Anhörung im Umweltausschuss zeigt Schwächen der Photovoltaik-Novelle auf

Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung ist die Solarförderung im Umweltausschuss heftig diskutiert worden. Massive Kritik äußerten die Vertreter der Photvoltaik-Unternehmen wie Martin Zembsch von Belectric und Hubert Aulich von PV Crystalox an der geplanten EEG-Novelle. Im Mittelpunkt dabei standen zum einen die massiven geplanten Kürzungen für Photovoltaik-Anlagen, zum anderen aber auch die Kurzfristigkeit der Änderungen. Die Politik mache damit gerade im Freiflächensegment zunichte. Zembsch forderte überdies den Deckel bei 10 Megawatt wieder aufzuheben. Gerade diese Anlagen hätten kaum noch Auswirungen auf die Entwicklung der EEG-Umlage und sie führten dazu, dass die Kosten für Photovoltaik weiter sinken würden, sagte Zembsch. Belectric prüft derzeit eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle. Dabei stehen neben der kurzen Übergangsfristen bis zur Jahresmitte auch die Abschaffung der Förderung für Anlagen mit mehr als zehn Megawatt Leistung im Fokus. Letzteres stößt selbst beim Energieverband BDEW, der allgemein nicht als Fan der Photovoltaik gilt, auf Unverständnis.

Sehr schwer taten sich die Experten bei der Einschätzung, wie sich der Photovoltaik-Markt nach den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung weiter entwickeln werde. Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigte sich optimistisch, dass Aufdachanlagen auch weiterhin attraktiv und rentabel sein werden. Karl-Heinz Remmers, Vorstandschef der Solarpraxis und Herausgeber der photovoltaik, verwies hingegen darauf, dass „dem Run ein Kater folgen“ werde. Die Entwicklung nach dem 1. April sei nur schwer einschätzbar, wobei gerade viele Freiflächenprojekte wegfallen würden. Der Markt für Dachanlagen könnte sich hingegen wieder erholen, so seine Einschätzung. Allerdings werden wohl viele deutsche Hersteller die geplanten Kürzungen nicht kompensieren können. Zugleich haben aber chinesische Hersteller wie Jinko angekündigt, dass sie jeden Kürzungsschritt bei den Einspeisevergütungen mitgehen wollen, wie Remmers weiter ausführt.

Dabei bestritt keiner der Experten, dass die Solarförderung weiter abgesenkt werden müsse. Nur eben die nun vorgeschlagene  Form sei nicht geeignet. Kritik an den Plänen der Regierung übte auch die Opposition im Bundestag während der Sitzung des Umweltausschusses. Sie stellten infrage, wie sinnvoll eine monatliche Kürzung der Einspeisetarife sei, die nicht befristet werde. Darüber hinaus fehlten Anreize für Speicher und angemessene Übergangsfristen, gerade für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Heftig diskutiert wurde auch unter anderem auch das Marktintegrationsmodell für die Photovoltaik. Aus Sicht der meisten Experten ist die Neuregelung „unausgegoren“ und „handwerklich schlecht gemacht“. Die meisten Vertreter forderten massive Nachbesserungen, eine Verschiebung dieser Regelung oder den kompletten Verzicht. Die Frage ist auch, wann sich bei Photovoltaik-Dachanlagen die 85 Prozent und bei Freiflächenanlagen die 90 Prozent erreicht sein werden und damit die garantierte Vergütung beendet sein wird. Dies schaffe einen erheblichen Aufwand, der anhand des Ziels nicht gerechtfertigt sei. Maren Hille vom BDEW plädierte gleich für ein ganz anderes System. So sollte Solarstrom nur noch für acht Monate im Jahr vergütet werden. Die Photovoltaik-Anlagenbetreiber könnten sich vier Monate selbst aussuchen, in denen sie aus der Förderung fielen und ihren Solarstrom in dieser Zeit selbst verbrauchen oder vermarkten. Die anderen Experten forderten dagegen, dass sich die Ministerien künftig mehr Zeit nehmen sollten, wenn sie Modelle zur Marktintegration entwickelten. Die momentane Ausgestaltung sei nicht umsetzbar.

Die Fraktionen müssen sich nun weiter über die EEG-Novelle verständigen. FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch hatte in der Sitzung verkündet, dass sich Union und FDP auf zwei Änderungen bereits verständigt hätten. Zum einen werde der „atmende Deckel“ wieder in die EEG-Novelle aufgenommen, zum anderen solle die Verordnungsermächtigung bezüglich des prozentual vergüteten Anteils von Solarstrom wegfallen. Einzelheiten müssten aber noch ausgehandelt werden. In der kommenden Woche wird sich nun der Bundestag mit der Solarförderung befassen und die EEG-Novelle voraussichtlich auch verabschieden. (Sandra Enkhardt)