Opposition sieht Kritik nach Anhörung bestätigt

Die von den zuständigen Ministern Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) vorgelegte EEG-Novelle zur Photovoltaik ist in der heutigen öffentlichen Anhörung massiv kritisiert worden. „Nicht nur den Sachverständigen, sondern auch vielen in den schwarz-gelben Reihen wird wohl mittlerweile klar, dass der Gesetzentwurf von den Ministern Röttgen und Rösler voller Ideologie und handwerklicher Mängel steckt“, lautete das Fazit von Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. Die Note 6 erteilte sein SPD-Kollege Dirk Becker der Bundesregierung für ihren Gesetzentwurf bei der Solarförderung. Dieser biete keine  Investitionssicherheit, keine Marktintegration, keine positiven Signale für die deutsche Solarindustrie, dafür aber zahllose handwerkliche Fehler, sagte Becker nach der Expertenanhörung im Umweltausschuss. Der Linken-Obmann im Umweltausschuss, Ralph Lenkert, äußerte sich ebenfalls zu dieser Frage: "In ihrem Gesetzentwurf zur Solarförderung verbindet die Bundesregierung handwerkliche Schwächen mit grundsätzlicher Konzeptionslosigkeit. Es ist zu hoffen, dass zumindest die gravierendsten Mängel des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren behoben werden können.“

Derzeit verhandeln und beraten die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP über den Gesetzentwurf. Erste Nachbesserungen zeichnen sich bereits ab, wie der Liberale Michael Kauch im Umweltausschuss verkündete. Dennoch sind Details weiterhin offen und die Wiederaufnahme des „atmenden Deckels“ – in welcher Form auch immer – sowie der teilweise Verzicht auf die Verordnungsermächtigung dürften als Änderungen nicht ausreichen. In diese Richtung deuten auch die Aussagen des CDU-Umweltpolitikers Christian Hirte. Er sagte: „In den Beratungen der vergangenen Tage hat die Union bereits deutliche Änderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen zur Solarförderung auf den Weg gebracht. So wurde beim Vertrauensschutz für Investoren vereinbart, dass Projekte, für die bis zum 1. März ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, erst Mitte des Jahres ans Netz angeschlossen sein müssen, kleine Dachanlagen können bis zum 31. März fertiggestellt werden, um noch die alten Fördersätze zu erhalten.“ Über die künftigen regelmäßigen Absenkungen der Photovoltaik-Einspeisetarife werde derzeit aber noch diskutiert. Es sei geplant, den „atmenden Deckel“ in neuer Form zu erhalten. „Wir brauchen auf jeden Fall eine langfristig tragfähige Lösung, um nicht alle paar Monate neue Debatten vom Zaun zu brechen. Der ‚atmende Deckel‘ wäre hierfür ein gutes Instrument“, sagte Hirte. Er forderte eindringlich die Rücknahme der Verordnungsermächtigung für die zuständigen Minister. Der Bundestag sollte sich das Heft des Handels nicht aus der Hand nehmen lassen. Dies hatten auch die Experten während der Anhörung im Umweltausschuss wiederholt an die Parlamentarier herangetragen. Hirte erklärte zudem, dass in dieser Woche neben den weiteren Verhandlungen in den Regierungsfraktionen auch Gespräche mit Vertretern der Bundesländer über die Solarförderung geplant seien. Selbst viele CDU-geführte Länder hatten massive Kritik an dem Gesetzesvorschlag geäußert und gravierende Änderungen gefordert. (Sandra Enkhardt)