Die Regierungsfraktionen haben sich bei zwei strittigen Themen bei der EEG-Novelle zur Photovoltaik geeinigt. Zum einen solle der "atmende Deckel" für die Photovoltaik wieder eingeführt werden, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, während der Sitzung des Umweltausschusses in Berlin. Dies sei eine Grundsatzentscheidung, allerdings sei die genaue Ausgestaltung noch offen. Zunächst blieb damit unklar, ob es bei einer monatlichen Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife, wie sie die Regierung ab Mai plant, bleiben werde.
Nach Angaben von Kauch haben sich Union und FDP außerdem auf die Streichung der Verordnungsermächtigung für Wirtschafts- und Umweltminister beim Marktintegrationsmodell geeinigt. Damit können Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) nicht kurzfristig den Prozentsatz der zu vergütende Solarstrommenge am Parlament vorbei ändern können. (Sandra Enkhardt)
Derzeit läuft die öffentliche Anhörung im Umweltausschusses des Bundestages.. In Kürze mehr dazu aufwww.photovoltaik.eu
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.