Politik

Der unerwartete Rückgang beim Strompreis führte zu überplanmäßigen Ausgaben von knapp 8,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, die zum Ausgleich des EEG-Kontos benötigt werden. Dazu kommen noch rund 1,5 Milliarden Euro, die durch Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel anfallen und auch durch den Bundeshaushalt gedeckt werden müssen.

Der BEE warnt vor „unzureichend diskutierten Modellen“ als Ersatz für das bewährte EEG. Zudem hält er die Konsultationsfrist bis zum 28. August, die das Bundeswirtschaftsministerium für seine Vorschläge gewährt hat, für zu kurz.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland lag der Photovoltaik-Zubau in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf dem gleichen Niveau wie 2023. Die Durchschnittsleistung aller Anlagen nahm dabei zu – und das, obwohl NRW bei Freiflächenanlagen weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

In Europa gibt es genug Land, um Solar- und Windenergie auszubauen. Nur 2,2 Prozent der EU-Gesamtfläche würden für bestehende und künftige Photovoltaik- und Windkraftprojekte gebraucht, um die Pariser Klimaziele bis 2040 zu verwirklichen. Doch in Deutschland und Italien gibt es nach der Analyse des Europäischen Umweltbüros nicht genügend geeignete Flächen für Erneuerbare, wenn Naturschutzgebiete und hochwertige landwirtschaftliche Flächen ausgeschlossen werden. Dies betrifft vor allem die Windkraft an Land.

Mit der Anwendung des Notfalldegressionskoeffizienten verzeichnen die Fördersätze in den Segmenten bis 500 Kilowatt im dritten Quartal einen weiteren Rückgang. Dieser wird teilweise durch niedrigere Materialpreise ausgeglichen.

Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungsverfahren sollen für einen schnelleren Ausbau bei Wind- und Solarparks sowie Energiespeicher am selben Standort sorgen. Es werden damit Vorgaben aus der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie des Jahres 2023 umgesetzt. Auch für Elektrolyseure zum Hochlauf der Wasserstoff-Erzeugung werden Genehmigungen erleichtert.

Die Unternehmen sollen die Stromabnahme stärker an die aktuelle Erzeugungs- und Preisentwicklung anpassen. Dazu hat die Behörde ein Eckpunktepapier veröffentlicht, was Teil des damit eingeleiteten Festlegungsverfahrens ist.

Das Sekretariat der Welthandelsorganisation hat China für einen angeblichen Mangel an Transparenz bei den staatlichen Subventionen kritisiert. Es forderte das Land auf, sein Notifizierungsverfahren für Subventionen zu verbessern.

Ein Runder Tisch erörterte Unklarheiten bei der finanziellen Beteiligung der Standortgemeinden von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen.

Gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf ist auch die „Wachstumsinitiative“ durch das Kabinett gegangen. Damit soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Habeck der Erfolgskurs beim Ausbau der Erneuerbaren fortgesetzt werden. Allerdings stehen einige Änderungen ins Haus.