Fraktionen einigen sich bei Solarförderung bei zwei kritischen Punkten

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Die Regierungsfraktionen haben sich bei zwei strittigen Themen bei der EEG-Novelle zur Photovoltaik geeinigt. Zum einen solle der "atmende Deckel" für die Photovoltaik wieder eingeführt werden, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, während der Sitzung des Umweltausschusses in Berlin. Dies sei eine Grundsatzentscheidung, allerdings sei die genaue Ausgestaltung noch offen. Zunächst blieb damit unklar, ob es bei einer monatlichen Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife, wie sie die Regierung ab Mai plant, bleiben werde.

Nach Angaben von Kauch haben sich Union und FDP außerdem auf die Streichung der Verordnungsermächtigung für Wirtschafts- und Umweltminister beim Marktintegrationsmodell geeinigt. Damit können Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) nicht kurzfristig den Prozentsatz der zu vergütende Solarstrommenge am Parlament vorbei ändern können. (Sandra Enkhardt)

Derzeit läuft die öffentliche Anhörung im Umweltausschusses des Bundestages.. In Kürze mehr dazu aufwww.photovoltaik.eu