Politik

EEG-Novelle: Die Neuregelung der Solarförderung sieht massive Einschnitte vor. Künftig werden Betreiber von Photovoltaikanlagen bis zu einem Megawatt nicht mehr die komplette Menge des eingespeisten Solarstroms vergütet bekommen. Doch das ist nicht die einzige geplante Änderung.

Zubauzahlen: Die Bundesnetzbehörde veröffentlicht regelmäßig und mit großem Zeitverzug die neu installierte Photovoltaikleistung. Anfang des Jahres befeuert sie mit ihren Zahlen die politische Diskussion über die Solarförderung. Die Strombörse hat indes von den Übertragungsnetzbetreibern ganz andere Zahlen vorliegen.

PV CYCLE: Künftig gelten Solarmodule in der EU offiziell als Elektronikschrott und müssen eingesammelt und wiederverwertet werden. Wilfried Taetow nimmt im Interview Stellung zur Zukunft des Photovoltaik-Recyclings.

Die Spekulationen über eine Insolvenz des Photovoltaik-Unternehmens hielten seit dem Wochenende an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident stellte klar, dass Q-Cells nicht auf Finanzhilfen von staatlicher Seite hoffen kann.

Die EEG-Novelle zur Photovoltaik war zwar bereits in der heutigen Sitzung Thema in der Länderkammer. Ob ein Vermittlungsausschuss angerufen wird, entscheidet sich aber erst in den kommenden Wochen. Die Hoffnungen schwinden allerdings.

Nicht alle Mitglieder der Unionsfraktion können die Einschnitte bei der Solarförderung mittragen. Die Mitglieder des Wirtschaftsflügels der Union, die lange für eine Deckelung des Marktes geworben haben, haben sich erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt.

Nach einem Zeitungsbericht wollen die CDU-geführten Bundesländer wegen der Einschnitte bei der Photovoltaik nun wohl doch keinen Vermittlungsausschuss anrufen – aus Rücksicht auf die Wahlchancen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit den Photovoltaik-Kürzungen.

Mit der Mehrheit von Union und FDP hat das Parlament die drastischen Einschnitte bei der Photovoltaik abgesegnet. Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, eine Local-Content-Klausel in das Gesetz aufzunehmen.

In Bayern will der Verband der Energie- und Gebäudetechniker die Kürzungen der Solarförderung noch zu Fall bringen. Er fordert auch ein eigenes Landesgesetz für den weiteren Ausbau der Photovoltaik.

Thüringens Wirtschaftsminister reichen die Vorschläge der Regierungsfraktion in dem geänderten Gesetzentwurf zur Solarförderung nicht aus. Er rechnet damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden.