Politik

Nach einem Magazinbericht geht das Ministerium davon aus, dass wegen der angekündigten Änderungen bei der Solarförderung zu massiven Vorzieheffekte kommen wird. Der Rekordzubau aus dem Dezember könnte nochmals übertroffen worden sein.

Das Bundesumweltministerium hat sich noch nicht zur veränderten EEG-Novelle für die Photovoltaik geäußert. Allerdings verdichten sich die Informationen über die Veränderungen.

Nach einem Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder könnten die Einschnitte für die Photovoltaik deutlich abgemildert werden. Ein zunächst für den heutigen Tag geplanter Krisengipfel im Kanzleramt ist abgesagt worden. Die CDU-geführten Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleiben aber skeptisch.

Anscheinend haben die Vertreter der Bundesländer massive Änderungen bei der Solarförderung erreichen können. Angeblich wird das Bundesumweltministerium am Freitag eine nachgebesserte EEG-Novelle vorlegen.

Zu Jahresanfang sorgte die Verkündung des Rekordzubaus von drei Gigawatt Photovoltaik-Leistung allein im Dezember 2011 für Zündstoff. Daraufhin entbrannte die Debatte über die Solarförderung neu und der Photovoltaik stehen drastische Einschnitte bevor. Nun bestätigte die Behörde diese Zahl.

Nach einem Medienbericht geht der Geschäftsführer des arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik davon aus, dass sich die Diskussion über die Solarförderung noch zuspitzen wird. Ein Bauverbot für neue Photovoltaik-Anlagen schließt Groscurth nicht aus.

Mit der geplanten Änderung der EEG-Novelle werden aus Sicht der Wissenschaftler die falschen Weichen gestellt. Das Gesamtpaket droht die Entwicklung der Photovoltaik komplett auszubremsen.

Die Photovoltaik-Novelle ist nach einhelliger Meinung von Experten und Oppositionspolitikern schlecht gemacht. Letztere fühlen sich nach der heutigen Anhörung im Umweltausschuss bestätigt und fordern gravierende Nachbesserungen bei der Solarförderung.

Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Solarbranche stabil halten und Investitionssicherheit gewährleisten. Mit dieser Forderung wandten sich Vertreter von Photovoltaik-Unternehmen an die Politiker im Umweltausschusses des Bundestag. In der Kritik stehen vor allem die kurzen Übergangsfristen und das unausgereifte Marktintegrationsmodell.

CDU, CSU und FDP wollen nun bei der Photovoltaik doch wieder auf einen „atmenden Deckel“ setzen. Außerdem soll die Verordnungsermächtigung beim Marktintegrationsmodell gestrichen werden.