wird. Die SPD-Mitglieder sollen ab dem 20. Februar über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Befragung läuft dann bis zum 2. März. Zwei Tage später wird die SPD das Votum ihrer Mitglieder veröffentlichen.