Politik

Der Verband, der auch zuvor schon die Verzögerung des Gesetzespakets kritisiert hatte, führt einen weiteren Grund zur Eile an: Aufgrund von durch die EU vorgegebenen Fristen wären wichtige Erleichterungen für Windkraft an Land nicht mehr umsetzbar.

Ein öffentlich organisierter An- und Verkauf von erneuerbarem Strom auf Basis von Differenzverträgen könnte einer Studie zufolge stabile Preise für Erzeuger und Verbraucher bringen. Bei Preisschocks auf dem Energiemarkt wäre der Pool ein Gegengewicht, um die Fehlsteuerung durch das Merit-Order-Prinzip auszugleichen.

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Straßburger Gerichtshof entschieden, dass Untätigkeit beim Klimaschutz gegen die Menschenrechte verstößt. Die Richter forderten die Regierungen auf, ihre Verpflichtungen zur Eindämmung des Klimawandels zu erfüllen.

Mit der neuen Batteriespeicher-Fabrik in Wittenberg will das Unternehmen innerhalb der nächsten anderthalb Jahre die jährliche Fertigungskapazität am Standort auf vier Gigawattstunden beziehungsweise 80.000 Speichersysteme erhöhen. Tesvolt reagiert damit auf die weltweit steigende Nachfrage für Gewerbespeichersysteme.

Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss fordert einen europäischen Notfallplan zur Rettung der Photovoltaik-Hersteller auf dem Kontinent. Aktuell haben die Petition knapp 4250 Menschen unterzeichnet, 6400 Unterstützer ist das Ziel.

Im November legte die Bundesregierung einen Entwurf vor. Seitdem haben sich viele Verbände und Interessensgruppen zu Wort gemeldet und den Entwurf an einigen Stellen kritisiert. Das Finanzierungsmodell, bei dem staatliche Subventionen vermieden werden sollen, ohne Endverbraucher zu überlasten, bleibt mit kleineren Änderungen bestehen.

In einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe wird 46 von 82 deutschen Großstädten ein viel zu geringes Tempo beim Zubau von Photovoltaik-Anlagen attestiert, nur sieben Städte seien „auf einem sehr guten Weg“. Die angewandte Methodik lässt aber keine differenzierte Analyse darüber zu, ob eine Großstadt ihr Photovoltaik-Potenzial hinreichend ambitioniert hebt.

Chinas Nationale Energiebehörde und der staatliche Netzbetreiber State Grid Corp. of China  werden möglicherweise die Abregelungen von Photovoltaik-Anlagen verstärken, um Platz im  Netz für neue Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen, die Schwierigkeiten haben, einen Netzanschluss zu erhalten. Derzeit können nur bis zu 5 Prozent der Leistung von Photovoltaik-Anlagen gedrosselt werden, aber die Behörden versuchen zu entscheiden, ob künftig ein größerer Prozentsatz der Erzeugung vom Netz genommen werden soll.

Brüssel sieht Anhaltspunkte, dass Unternehmen drittstaatliche Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren. Es geht um zwei Konsortien, an denen Longi Solar und Shanghai Electric beteiligt sind und die sich um einen öffentlichen Auftrag für den Bau eines 110-Megawatt-Photovoltaik-Kraftwerks in Rumänien bemüht haben.

In „Mittelsachsen-Geschwindigkeit“ soll das Projekt realisiert werden, das offensiv vom Freiberger Landrat Dirk Neubauer vorangetrieben wird. Das Klimaschutzunternehmen Ansvar2030 und District Energy wollen den Solarstrom nutzen, um allen 300.000 Einwohnern der Region Mittelsachsen ein komplett emissionsfreies Leben zu ermöglichen.