Politik

Eine Studie der 100 Prozent erneuerbar Stiftung zeigt auf, dass es für das Energiesystem sinnvoll ist, wenn Photovoltaik- und Windkraftanlagen nicht nur auf wenige Standorte begrenzt ausgebaut werden. Für die Stabilität des Gesamtsystems ist eine räumliche Verteilung der Anlagen sinnvoll. Außerdem ergänzen sich Photovoltaik und Windkraft nahezu optimal.

Das Bundesumweltministerium hat eine Tauschaktion gestartet. Innerhalb der kommenden zwei Jahre sollen bis zu 16.000 alte Kühlschränke ersetzt werden. Rund fünf Millionen Kilowattstunden Strom könnten damit eingespart werden.

Erneut hat Deutschland im vergangenen Jahr einen Stromüberschuss erzielt. Es ist soviel Strom ins Ausland exportiert worden wie noch nie. Der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch ist im vergangenen nur leicht gestiegen.

Auf dem Sondergipfel sind nach Aussagen der Beteiligten gute Voraussetzungen für einen Kompromiss bei der EEG-Reform erzielt worden. Die Erneuerbaren-Energien- und Umweltverbände zeigen sich jedoch enttäuscht. Eine akzeptable Lösung beim Eigenverbrauch ist anscheinend noch nicht in Sicht. Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte die eigenen Parteikollegen. Währenddessen geht der BDEW nun davon aus, dass die EEG-Reform ohne Vermittlungsausschuss auf den Weg gebracht wird.

In eigener Sache: Wir haben uns auf der Website und mit dem Newsletter zum 1.4.2014 unter dieser Überschrift einen Aprilscherz erlaubt, denn anders als mit im Grunde schon schwarzem Humor wissen wir kaum noch, was wir zu der vollkommen absurden EEG-Novelle sagen sollen. Die Reaktionen der Leser haben gezeigt, wie sehr wir damit den Nerv getroffen haben. Viele trauen der Bundesregierung mittlerweile ein solches Handeln sogar zu!

Gabriel bekommt für seine EEG-Reformpläne Unterstützung vom CDU-Wirtschaftsflügel. Der Regierungssprecher bezweifelt indes, dass es bei dem Sondergipfel am Abend zu einer Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern kommen wird.

Die Ausfälle bei Stromsteuer, Konzessionsabgaben, EEG und Mehrwertsteuer durch das verstärkte Greifen von Effizienzmaßnahmen in Privathaushalten scheinen die kreativen Abgabengedanken im Bundeswirtschaftsministerium weiter zu beflügeln. pv magazine erhielt einen exklusiven Einblick in eine noch vertrauliche Studie, die laut den Autoren vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde. Dieses wollte sich offiziell dazu bislang nicht äußern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen EEG-Referentenentwurf veröffentlicht. Er enthält nun Angaben zur Belastung des Eigenverbrauchs, die allerdings immer noch unvollständig sind. Die Verbände der Erneuerbaren-Energien-Branche forderten indes vor dem Sondergipfel zwischen Regierung und Ländern deutliche Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf.

Trotz des durchaus milden Winters ist die neu installierte Photovoltaik-Leistung weiter stark rückläufig. Gerade einmal 5411 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 110,4 Megawatt sind im Februar bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden. Die kumulierte Photovoltaik-Leistung, die unter die EEG-Förderung fällt, stieg auf fast 36 Gigawatt. Ab 1. April sinkt die Solarförderung um einen weiteren Prozentpunkt.

Bei einem Treffen mit Bundesenergieminister Sigmar Gabriel wollten die Landesminister der Grünen einen eigenen Vorschlag vorlegen, wie die Belastung von selbst verbrauchten Strom aussehen könnte. Die Grünen wollen eine stärkere Entlastung für Betreiber von Photovoltaik- und KWK-Anlagen und mehr Belastung für die Industrie. Zugleich wollen sie auch Bestandsanlagen einbeziehen, die die SPD eigentlich schon wieder ausgenommen hat. Erarbeitet hat das Konzept das Umweltministerium von Baden-Württemberg.